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FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz | Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 | bpb.de

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FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz FREIE WÄHLER

Anna Lopatina, M.A.

/ 2 Minuten zu lesen

Die Partei „FREIE WÄHLER“ (FREIE WÄHLER) wurde 2010 vom Bundesverband der freien Wählergemeinschaften gegründet. Freie Wählergemeinschaften waren lange ein Phänomen kommunaler Wahlen. Aufgrund dieses lokalen Fokus und der daraus folgenden Verschiedenartigkeit ist es schwierig, eine generelle Geschichte der FREIEN WÄHLER nachzuzeichnen. Auf Landesebene sind die FREIEN WÄHLER bereits seit 2008 im Landtag des Freistaats Bayern vertreten und bilden dort seit 2018 gemeinsam mit der „Christlich-Sozialen Union“ (CSU) die Regierung. Seit 2014 sitzt die Partei auch im Europäischen Parlament. Bei der Europawahl 2024 erreichte sie 2,7 Prozent der Stimmen und erhielt damit drei Mandate.

Fakten zur Partei

  • Landesvorsitz: Christian Zoepfchen und Lisa-Marie Jeckel*

  • Gründungsjahr Landesverband: 2010*

  • Mitgliederzahl in Rheinland-Pfalz: 1.200*

  • Wahlergebnis 2021: 5,4%

* nach Angaben der Partei

In Rheinland-Pfalz gründete sich der Landesverband der FREIEN WÄHLER im Jahr 2010. Seit 2021 sind die FREIEN WÄHLER in der Opposition im Landtag Rheinland-Pfalz vertreten. In ihrem Grundsatzprogramm bezeichnen sich die FREIEN WÄHLER als „wertkonservativ-liberal“ und unterstreichen ihre Sachorientierung sowie die Bedeutung lokaler, regionaler und nationaler Traditionen. Insgesamt stehen auch auf Landesebene die Kommunen und lokale Themen im Vordergrund.

Dies zeigt sich auch in den thematischen Schwerpunkten des Wahlprogramms 2026, in welchem die FREIEN WÄHLER im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik u. a. die finanzielle Entlastung von Kommunen fordern. Zudem sollen Unternehmensgründungen durch Förder-mittel und zentrale digitale Strukturen unterstützt werden. Innenpolitisch betrachten sie die Stärkung der Polizei und Justiz als notwendig, etwa durch moderne Ausstattung und weiteren Stellenausbau. In der Gesundheits- und Sozialpolitik fordern die FREIEN WÄHLER u.a. den Erhalt wohnortnaher Kliniken und Geburtshilfe, mehr Medizinstudienplätze und Steuervorteile für Familien, z.B. bei der Grunderwerbssteuer. Die Partei spricht sich für mehr Personal für Kitas und Schulen aus. Sie setzt sich für den Erhalt des Asylrechts, eine begrenzte Fachkräfteeinwanderung sowie die Abschiebung ausreisepflichtiger und straffälliger Personen ein. Landwirtschaftliche Flächen wollen die FREIEN WÄHLER erhalten und die Weidetierhaltung durch eine Begrenzung des Wolfsbestands schützen. Weitere Themen sind u. a. Digitalisierung der Verwaltung und Bürokratieabbau.

Fussnoten

Anna Lopatina, M.A. ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Politikwissenschaft der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Ihre Forschungsthemen umfassen politische Parteien und Wahlforschung mit besonderem Fokus auf die Extreme Rechte in Deutschland und Europa.