Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit | Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 | bpb.de

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) entstand 2024 aus dem 2023 gegründeten gleichnamigen Verein. Zu seinen Mitgliedern gehören mehrere ehemalige Abgeordnete der Partei „Die Linke“, darunter die ehemalige Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht. Die Gründung folgte auf einen Richtungsstreit innerhalb der Partei „Die Linke“. Ende des Jahres wurde der Landesverband in Rheinland-Pfalz gegründet. Bei der Europawahl 2024 erreichte das BSW 6,2 Prozent, bei den drei ostdeutschen Landtagswahlen desselben Jahres zwischen 11,8 und 15,8 Prozent der Stimmen. In Brandenburg und Thüringen trat das BSW in die jeweiligen Landesregierungen ein. Bei der Bundestagswahl 2025 scheiterte es mit 4,98 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Programmatisch versteht sich das BSW als links in Wirtschafts- und Verteilungsfragen, will dabei aber die traditionellen deutschen Industrien und deren energie- und rohstoffintensiven Produktionsformen erhalten. In soziokulturellen Fragen wie etwa Zuwanderung, Identitätspolitik oder europäische Integration vertritt das BSW restriktive Positionen. In der Forschung wird diese Kombination als links-autoritär bezeichnet.

Der „Leitantrag“ des BSW zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz beschäftigt sich mit den Themen Frieden, Wirtschaft, Bildung, Wohnen, Mobilität, Sozialpolitik, Innere Sicherheit, Umweltschutz, Meinungsfreiheit, Migrationspolitik und Corona-Politik. Das BSW wendet sich u.a. gegen Aufrüstung sowie die militärische Präsenz der USA in Rheinland-Pfalz und fordert eine Verständigung mit Russland. Es setzt sich für verbindliche Sprachförderung in Kitas ein, will den sozialen Wohnungsbau stärker fördern und Bahnstrecken reaktivieren. Das BSW plädiert für eine Stärkung von Polizei und Justiz, die Begrenzung von Fluchtmigration sowie schnellere Abschiebung. Zugleich fordert es eine bessere Sprach- und Arbeitsförderung von Zugewanderten, lehnt Rechtsextremismus ab und schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Zudem fordert das BSW eine Aufarbeitung der Corona-Politik in einem Untersuchungsausschuss des Landtages.