Die richtigen Ziele, teilweise die falschen Instrumente
Die europäische Wirtschaft wächst seit Jahren langsamer als die amerikanische oder die chinesische. Die Energiepreise der Industrie sind hoch, die Bürokratiekosten sind es auch, und der Wettbewerb mit Ländern, die ihre Unternehmen teilweise massiv subventionieren, wird härter. Im Februar 2025 hat die EU-Kommission darauf reagiert: Der Clean Industrial Deal (CID) soll die Produktivität in Europa stärken und gleichzeitig die Industrie klimafreundlicher ausrichten. Das klingt nach einem vernünftigen Plan. Die entscheidende Frage ist, ob die gewählten Instrumente dazu taugen.
Staatliche Eingriffe durch sogenannte Industriepolitik können dort berechtigt sein, wo Märkte allein nicht die gewünschten Ergebnisse liefern. Ein Beispiel hierfür ist die Forschung und Entwicklung, in die Unternehmen zu wenig investieren, weil sie nicht alle Vorteile daraus in ihre Überlegungen einbeziehen. Das Gleiche gilt, wenn Lieferketten für lebenswichtige Güter von einzelnen Ländern abhängen. Auch die Transformation zur Klimaneutralität kann staatliches Handeln rechtfertigen, wenn marktbasierte Instrumente allein nicht schnell genug wirken.
Gleichzeitig birgt die Förderung einzelner Technologien oder Unternehmen Risiken: Regierungen wissen selten besser als der Markt, welche Technologien sich durchsetzen, und stehen häufig unter dem Einfluss von Lobbygruppen. Im schlechtesten Fall schadet staatliche Hilfe mehr, als sie nützt.
Vom Klimaschutz zur Industrieförderung
Der CID verschiebt die Prioritäten der EU-Politik. Der European Green Deal von 2019 stellte den Klimaschutz ins Zentrum, wonach sich die Wirtschaft den Zielen zur Dekarbonisierung, also dem Abschied von fossilen Energieträgern, anpassen sollte. Der neue Deal rückt die industrielle Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit in den Mittelpunkt. Die Diagnose stammt aus dem Bericht von Mario Draghi, dem früheren Präsidenten der Europäischen Zentralbank, der Europa vor einer „existenziellen Herausforderung“ warnte.
Wo der CID auf horizontale Maßnahmen setzt, also solche, die vielen Sektoren gleichzeitig helfen, geht er in die richtige Richtung. Ein begleitender Aktionsplan soll die Energiekosten durch besser ausgebaute Stromnetze, mehr erneuerbare Energie und langfristige Stromlieferverträge senken. Das adressiert Europas zentralen Standortnachteil. Auch die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und der Abbau von Berichtspflichten durch das sogenannte Omnibus-Paket sind richtig, weil sie allen Unternehmen zugutekommen.
Fairer Wettbewerb ist ein weiteres sinnvolles Ziel: Europäische Unternehmen zahlen durch den Emissionshandel für ihren CO2-Ausstoß, ihre Wettbewerber außerhalb der EU tun dies nicht. Um dies auszugleichen, erhebt die EU seit 2023 eine Abgabe auf Importe aus Ländern ohne vergleichbaren CO2-Preis, den sogenannten CO2-Grenzausgleich (CBAM).
Problematischer wird der CID dort, wo er einzelne Branchen gezielt fördert. Der Industrial Accelerator Act will über öffentliche Aufträge und Herkunftsregeln sicherstellen, dass „strategische“ Sektoren verstärkt in Europa herstellen, um Abhängigkeiten zu verringern.
Schutz ist nicht automatisch Stärke
Bei kritischen Rohstoffen wie seltenen Erden, die schwer ersetzbar sind und von wenigen Lieferländern stammen, will die EU künftig gemeinsam einkaufen – das kann sinnvoll sein, sofern es auf schwer ersetzbare Güter beschränkt bleibt. Die Frage ist aber, wo tatsächlich eine gefährliche Abhängigkeit besteht. Als strategisch sollte ein Sektor nur dann gelten, wenn sein Ausfall – zum Beispiel durch einen geopolitischen Konflikt oder die Blockade einer Handelsroute – Gesellschaft und Wirtschaft empfindlich trifft.
Gas ist so ein Fall, wie der russische Lieferstopp in Folge des Ukraine-Kriegs gezeigt hat. Auch Arzneimittel zählen dazu, wenn Engpässe etwa bei Antibiotika die Versorgung gefährden. Die Solarindustrie hingegen, die der Deal nach Europa zurückholen will, ist kein überzeugendes Beispiel. Solarpaneele sind ein ausgereiftes Standardprodukt.
Selbst bei einem Lieferstopp produzieren installierte Anlagen weiter. Eine Förderung von Forschung in der Solarindustrie ließe sich hingegen begründen.
Dagegen verfügt die EU aber bereits über geeignetere Instrumente: Ausgleichszölle, wie sie gegen chinesische Hersteller verhängt wurden, und eine Verordnung gegen subventionsgestützte Produktion im Binnenmarkt. Die Abgrenzung der „strategischen Sektoren“ bleibt schwierig. Es würde helfen, wenn die EU eine Stelle schaffen würde, etwa ein European Supply Security Office, die systematisch prüft, wo Verwundbarkeiten bestehen.
Es kommt auf die Ausgestaltung an
Der CID setzt richtige Schwerpunkte: niedrigere Energiepreise, weniger Bürokratie, bessere Abstimmung zwischen den Mitgliedsstaaten und die Stärkung des Binnenmarkts. Dort, wo er diese horizontalen Versprechen einlöst, stärkt er die Wettbewerbsfähigkeit. Dort, wo er durch sektorale Schutzmaßnahmen und breit gefasste Beihilfen den Wettbewerb einschränkt, droht er jene Innovationskraft zu schwächen, auf die Europa angewiesen ist.
Dies bindet Geld, das in Infrastruktur, Bildung oder Forschung mehr bewirken könnte. Deshalb sollten solche Maßnahmen nur nach sorgfältiger Prüfung zum Einsatz kommen: Ist die Förderung notwendig, und gibt es keine bessere Maßnahme?
Mit dem Emissionshandel etwa verfügt die EU über ein Instrument, das Unternehmen Anreize gibt, klimafreundlicher zu produzieren, ohne dass der Staat die Technologie vorgeben muss. Zusätzliche Branchen- und Technologieförderung macht den Umbau oft teurer, statt ihn zu beschleunigen. Was im CID zudem zu kurz kommt, ist der Blick nach vorn auf Felder, in denen sich Europas wirtschaftliche Zukunft entscheidet: Künstliche Intelligenz, Halbleiter, Quanten- oder Biotechnologie. Ein Deal, der bestehende Industrien schützt, aber die Entstehung neuer nicht fördert, sichert den Status quo, aber nicht die Zukunft.
