Ordnungspolitik

1) O. bezeichnet i. w. S. staatliche Maßnahmen, die der Aufrechterhaltung und der Regelung der inneren und äußeren Ordnung, der (Rechts-)Sicherheit und des Wirtschaftslebens dienen.

2) O. bezeichnet i. e. S. alle staatlichen Maßnahmen, die auf Rahmenbedingungen des Wirtschaftens, die Erhaltung, die Anpassung und Verbesserung der Interner Link: Wirtschaftsordnung gerichtet sind. Dazu gehören insb. a) die Eigentumsordnung, b) die rechtlichen Regelungen zur Gewährleistung wirtschaftlichen Wettbewerbs (Verbot von Interner Link: Kartellen, Absprachen etc., Kontrolle der Werbe- und Verkaufspraktiken etc.) und c) die Regelung des Vertrags- und Haftungsrechts.

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2020. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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