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Regierungserklärung | bpb.de

Regierungserklärung

R. bezeichnet die Vorstellung des Regierungsprogrammes vor dem Interner Link: Parlament. Zu unterscheiden sind: a) R., die nach Interner Link: Wahlen und der Regierungsneubildung abgegeben werden und die wichtigsten Vorhaben der Interner Link: Regierung für die kommende Interner Link: Legislaturperiode enthalten, b) R., die (wie in DEU seit 1968 jährlich) über die unmittelbaren Absichten der Regierung informieren, und c) R., die zu besonderen Situationen und wichtigen Vorgängen (als Stellungnahme) abgegeben werden.

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2020. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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