Demonstranten ziehen am 08.06.2013 in Frankfurt am Main (Hessen) durch die Innenstadt, um gegen die Polizeiaktionen gegen die kapitalismus-kritische Occupy-Bewegung vor einer Woche zu demonstrieren. Sie laufen dabei auf der selben Route, auf der am 1. Juni fast 1000 Menschen von der Polizei aufgehalten und stundenlang eingekesselt worden waren Foto: Frank Rumpenhorst/dpa
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11.6.2012 | Von:
Knut Bergmann

Zum Verhältnis von Parlamentarismus und Protest

Enttäuschte Erwartungshaltung

Zum Verständnis von vehementen Protesten kann es hilfreich sein, Theorien aus der Psychologie heranzuziehen. So besagt die Frustrations-Aggressions-Hypothese, dass das Erleben von Frustration, hervorgerufen beispielsweise durch die Versagung von Wünschen – etwa infolge überzogener Ansprüche –, die Wahrscheinlichkeit von aggressivem Verhalten steigert.[5] Im Kontext von Protesten liegt es nahe, an den „Wutbürger“ zu denken. Andersherum gefragt: Entstehen Proteste tatsächlich, weil die repräsentative Demokratie nicht, oder nicht mehr, in der Lage ist, sich der berechtigten Anliegen der Bürger anzunehmen? Oder könnte es eventuell mit unrealistischen Erwartungen zu tun haben, dass Hoffnungen enttäuscht werden? Zumindest steht die – durchaus von Politikern geförderte – Erwartungshaltung der Bürger, worum sich „die Politik“ kümmern soll, in einem seltsamen Widerspruch zu dem beständig sinkenden Vertrauen in die Problemlösungskompetenz von Politik.[6] Für den Politikwissenschaftler Herfried Münkler ist der Wutbürger „das Produkt seiner eigenen überzogenen Erwartungen“: Das Problem der Demokratie sei, dass sie in den vergangenen Jahrzehnten mit Erwartungen überfrachtet worden ist.[7]

Tatsächlich ist Politik ein stetig expansiver Prozess, immer mehr gesellschaftliche Themen werden zunehmend detaillierter geregelt. Andererseits ist es für die politisch Verantwortlichen in einer sich zunehmend ausdifferenzierenden Gesellschaft, in der individuelle Anliegen und Bedürfnisse in stetig steigendem Maße als legitim erachtet werden, kaum möglich, diesen Wünschen gerecht zu werden. Der Parlamentarismus wird in seiner unmittelbaren Responsivität auf „den Bürgerwillen“ schon dadurch beschränkt, dass er mit seinem Instrumentarium – der Gesetzgebung – zumindest auf nationaler Ebene kaum dazu in der Lage ist, sich mit Einzelfällen zu befassen. Vielmehr „regeln Gesetze immer angenommene Durchschnittsfälle“, die aber in der Realität kaum je vorkämen, wie es Bundestagspräsident Norbert Lammert einmal ausdrückte. In der Folge jedoch würden Politikerinnen und Politiker in Bürgersprechstunden oder mittels Petitionen mit individuellen Anliegen konfrontiert, denen die betreffende Regelung nicht gerecht wird samt der „erstaunten, meist dann auch empörten Nachfrage, ob das denn ernsthaft so gemeint gewesen sei. Die ehrliche Auskunft lautet dann regelmäßig: natürlich nicht.“[8]

Doch nicht nur fortwährende Enttäuschungen dürften Ohnmachtsgefühle wecken, sondern auch eine politische Rhetorik, die weitreichende Entscheidungen von vornherein als „alternativlos“ etikettiert. Es bleibt ein „Henne-Ei-Problem“ der politischen Sprache: Ist die kritikwürdige Verknappung von Statements in zumeist floskelhafter Sprache eine politische Verschleierungstaktik oder Resultat der immer kürzer werdenden Aufmerksamkeitsfenster, die Bürger wie Medien gewähren? Andererseits wirkt die hölzerne politische Rhetorik, die vorwiegend der Linie der jeweiligen Partei folgt, bestenfalls ermüdend auf das Publikum, während sie im Normalfall die Distanz zwischen Wählern und Gewählten vergrößert.

Distanz von Wählern und Gewählten

Tatsächlich konstatiert die Politikwissenschaft eine zunehmende Entfremdung von „Politik“ und „Volk“.[9] Doch das Unbehagen dürfte sich weniger gegen den Parlamentarismus und die Demokratie an sich wenden, sondern mehr ein Misstrauen gegenüber „den Politikern“ sein, die in einem undurchsichtigen Geflecht von Abhängigkeiten gefangen seien oder schlicht nicht wagten, ehrlich zu sein. Diese Gefühlslage ist eine Erklärung für den Erfolg von Karl-Theodor zu Guttenberg, dem viele zu Gute hielten, Tabus zu brechen (beispielsweise mit dem Eingeständnis, dass die Bundeswehr in Afghanistan Krieg führe) oder auch Thilo Sarrazin. Die Reaktionen auf dessen Buch „Deutschland schafft sich ab“ hatten vielfach Züge von Protest. Laut einer Auswertung der Leserrezensionen schätzen die Leserinnen und Leser an Sarrazins Buch vor allem die Kritik an den politischen Eliten, die sich „aus genereller Feigheit oder Furcht vor einer Wahlniederlage“ nicht trauten, die Wahrheit zu sagen.[10]

So liegt die Vermutung nahe, dass die Entscheidungen der Gewählten nicht hinreichend dem Willen der Wähler entsprechen. Allerdings sollte nicht übersehen werden, dass eine gewisse Distanz konstitutionell zu einem auf Repräsentation beruhenden System gehört. Historisch betrachtet gab es in der Bundesrepublik einige politische Entscheidungen, die gegen den Protest vieler Menschen und entgegen der demoskopisch ermittelten Mehrheitsmeinung getroffen wurden, die aber nach überwiegender Meinung der Zeitgeschichtsschreibung die Geschicke unseres Landes zum Guten wendeten. Genannt werden in diesem Kontext vor allem die Wiederbewaffnung in den 1950er Jahren sowie der NATO-Doppelbeschluss zu Beginn der 1980er Jahre. Infolge der Proteste gegen die Nachrüstung und im Zuge der Umweltbewegung konnte sich die Partei Die Grünen bundesweit parlamentarisch etablieren. Ironischerweise war – zumindest regional – die nachhaltigste Wirkung der Proteste gegen „Stuttgart 21“ ebenfalls ein parlamentarischer Erfolg, der Wahlsieg der Grünen: Die Partei stellt seit der Landtagswahl vom 27. März 2011 nicht nur zum ersten Mal in der Geschichte einen Ministerpräsidenten, sondern grüne Bewerber konnten bei ihr auch drei der vier Direktmandate in Stuttgart gewinnen, was ebenfalls eine Premiere war.

Mehr Bürgerbeteiligung als Allheilmittel?

Zweifelsohne ist eine Lehre aus den Ereignissen in Stuttgart, dass die frühe Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger – möglicherweise auch im Sinne einer aktiven Bringschuld von Politik und Verwaltung – nötig ist, um Akzeptanz für weitreichende Vorhaben zu schaffen und damit ein zügiges Verfahren zu garantieren. Viele Unternehmen, die Großvorhaben planen, beziehen die Betroffenen mittlerweile möglichst früh ein – sie sparen schlicht Geld dadurch. Das lohnt sich auch für die öffentliche Hand, die meist an der Finanzierung großer Infrastrukturprojekte beteiligt ist. Die Stadt Mannheim beispielsweise, in der durch den Abzug der amerikanischen Streitkräfte 2015 riesige bislang militärisch genutzte Flächen freiwerden, hat einen Konversionsbeauftragten eingesetzt. Seine Aufgabe ist es, die Stadtentwicklung „nicht nur zu einer Sache der unmittelbar betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu machen, sondern zu einer Gemeinschaftsaktion der gesamten Bürgerschaft“.[11] Dies ist ein praktisches Beispiel, wie Bürgerbeteiligung die repräsentative Demokratie beleben kann. Die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg wiederum hat eine Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung berufen.

Mittlerweile sind die unterschiedlichen Formate, mit denen Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen beteiligt werden können, auch in Deutschland bekannt – ohne Anspruch auf Vollständigkeit wären etwa Bürgerforen, Open-Space-Konferenzen, Planungszellen, Szenario-Techniken und Zukunftswerkstätten zu nennen.[12] Bundesweite Bekanntheit erlangten vor allem die Bürgerhaushalte in verschiedenen Städten und die auf der amerikanischen Community-Organizing-Idee fußenden Bürgerplattformen Berlin-Schöneweide und Wedding/Moabit. Diese Projekte erlauben die Einbeziehung von bislang dem Politischen fernstehenden Menschen. Sie leben häufig in sozial schwierigen Verhältnissen und verfügen nicht über einen deutschen Pass, weshalb sie nicht wählen dürfen.

Der Wermutstropfen ist gleichwohl, dass sich nicht einmal die Hälfte der Bürger vorstellen kann, an den oben genannten Formaten mitzuwirken.[13] Allerdings könnte schon die Möglichkeit, an ihnen teilzunehmen, für mehr Zufriedenheit in der Bevölkerung sorgen – darauf deuten zumindest Befunde aus der Schweiz hin: „Die Möglichkeit der Bürger, mit direktdemokratischen Instrumenten in den politischen Prozess einzugreifen, erweist sich für das subjektive Wohlbefinden als wichtiger als die aktive Nutzung der Volksrechte.“[14]

Bürger in Gesetzgebungsvorhaben einzubeziehen ist jedoch schwieriger, da die Materie meist sehr komplex ist. Trotzdem will das Bundesland Thüringen in diesem Jahr ein Internetforum für Bürgerbeteiligung an Gesetzgebungsverfahren einrichten. Ein Mehr an Information und Transparenz in einer frühen Phase von Gesetzgebungsverfahren ist zweifelsohne hilfreich, denn der Eindruck, dass wichtige Vorhaben hinter verschlossenen Türen ausgehandelt würden, führt zu einem Verlust an Vertrauen in die repräsentative Demokratie. Es kann allerdings gute Gründe dafür geben, im politischen Prozess nicht alle Interessen oder jede Festlegung auf eine Position offenzulegen, beispielsweise wenn dadurch exekutive Verhandlungsmandate zu sehr eingeschränkt würden. Indes sind beim Deutschen Bundestag, dessen Mitglieder gelegentlich unter dem Verdacht stehen, zu sehr undurchsichtiger Einflussnahme ausgesetzt zu sein, selbst die Argumente der nicht-öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse weitestgehend nachvollziehbar.

Ein anderes Bild ergibt sich beim Bundesrat, vor allem wenn Verfahren in den Vermittlungsausschuss überwiesen werden. Auf europäischer Ebene, wo die Konsensfindung der Staats- und Regierungschefs alles andere als transparent ist, ist kaum zu durchschauen, welche Opportunitäten bei der Entscheidungsfindung eine Rolle spielen. Interessant ist das Ergebnis einer Umfrage, nach dem mehr als zwei Drittel der Befragten sagten, dass es ihnen selbst oft kaum möglich sei zu beurteilen, ob der Bau eines Flughafens oder eines Kraftwerks in ihrer Umgebung sinnvoll sei oder nicht, sich aber über die Hälfte gegen ein solches Großprojekt engagieren würde. 63 Prozent schätzen solche Proteste als eine gute Gelegenheit ein, ihrem Unmut gegenüber der Politik Ausdruck zu verschaffen, wobei sie mehrheitlich durchaus bereit sind, ihre eigenen Interessen bei großen Vorhaben hinter das Gemeinwohl zurückzustellen.[15]

Fußnoten

5.
Vgl. John Dollard/Neal E. Miller, Frustration and aggression, New Haven 1939.
6.
Vgl. anstatt vieler: Thomas Petersen, Hochkonjunktur für politische Interventionen?, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.11.2011.
7.
Herfried Münkler, Die Verdrossenen und Empörten, in: Neue Zürcher Zeitung vom 25.4.2012.
8.
Norbert Lammert, Föderalismus und Parlamentarismus, Rede vor dem Bayerischen Landtag am 3. April 2008, online: www.bundestag.de/bundestag/praesidium/reden/2008/005.html (22.5.2012).
9.
Vgl. anstatt vieler: Roland Roth, Bürgermacht, Hamburg 2011, S. 37ff.
10.
Vgl. Carolin Dorothée Lange, „Das wird man wohl noch sagen dürfen“, MPIfG Working Paper, Dezember 2011, S. 14, online: www.mpifg.de/pu/workpap/wp11-9.pdf (22.5.2012).
11.
Stadt Mannheim (Hrsg.), Umwandlung ehemals militärisch genutzter Flächen in Mannheim, Mannheim 2011, S. 6.
12.
Vgl. Bertelsmann Stiftung (Hrsg.), Politik beleben, Bürger beteiligen, Gütersloh 2010, online:www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-01528FD7-D7F5060F/bst/xcms_bst_dms_31298_31299_2.pdf (22.5.2012).
13.
Vgl. Bertelsmann Stiftung, Umfrage „Welche Formen von politischer Beteiligung werden von den Bürgern praktiziert und sind für sie erstrebenswert – Welche kommen nicht in Frage?“, Juni 2011, online: www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-A61CC4B5-2339DF33/bst/xcms_bst_dms_34121_34144_2.pdf (22.5.2012).
14.
Vgl. Alois Stutzer/Bruno S. Frey, Stärkere Volksrechte – zufriedenere Bürger: eine mikroökonometrische Untersuchung für die Schweiz, in: Swiss Political Science Review, 6 (2000) 3, S. 2. Fernab der Unterschiede zur dortigen Konkordanzdemokratie, in der die direkte Demokratie vor allem als Vetorecht genutzt wird, wäre es interessant, die Lebenszufriedenheit im Zusammenhang mit den unterschiedlichen Stufen von Partizipation (Information, Beteiligung, Entscheid) zu untersuchen.
15.
Vgl. Konrad-Adenauer-Stiftung, Das Bürgerliche und der Protest, Auswertung einer repräsentativen Umfrage, 24.2.2011, online: www.kas.de/wf/doc/kas_21970-544-1-30.pdf?110224093951 (22.5.2012).