Demonstranten ziehen am 08.06.2013 in Frankfurt am Main (Hessen) durch die Innenstadt, um gegen die Polizeiaktionen gegen die kapitalismus-kritische Occupy-Bewegung vor einer Woche zu demonstrieren. Sie laufen dabei auf der selben Route, auf der am 1. Juni fast 1000 Menschen von der Polizei aufgehalten und stundenlang eingekesselt worden waren Foto: Frank Rumpenhorst/dpa
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11.6.2012 | Von:
Knut Bergmann

Zum Verhältnis von Parlamentarismus und Protest

Wahlen sind am gerechtesten

Bei allen Wünschen nach mehr direkten Beteiligungsmöglichkeiten ist zu berücksichtigen, dass diese eine sozial exkludierende Wirkung haben können. Nach wie vor gilt in Deutschland wie in ganz Europa, „dass Wahlen weiterhin das verlässlichste Instrument sind, eine sozial nur gering verzerrte politische Teilhabe zu gewährleisten“.[16] Bürgerschaftliches Engagement, unter das zweifelsohne auch Protestbewegungen zu subsumieren sind, weist eine soziale Schieflage auf, denn es engagieren sich vor allem Menschen mit höherer Bildung und höherem Einkommen – was übrigens die Stuttgarter Proteste belegen.[17] Neue Möglichkeiten zur Mitgestaltung sind vor allem für die schon Engagierten entstanden. So bleibt das ernüchternde Ergebnis, „dass der Aufstieg unkonventioneller Beteiligungsformen zu Lasten sozial Schwacher geht, die diese viel seltener nutzen“.[18]

Allerdings besteht selbst bei Wahlen eine sozioökonomische Unwucht, denn mit sinkender Wahlbeteiligung geht das Problem einher, dass das Ergebnis von Wahlen zuungunsten von sozial Schwachen verzerrt ist, je niedriger die Wahlbeteiligung ausfällt. Derselbe Effekt ist bei direktdemokratischen Verfahren – von vielen Kommentatoren als Allheilmittel gegen den politischen Frust angesehen – zu beobachten, denn sie fördern „meist diejenigen, die politisch artikulations-, organisations- und konfliktfähig sind“.[19] Generell lassen sich sozial Schwächere kaum mobilisieren – sogar wenn eine Nichtbeteiligung unmittelbar zu Lasten eigener Interessen geht. Bei dem Volksentscheid über die Primarschule in Hamburg im Sommer 2010 beteiligten sich beispielsweise in den „reicheren“ Stadtteilen fast zwei Drittel der Abstimmungsberechtigten, während in den Vierteln mit sozial schwächeren Familien, deren Kinder besonders von der Reform profitiert hätten, nicht einmal 20 Prozent der Berechtigten ihre Stimme abgaben. Der Einwand gegen Partizipationsformen wie Proteste und direktdemokratische Verfahren, dass diese vor allem der Durchsetzung von Partikularinteressen, nicht aber dem Gemeinwohl dienten, ist jedenfalls nicht so leicht von der Hand zu weisen.

Auch hinsichtlich der Frage, wer dafür zuständig ist, Entscheidungen umzusetzen beziehungsweise andernfalls zur Verantwortung gezogen werden kann, existiert ein Unterschied zwischen der direkten und der repräsentativen Demokratie. Das sollte die Mehrheit der bundesdeutschen Abgeordneten bedenken, die direktdemokratische Verfahren wie Volksbegehren und Volksentscheide als eine sinnvolle Ergänzung der repräsentativen Demokratie ansehen.[20]

Rolle der Parteien

Eine im Vergleich zu anderen Organisationsformen bürgerschaftlichen Engagements weniger sozial exkludierende Funktion muss man auch den vielgescholtenen politischen Parteien zu Gute halten – auch wenn sich deren Mitgliedschaft strukturell in Richtung höher gebildeter Mitglieder und Funktionsträger entwickelt.[21] Da die Parteien zumindest auf Landes- und Bundesebene eine Art „Türhüter des Parlamentarismus“ sind, weil dort kaum ein Nichtmitglied die Chance auf ein Mandat hat, muss gleichwohl berücksichtigt werden, wer über die Kandidatenaufstellung entscheidet. Dies bleibt zwar nach wie vor den Mitgliedern der Parteien vorbehalten, doch da vielerorts nicht mehr Delegiertenversammlungen entscheiden, sondern alle Mitglieder, sind zumindest hinsichtlich der innerparteilichen Demokratie Fortschritte zu verzeichnen.[22]

Zwar haben die politischen Parteien seit Jahrzehnten keinen guten Ruf als gemeinwohlgestaltende Organisationsform, gelten vielen ausschließlich als „machtvergessen und machtversessen“ (Richard von Weizsäcker). Trotzdem sollten sie als Mittel zur politischen Partizipation nicht vollkommen beiseite gelassen werden, zumal alle Parteien Nachwuchssorgen haben und oft nicht mehr genügend Bewerber für kommunale Mandate aufbieten können. Positiv betrachtet tun sich dort also Chancen zur Partizipation auf – mit einem längeren Atem sogar zur parlamentarischen Mitgestaltung. Dass die Parteien ihrerseits den Anschluss an die Bürgergesellschaft suchen müssen, steht dem nicht im Wege.

Unserem Gemeinwesen wäre generell zuträglich, wenn die Gegenüberstellung von Wählern und Gewählten, von „denen da oben“ und „uns hier unten“ überwunden würde. Blicken wir ein letztes Mal nach Stuttgart: Dort im Landtag sagte Bundespräsident Joachim Gauck bei seinem Antrittsbesuch in Baden-Württemberg im April 2012 zu Beginn seiner Rede: „Wenn ich gerade ‚liebe Bürgerinnen und Bürger‘ gesagt habe, dann meine ich (…) auch Sie hier in diesem Landtag. Sie sind Bürger. (…) Bürger und Politik, das sollte in unserem Land, in unserer Demokratie nichts Getrenntes sein. Es ist es auch nicht. Hier, in den Parlamenten unseres Landes, wird es ja sinnfällig.“[23]

Fußnoten

16.
Armin Schäfer, Die Folgen sozialer Ungleichheit für die Demokratie in Westeuropa, in: Zeitschrift für vergleichende Politikwissenschaft, 4 (2010) 1, S. 133.
17.
Vgl. Dieter Rucht et al., Befragung zu Stuttgart 21, Kurzbericht, Oktober 2010, online: www.wzb.eu/sites/default/files/projekte/stgt_21_kurzbericht_2010.pdf (22.5.2012).
18.
A. Schäfer (Anm. 16), S. 140.
19.
Manfred G. Schmidt, Lehren der Schweizer Referendumsdemokratie, in: Claus Offe (Hrsg.), Demokratisierung der Demokratie, Frankfurt/M. 2003, S. 119. Vgl. auch: Heidrun Abromeit, Schwächen des Repräsentativmodells: Zur Reichweite direktdemokratischer Verfahren, in: Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften, 9 (2011) 1, S. 29–48.
20.
Vgl. Jenaer Parlamentarierbefragung 2010. Ausgewählte Ergebnisse, S. 11, online: www.sfb580.uni-jena.de/typo3/uploads/media/Gesamtergebnis_der_Jenaer_Parlamentarierbefragung_2010.pdf (22.5.2012).
21.
Vgl. Heiko Biehl, Die Dominanz der Akademiker, in: Vorgänge, 46 (2007) 4, S. 15–23.
22.
Vgl. Marion Reiser, Wer entscheidet unter welchen Bedingungen über die Nominierung von Kandidaten?, in: Oskar Niedermayer (Hrsg.), Die Parteien nach der Bundestagswahl 2009, Wiesbaden 2011, S. 237–259.
23.
Joachim Gauck, Rede beim Antrittsbesuch in Baden-Württemberg, 19. April 2012, online: www.bundesregierung.de/Content/DE/Bulletin/2012/04/41-1-bpr-antrittsbesuch.html (22.5.2012).