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6.11.2012 | Von:
Johanna Klatt

Partizipation: Ein erstrebenswertes Ziel politischer Bildung?

Bad Civil Society?

Fraglich ist nicht zuletzt der Zusammenhang zwischen dem Typ der Partizipation und der demokratischen Verfasstheit eines Gemeinwesens. In der Zivilgesellschaftsliteratur, insbesondere rund um die Theorie des Sozialkapitals, wird hierbei vor allem die Frage aufgeworfen, ob eine bestimmte Art des sozialen, politischen, ökologischen oder kulturellen Mitmachens förderlich für die Demokratie ist. Alexis de Tocqueville gilt hier als einer der wichtigsten Vordenker. Der französische Publizist und Historiker besuchte im 19. Jahrhundert die Vereinigten Staaten und meinte in deren Vereinswesen einen maßgeblichen und der dortigen Demokratie zuträglichen Faktor zu entdecken. Unter dem Schlagwort des Neo-Tocquevillianismus hat spätestens seit den 1990er Jahren hierzulande das Konzept der Bürgergesellschaft einen enormen Aufstieg erfahren, mit ihr auch der engagementpolitische Grundsatz, dass die Förderung von Partizipation in der Bürgergesellschaft, allgemein gesagt, "gut" für die Demokratie sei. Dabei spiele es gar keine große Rolle, ob es sich beim bürgerschaftlichen Aktivsein um das Kegeln in einem Verein, das Spenden für eine politische NGO oder um das karitative Umsorgen eines Nächsten handelt.[21] Diese Überzeugung, dass "die bürgerschaftliche Partizipation" relativ unkritisch als insgesamt förderungswert und für die demokratische Verfasstheit zuträglich wahrgenommen wird, gilt gegenwärtig nicht nur für die nordamerikanische, sondern auch für die deutsche Förderlandschaft.

Und doch gibt es kritische Einwände. Einige Autoren sehen auf demokratietheoretischer wie historischer Grundlage durchaus Grund zur Vorsicht vor einem allzu unkritischen, unreflektierten Blick auf die Bürgergesellschaft. Ein Stichwort ihrer Kritik ist die sogenannte bad civil society, also auch undemokratisch orientierte Aktivitäten. In der Bundesrepublik wird diesbezüglich etwa über rechtsradikale Vereinigungen diskutiert, die ihre eigenen Formen von "Sozialkapital" ausbilden, jedoch fraglos undemokratische Ziele verfolgen.[22] Sollten auch sie überhaupt zur Zivilgesellschaft gehören dürfen?[23]

Der Konnex zwischen zivilgesellschaftlicher Partizipation einer Gesellschaft und deren demokratischer Verfasstheit ist zudem anhand der Erfahrungen der Weimarer Republik vielfach diskutiert worden. Die Politikwissenschaftlerin Sheri Berman etwa sieht hier ein warnendes Beispiel gegen die neo-tocquevillianischen Thesen. Bürgerschaftliches Engagement sei eben nicht per se förderungswert, insbesondere dann nicht, wenn gleichzeitig der Glaube an beziehungsweise das Verhältnis zu den politischen Institutionen einer Demokratie schwach ausgeprägt seien. Für Neo-Tocquevillianer sei das Vereinswesen beides: ein Indikator für eine gesunde Demokratie und die Voraussetzung dafür. Dieser Blick sei Berman zufolge mehr als fragwürdig, denn in Weimar diente "das assoziative Leben (…) nicht dazu, die Bürger in das politische System zu integrieren, wie Neo-Tocquevillianer es heute voraussagen, (…) sondern führte eher dazu, sie weiter zu trennen oder sie außerhalb davon zu mobilisieren – und oft auch gegen das existierende politische Regime."[24]

Bermans österreichischer Kollege Bernd Reiter geht kritisch auf ihre Thesen ein, gelangt allerdings zu einem ähnlichen Ergebnis. Auch Reiter hegt Skepsis gegenüber einer Fördereuphorie für zivilgesellschaftliche Partizipation in ihrer Gänze, es käme vielmehr auf eine verstärkte Differenzierung zwischen den Organisationstypen an. Verfolgen sie eine demokratische Praxis? Und werden innerhalb ihrer zivilgesellschaftlichen Strukturen demokratische Tugenden ausgebildet?[25] Jedenfalls geben die Lehren aus der Weimarer Zeit auch mit Blick auf die Gegenwart zu denken, haben wir es doch gleichermaßen mit einer nicht ungefährlichen Kombination aus "schwachen politischen Institutionen" und einer "fragmentierten, aber hoch organisierten Zivilgesellschaft" zu tun.[26] Ein positives Verhältnis der Partizipationsgesellschaft zu den politischen Institutionen ist jedoch ohne Zweifel ein wesentliches Merkmal einer stabilen Demokratie.

Missbrauchte Partizipation?

"Partizipationskritische" Äußerungen warnen gelegentlich auch vor einem möglichen Missbrauch von Partizipation. Im politischen Bildungsbereich wird beispielsweise moniert, eine "Partizipationsbeschwörung" könne in der Praxis – etwa in Schulen oder Kindergärten – gar als Disziplinierung oder Erziehungsmaßnahme und damit zur sozialen Kontrolle eingesetzt werden.[27] Damit geht implizit der Wunsch nach mehr "richtiger" Partizipation einher. Was das aber genau bedeutet, bleibt allzu oft unklar. In der Tat finden sich viele Beispiele aus der Praxis, in denen der Partizipationsgedanke – intendiert oder versehentlich – völlig unterschiedlich verwendet wird. In Punkto Partizipation "gehen die Einschätzungen der Schulleitung sowie der Kinder und Jugendlichen auseinander", lautet etwa der Befund einer von der Bertelsmann Stiftung herausgegebenen Studie.[28]

Natürlich finden sich ebenso zahlreiche Gegenbeispiele, wie im Bildungswesen demokratische Beteiligung gelebt und damit auch in der bundesdeutschen Gesellschaft gefördert wird. Derartige Programme, beispielsweise das Einführen von gemeinsamen Verfassungen im Kita- oder Grundschulbereich, erfordern nicht nur ein klares Bild auf Seiten fördernder Institutionen und Akteure, was mit Partizipation im Sinne des gesellschaftlichen Allgemeinwohls erreicht werden soll. Was außerdem notwendig ist, ist eine qualitative Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften in tiefergehenden demokratietheoretischen Fragen, um unter anderem einen möglichst reflektierten Umgang mit den für die Ausbildung demokratischer Bürgerinnen und Bürger entscheidenden Begrifflichkeiten zu gewährleisten.[29] Geschieht dies nicht, herrschen also weiterhin unterschiedliche Erwartungen und Vorstellungen vom "Mitmachen" vor, und wird nicht klar vermittelt, welche Bedeutung politische und zivilgesellschaftliche Beteiligung für das Idealbild einer stabilen Demokratie besitzt, kann – um es klar auszudrücken – der Schuss nach hinten losgehen: Eine Verschärfung der Unzufriedenheit und Frustration mit dem defizitären demokratischen System und "der Politik" wäre wohl die Folge. Sicherlich kann politische Bildung (nur) die Propädeutik,[30] also die entscheidende Voraussetzung zur Partizipation liefern und diese fördern. Damit handelt es sich zweifellos um einen entscheidenden Beitrag auf dem Weg zu mehr Gleichheit in der Beteiligungslandschaft, insbesondere in der heutigen modernen Bürgergesellschaft.

Allzu viele "hoffnungsfrohe Erwartungen müssen misstrauisch machen", mahnte einst der Freiburger Politologe Gerd Mielke in Bezug auf die Zivilgesellschaft.[31] Wie in diesem Aufsatz argumentiert, gilt für die Idee der Partizipation, die gegenwärtig eine ungemeine Popularität erfährt, das Gleiche. Eine junge Schülerin aus Hamburg stellte kürzlich im Rahmen einer politischen Bildungsdebatte dem Podium zwei einfache, aber umso klügere Fragen: "Wo soll denn das alles am Ende eigentlich hinführen?" Und: "Sollen denn am Ende eigentlich alle mitmachen?" Die Schülerin traf damit den Nagel auf den Kopf. Welches idealtypische Bild von Demokratie haben wir vor Augen, wenn wir mehr Partizipation, mehr Zivilgesellschaft, mehr politische Teilhabe einfordern? Diese und ähnlich selbstreflektierende Fragen zu stellen und dabei nicht den Blick auf die "soziale Basis" der Bürgergesellschaft zu verlieren, sollte idealerweise Teil einer jeden partizipationsfördernden Maßnahme oder Initiative sein.

Fußnoten

21.
Vgl. Bericht der Enquete-Kommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements", Deutscher Bundestag, 14. Wahlperiode, BT-Drucksache 14/8900, S. 24ff.
22.
Vgl. Roland Roth, Die dunklen Seiten der Zivilgesellschaft, in: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, 16 (2003) 2, S. 59–73.
23.
Vgl. Simone Chambers/Jeffrey Kopstein, Bad Civil Society, in: Political Theory, 29 (2001) 6, S. 837–865.
24.
Vgl. Sheri Berman, Civil Society and the Collapse of the Weimar Republic, in: World Politics, 49 (1997) 3, S. 401–429, hier: S. 411.
25.
Vgl. Bernd Reiter, Civil Society and Democracy: Weimar Reconsidered, in: Journal of Civil Society 5 (2009) 1, S. 21–34.
26.
S. Berman (Anm. 24), S. 419.
27.
Vgl. Jürgen Gerdes/Uwe Bittlingmayer, Demokratische Partizipation und politische Bildung, in: Wiebke Kohl/Anne Seibring (Hrsg.), "Unsichtbares" Politikprogramm? Themenwelten und politisches Interesse von "bildungsfernen" Jugendlichen, Bonn 2012, S. 26–40, hier: S. 27 (die Autoren beziehen sich auf: Tanja Betz/Wolfgang Gaiser/Liane Pluto, Partizipation von Kindern und Jugendlichen: Forschungsergebnisse und gesellschaftliche Herausforderungen, Schwalbach/Ts. 2010, S. 13ff.)
28.
Reinhard Fatke/Helmut Schneider/Bertelsmann Stiftung (Hrsg.), Kinder und Jugendpartizipation in Deutschland. Daten, Fakten, Perspektiven, Gütersloh 2005, S. 44, online: http://www.bertelsmann-stiftung.de/bst/de/media/xcms_bst_dms_17946_17947_2.pdf« (16.10.2012).
29.
Unter anderem vor diesem Hintergrund organisiert das Institut für Demokratieforschung im Projekt "Kinderdemokratie" in direkter Zusammenarbeit mit Lehrkräften verschiedene politische Bildungseinheiten sowie Umfragen unter Kindern im Grundschulalter über deren Demokratievorstellungen. Vgl. http://www.kinder.demokratie-goettingen.de«.
30.
Vgl. R. Hedtke (Anm. 10).
31.
Gerd Mielke, Die Bürgergesellschaft – das Modell der Zukunft?, in: Beate Rosenzweig/Ulrich Eith (Hrsg.), Bürgerschaftliches Engagement und Zivilgesellschaft – ein Gesellschaftsmodell der Zukunft?, Schwalbach/Ts. 2004, S. 20–30, hier: S. 21.
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Autor: Johanna Klatt für bpb.de
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