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6.11.2012 | Von:
Helle Becker

Politische Bildung in Europa

Politische Bildung als Thema der EU

Auf EU-Ebene war Bildung lange Zeit kein Thema. Erst Anfang der 1990er Jahre, im Zuge einer breiten internationalen Diskussion um die Rolle von Bildung für die wirtschaftliche Entwicklung der Industriestaaten – verbunden mit dem Schlagwort vom "Lebenslangen Lernen" –, rückte das Thema verstärkt in den Fokus. Vom "Weißbuch zur allgemeinen und beruflichen Bildung" der EU-Kommission (1995)[14] über den sogenannten Delors-Bericht "Lernfähigkeit: Unser verborgener Reichtum" der UNESCO (1996), die Mitteilung der EU-Kommission "Für ein Europa des Wissens" (1997),[15] das "Memorandum über Lebenslanges Lernen" der EU-Kommission (2000)[16] bis zur Kopenhagener Erklärung der EU-Bildungsminister (2002)[17] wird die Querschnittsrelevanz formaler, nicht-formaler und informeller Bildung und damit europäischer Bildungspolitik begründet. Bereits im Programm, mit dem die Staats- und Regierungschefs 2000 den sogenannten Lissabon-Prozess einleiteten, wurde Bildungspolitik endgültig als Schlüsselpolitik definiert, um die EU bis 2010 zum "größten wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Raum in der Welt" zu entwickeln. Folgerichtig wurde im Rahmen der Lissabon-Strategie das Arbeitsprogramm "Allgemeine und berufliche Bildung 2010" aufgelegt. Mit ihm legte die EU nicht nur die Zusammenarbeit aller Mitgliedstaaten im Bildungsbereich fest, sondern in der Folge auch Bildungsziele und Indikatoren, um diese Ziele messen und vergleichen zu können.

Obwohl diese Entwicklung deutlich wirtschafts- und beschäftigungspolitisch motiviert ist, geht es nicht ausschließlich um wirtschaftlich verwertbare Qualifikationen. So wird etwa im "Memorandum über Lebenslanges Lernen" dargelegt, "dass die Förderung der aktiven Staatsbürgerschaft sowie der Beschäftigungsfähigkeit Ziele des lebenslangen Lernens sind, die beide gleichermaßen von Bedeutung und eng miteinander verknüpft sind".[18] Der Begriff Citizenship findet sich seitdem in unterschiedlichen Varianten (Active Citizenship, European Citizenship) in allen Dokumenten und Förderprogrammen der EU als ein zentrales Ziel von Bildungsanstrengungen wieder und bietet bei aller Unschärfe[19] zumindest Anknüpfungspunkte dafür, Bildung auch als Befähigung zur politischen Teilhabe zu verstehen.

Bekräftigt wurde dies durch die 2005 vom Rat der EU vorgeschlagenen "Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen".[20] Zu diesen gehören interpersonelle, interkulturelle und soziale Kompetenz, Bürgerkompetenz und kulturelle Kompetenz. Deren Definition erhebt Kompetenzen, die politische Bildung befördert, zu Schlüsselkompetenzen:[21] "Bürgerkompetenz rüstet den Einzelnen dafür, umfassend am staatsbürgerlichen Leben teilzunehmen, ausgehend von der Kenntnis der gesellschaftlichen und politischen Konzepte und Strukturen und der Verpflichtung zu einer aktiven und demokratischen Beteiligung."[22] Inzwischen bilden die EU-Schlüsselkompetenzen die Basis verbindlicher bildungspolitischer Regelungen wie dem Europäischen Qualifikationsrahmen, mit dem ein Referenzrahmen für die europaweite Vergleichbarkeit von Kompetenzen geschaffen wurde.[23]

Politische Bildung als Thema europäischer Jugendpolitik

Auch Jugendpolitik liegt laut Vertragswerk in der Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten. Aber ähnlich wie für die Bildungspolitik treten jugendpolitische Fragen mit den Überlegungen für eine europaweite Wachstumsstrategie in den Vordergrund. Meilenstein für die jugendpolitische Zusammenarbeit ist das "Weißbuch Jugend – Neuer Schwung für die Jugend Europas" (2001). Analog zur oben skizzierten bildungspolitischen Entwicklung wird darin die Förderung von Active Citizenship auch als jugendpolitisches Leitziel betont: "Eine der wichtigsten gegenwärtigen, aber auch zukünftigen Herausforderungen für unsere Gesellschaften besteht (…) in einer verstärkten Einbeziehung der Jugend in die lokale, nationale und europäische Gemeinschaft und in der Förderung einer aktiven Staatsbürgerschaft."[24] Waren Völkerverständigung, Toleranz und Vielfalt allgemeine Ziele des Programms "Jugend für Europa", so bekam das Nachfolgeprogramm "Jugend in Aktion" eine deutlichere politische Ausrichtung: European Citizenship und Partizipation wurden zu Kernelementen des Programms wie auch aller jugendpolitischen Dokumente und Beschlüsse seit 2007. Zuletzt wurde mit der "EU-Jugendstrategie"[25] eine systematische Umsetzung dieser jugendpolitischen Ziele auf nationaler Ebene etabliert.

Mit dem 2005 gegründeten Forschungsinstitut Center for Research on Lifelong Learning (CRELL) der Europäischen Kommission wurde der Begriff Citizenship systematisch befragt. Eingerichtet im Rahmen des Arbeitsprogramms "Allgemeine und berufliche Bildung 2010" der EU und beauftragt mit Forschung im Bereich des lebenslangen Lernens, richtete CRELL seine Aufmerksamkeit im Rahmen des Forschungsprojekts "Active Citizenship for Democracy" auf die Erforschung von Kriterien für das, was im Deutschen mal mit "Bürgerschaft", mal mit "Bürgersinn" übersetzt wird. In dem CRELL-Papier "Measuring Active Citizenship in Europe" wird Citizenship definiert als "Partizipation in der Zivilgesellschaft, Gemeinschaft und/oder dem politischen Leben, die charakterisiert ist durch gegenseitigen Respekt und Gewaltlosigkeit und in Übereinstimmung mit Menschenrechten und Demokratie".[26]

Seitdem hält sich diese Definition, die allerdings in einer jüngeren Untersuchung von denselben Forscherinnen und Forschern in einer im Mai 2012 veröffentlichten Studie "Participatory Citizenship in the European Union" für den Begriff "Partizipatorische Bürgerschaft"[27] angewendet wird. In einer parallel erstellten Studie des Eurydice-Netzwerks der EU-Kommission und der EU-Expertengruppe zur Erarbeitung von Indikatoren für Active Citizenship wurden Formen und Umfang einer Citizenship Education in europäischen Schulen untersucht.[28] Die Autorinnen und Autoren dieser Studie zählen zu Citizenship Education Kenntnisse grundlegender Demokratiekonzepte, ein Verständnis von "Gesellschaft" sowie sozialen und politischen Bewegungen, des europäischen Integrationsprozesses und der Strukturen in der EU sowie der wichtigsten sozialen Entwicklungen in Vergangenheit und Gegenwart. "Bürgerkompetenz" umfasst ihrer Ansicht nach auch die Fähigkeit zum kritischen Denken und zur Kommunikation, die Fähigkeit und Bereitschaft zur konstruktiven Teilhabe an Öffentlichkeit einschließlich der notwendigen Entscheidungsprozesse wie Wahlen. Darüber hinaus sollte ein Gefühl der Zugehörigkeit zur Gesellschaft auf verschiedenen Ebenen vermittelt werden, Respekt vor demokratischen Werten und Vielfalt sowie Einsicht in die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung.

Verständnis und Stellenwert von dem, was man für Deutschland – je nach Position zumindest teilweise – als politische Bildung übersetzen kann, schreiten auf europäischer Ebene fort und werden zunehmend politikrelevant. Die zuletzt zitierten Untersuchungen sind ein Beispiel dafür, wie sich das Thema als Querschnittsthema entwickelt: So etablierten Europarat und EU mit der Einrichtung von CRELL eine Partnerschaft, die den Bereich der Citizenship Education im Feld zwischen Jugend- und Bildungspolitik unterstützt (Council of Europe & European Commission Youth Research Partnership). Unter anderem durch die Erarbeitung von Indikatoren arbeiten beide Organisationen auch gemeinsam an der Umsetzung der oben genannten Charta für Bildung für demokratische Bürgerschaft und Menschenrechtserziehung, die im Mai 2010 von allen EU-Staaten angenommen wurde. Außerdem führt die zunehmende Zusammenarbeit in Sachen Education for (Democratic) Citizenship dazu, dass sich die noch getrennten Forschungs-, Praxis- und Denkbereiche außerschulische und schulische beziehungsweise formale und nicht-formale Bildung analog zu den Politikbereichen Bildung und Jugend annähern.

Relevanz europäischen Engagements

Politische Bildung führt auf europäischer Ebene also keineswegs ein politisches Schattendasein. Sie wird gleich durch mehrere europäische Förderprogramme direkt unterstützt (wie etwa "Grundtvig", "Europa für Bürgerinnen und Bürger", "Jugend in Aktion", "Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte", "Grundrechte und Unionsbürgerschaft"). Sie spielt eine teilweise herausgehobene Rolle in den bildungs- und jugendpolitischen Diskussionen und wird immer wieder als Schlüssel für gesellschaftlichen Zusammenhalt und für eine zukunftsweisende, demokratische Gestaltung von Politik und Gesellschaft gewertet. Daher werden auch von den Mitgliedstaaten mehr Anstrengungen für politische Bildung innerhalb und außerhalb der Schule sowie in der Erwachsenenbildung gefordert.[29] Daneben haben die allgemeinen bildungs- und jugendpolitischen Entwicklungen in Europa erheblichen Einfluss auf die nationale Politik, auch auf jene, die politische Bildung in Deutschland betrifft. Bildungspolitische Veränderungen wie der Bologna-Prozess der Hochschulen, die Erstellung eines Nationalen Qualifikationsrahmens oder die Anerkennung nicht-formalen und informellen Lernens sind der europäischen Politikentwicklung geschuldet. Jugendpolitische Entwicklungen wie die Förderung eines sogenannten Strukturierten Dialogs zwischen Jugend und Politik oder die Erarbeitung einer "Eigenständigen Jugendpolitik" sind nicht zuletzt Folgen der jugendpolitischen Zusammenarbeit auf europäischer Ebene.

Es gäbe also viele Gründe, warum sich die organisierte politische Bildung in Deutschland und Europa vernetzen, in die Diskussion und die Politik einmischen sollte. Ob es um die Ausgestaltung von Förderprogrammen geht, um die Definitionsmacht über Begrifflichkeiten oder die Folgen bildungs- und jugendpolitischer Entscheidungen für die politische Bildung – man fände ausreichend Herausforderungen für eine entsprechende Lobbyarbeit. Überraschenderweise aber ist sie recht verhalten. Zwar werden Entscheidungen und Forderungen von EU und Europarat vor allem in den sogenannten Transformations- und Reformstaaten genutzt, um auf nationaler Ebene Themen zu setzen oder Standards einzuklagen. Aber für eine Einflussnahme auf europäischer Ebene gibt es nur wenige Zusammenschlüsse, die sich genuin für politische Bildung engagieren. Die drei größten Netzwerke, an denen auch deutsche Träger beteiligt sind, sind das Human Rights Education Youth Network (HREYN),[30] das Networking European Citizenship in Europe (NECE)[31] und Democracy and Human Rights Education in Europe (DARE).[32]

Das Human Rights Education Youth Network betreibt Lobbyarbeit für Menschenrechtsbildung mit jungen Menschen. Es setzt dafür Öffentlichkeitsarbeit, Kampagnen und Bildungsangebote ein. Es arbeitet eng mit dem Europarat zusammen und hat in diesem Rahmen auch Handreichungen (zum Beispiel zu innovativen Ansätzen und Methoden) veröffentlicht.

Ziel von NECE, einer Initiative der Bundeszentrale für politische Bildung, ist es, die "Europäisierung" politischer Bildung (beziehungsweise Citizenship Education) voranzutreiben und eine europäische Öffentlichkeit herzustellen. Zu diesem Zweck veranstaltet NECE Konferenzen und Workshops, gibt einen Newsletter heraus und hat eine Datenbank eingerichtet, in der Projektpartner sowie Expertinnen und Experten in ganz Europa zu finden sind. Aus politischen Debatten aber hält sich das Netzwerk, das ein loser Zusammenschluss von wechselnden Partnern ist, heraus.

Mitgründer des Netzwerks DARE ist der Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten (AdB). DARE hat 51 Mitgliedsorganisationen aus 26 Ländern in Europa, gibt ebenfalls einen Newsletter sowie andere Publikationen heraus und organisiert gemeinsame europäische Projekte. Als Nichtregierungsorganisation will DARE das Profil von Education for Democratic Citizenship und Human Rights Education in Europa schärfen und deren Qualität durch transnationale Kooperation vor allem im Forschungsbereich erhöhen. Als Lobbyorganisation wirbt DARE für mehr Anerkennung dieses formalen und nicht-formalen Bildungsfeldes und versucht auf diese Weise die strukturelle wie finanzielle Lage vor allem der nichtstaatlichen Träger politischer Bildung zu verbessern. In diesem Sinne mischt sich DARE mittels Forschungs- oder Modellprojekten, Empfehlungen und Konsultationsbeiträgen politisch ein.

Schon diese Liste der unter Fachfremden wahrscheinlich wenig bekannten Netzwerke verdeutlicht, dass eine europaweite Zusammenarbeit auf dem Gebiet politischer Bildung nach wie vor etwas für Spezialisten ist. Dabei gäbe es genug zu tun, denkt man an das Verständnis von Politik und die Notwendigkeit von politischer Bildung im internationalen Maßstab, an die gegenwärtige Diskussion um die neue Generation der Förderprogramme der EU oder an den Einfluss der EU-Jugendstrategie auf die nationale Politik. Die schulische und außerschulische politische Bildung in Deutschland hat viel Erfahrung und eigene Positionen einzubringen – sie sollte es deutlicher tun.

Fußnoten

14.
Online: http://ec.europa.eu/languages/documents/doc409_de.pdf« (1.11.2012).
15.
Online: http://europa.eu/legislation_summaries/other/c11040_de.htm« (1.11.2012).
16.
Online: http://www.bologna-berlin2003.de/pdf/MemorandumDe.pdf« (1.11.2012).
17.
Online: http://ec.europa.eu/education/pdf/doc125_en.pdf« (1.11.2012).
18.
Memorandum über Lebenslanges Lernen (Anm. 16), S. 4.
19.
Für eine Auflistung unterschiedlicher Definitionen und Dokumente vgl. David Brixius, Active Citizenship, Heppenheim 2010, online: http://www2.transfer-ev.de/uploads/expertise_active_citizenship_2010.pdf« (1.11.2012).
20.
Vgl. Europäische Kommission, Schüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen, Luxemburg 2007, online: http://ec.europa.eu/dgs/education_culture/publ/pdf/ll-learning/keycomp_de.pdf« (1.11.2012).
21.
Vgl. Helle Becker, Appendizitis? Kompetenzbauchschmerzen der politischen Bildung, in: Praxis Politische Bildung, 12 (2008) 4, S. 245–252.
22.
Europäische Kommission, Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen, Brüssel, 10.11.2005, KOM(2005)548 endgültig, S. 20.
23.
Vgl. Helle Becker, Bologna lässt grüßen. Bildungs- und jugendpolitische Entwicklungen in der Europäischen Union und ihre Bedeutung für die politische Bildung, in: Außerschulische Bildung, 40 (2009) 4, S. 368–373.
24.
Europäische Kommission, Neuer Schwung für die Jugend Europas, Brüssel, 21.11.2001, KOM(2001)681 endgültig, S. 12f., online: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2001:0681:FIN:DE:PDF« (1.11.2012).
25.
Vgl. Entschließung des Rates der Europäischen Union vom 27.11.2009 über einen erneuerten Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa (2010–2018), online: http://www.jugendpolitikineuropa.de/downloads/4-20-2562/Amt_erneuert.pdf« (1.11.2012).
26.
Bryony Hoskins et al., Measuring Active Citizenship in Europe, CRELL Research Paper 4/2006, S. 10, online: http://www.partizipation.at/fileadmin/media_data/Downloads/Publikationen/measuring-active-cs-europe.pdf« (1.11.2012).
27.
Vgl. Bryony Hoskins/David Kerr, Participatory Citizenship in the European Union. Final Study Summary and Policy Recommendations, 10.5.2012, online: http://ec.europa.eu/citizenship/pdf/report_4_final_study_summary_and_policy_recommendations_.pdf« (1.11.2012).
28.
Vgl. EACEA/Eurydice (Anm. 2).
29.
Vgl. B. Hoskins/D. Kerr (Anm. 27); alle Teile der Veröffentlichung unter: http://www.jugendpolitikineuropa.de/beitrag/gegen-den-wind-bildung-fuer-citizenship.8837« (1.11.2012).
30.
Vgl. http://hreyn.org« (1.11.2012).
31.
Vgl. http://www.bpb.de/veranstaltungen/netzwerke/nece« (1.11.2012).
32.
Vgl. http://www.dare-network.eu« (1.11.2012).
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