Das Euro-Zeichen vor der Europaeischen Zentralbank in Frankfurt am Freitag, 5. November 2004. (AP Photo/Bernd Kammerer) ---- The euro sculpture at the European Central Bank in Frankfurt, Germany, Friday, Nov. 5, 2004. The euro reached a change rate of US$ 1.29 on Friday. (AP Photo/Bernd Kammerer)

1.2.2013 | Von:
Ulrike Guérot

Zwischen Haushalts- und Legitimationsdefizit: Zur Zukunft der europäischen Demokratie - Essay

Zwischen Absicht …

Ausgelöst und beschleunigt durch die Krise hat sich Euroland dieses Mal darum erklärtermaßen auf den Weg begeben, eine Wirtschafts- und Währungsunion zu schaffen, die deep and genuine ist und vier maßgebliche Komponenten umfassen soll: einen integrierten Wirtschaftsraum, einen integrierten Haushaltsrahmen, einen integrierten Finanzrahmen und einen integrierten politischen Raum. Der entsprechende Drei-Stufen-Zeitplan mit konkreten Entwicklungsschritten für diese Banken-, Wirtschafts- und politische Union wurde im Dezember 2012 vorgelegt, vom EU-Gipfel dann allerdings nur in stark verwässerter Form und ohne klare Zeitschiene verabschiedet.[38]

Trotzdem: So viele konkrete und ambitionierte Vorschläge gab es selten in der europäischen Integrationsgeschichte. Binnen der nächsten eineinhalb bis fünf Jahre sollen Schritte zur Vereinheitlichung von Steuer- und Beschäftigungspolitiken avisiert werden, für die die Eurozone ein spezielles Budget erhalten soll. Im Zeitraum zwischen fünf und zehn Jahren will die Eurozone dann eine voll integrierte Bankenunion geschaffen haben sowie ein "adäquates pooling" von Souveränität, Haftung, Verantwortung und Solidarität auf europäischer Ebene begründen und sich dafür auch mit einem autonomen Budget ausstatten (fiscal capacity). Das klingt ebenso gut wie (ergebnis-)offen.

Die einzelnen Vorschläge zeigen jedoch bei näherer Betrachtung, dass noch viele Fragen offen sind und der Teufel im Detail steckt:[39] Steuervereinheitlichung ja, aber auf welcher Bemessungsgrundlage? Wie soll die fiscal capacity von Euroland ausgestattet werden? Wie soll das europäische Steueraufkommen ausgeweitet, ein Eurozonenparlament als eigene Legislative eingerichtet werden? Wie könnte ein europäisches Zweikammersystem aussehen und welche Institution wäre die zweite Kammer? Der Rat? Oder ein aus nationalen (Haushalts-)Parlamentariern zusammengesetztes neues Gremium? Viele europäische Parteien fordern jetzt die Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten – aber mit welchen Kompetenzen soll er ausgestattet sein?[40] Wie könnten transnationale Listen für die Europawahlen funktionieren?

Auch wenn das institutionelle Erdbeben, das durch die Euro-Krise ausgelöst wurde, vorbei sein mag und wirtschaftliche Dynamik (hoffentlich) bald wieder nach Südeuropa zurückkehren sollte, ist es wichtig, sich Folgendes vor Augen zu führen: Die eigentliche Diskussion über die zukünftige Demokratie in Europa beginnt gerade erst. Noch ist Europa bei den (makroökonomischen) Aufräumarbeiten steckengeblieben und hat noch nicht wirklich zu bauen begonnen. Die Gefahr ist indes groß, dass die auf dem Tisch liegenden Vorschläge wieder im Räderwerk europäischer Langzeitverhandlungen zermalmt werden und aus den hehren Reformplänen nur übrig bleibt, dass eine angebotsorientierte Reformagenda in Südeuropa durchgesetzt wird, aber letztlich ohne Behebung der systemischen Mängel des Währungsraums. Dann dürfte weiterhin das Risiko bestehen bleiben, dass Europa sozial und politisch auseinanderbricht. Die derzeitige politische Ruhe, vor allem in Deutschland, wirkt hier eher trügerisch.

Es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte, dass in Europa ambitionierte Projekte im Sande verlaufen und nicht oder nur sehr schleppend realisiert werden. Derzeit hat der Druck der Märkte auf das europäische Reformprojekt deutlich nachgelassen. Und auch wenn die Euro-Krise jederzeit verschärft zurückkommen kann – abhängig zum Beispiel vom Wahlergebnis bei den anstehenden italienischen Parlamentswahlen im Februar 2013 oder der politisch-sozialen Situation in Griechenland – so steht derzeit nicht zu erwarten, dass vor den Bundestagswahlen in Deutschland im September 2013 große Fortschritte erzielt werden.

Danach hat Euroland die Wahl, den Kairos einer großen Krise zu verschlafen, und im globalen Kontext weiterhin als unverstandener und letztlich international machtloser, übernationaler Zwitter sui generis im 21. Jahrhundert zu mäandern; oder sich resolut zur Schaffung einer Europäischen Republik aufzuschwingen und den Euro und seine Wirtschaftskraft zur Durchsetzung seiner legitimen politischen und geostrategischen Interessen sowie zur Artikulierung seiner normativen Prärogative im internationalen System zu nutzen.

… und Praxis

Dafür müssten indes jenseits des politischen Willens in der Diskussion um die zukünftige Neukonstituierung Europas in Zukunft auch andere Aspekte in den Vordergrund gerückt werden, und zwar die Problematik und Komplexität des "europäischen Babels":[41] Rechtsfragen, (Verkehrs-)Sprache oder Vielsprachigkeit,[42] soziale Institutionen, sozioökonomische Modelle, politischer Wille, gemeinsamer öffentlicher Raum. Kann Euroland eine gleichsam institutionelle, kulturelle und sozioökonomische Symbiose schaffen, die dem Verdikt der "Vereinheitlichung" entgeht? Kann es überhaupt je eine emotional gelebte Demokratie werden, eine gemeinsame demokratische Erfahrungswelt schaffen?

Wie die französische Psychoanalytikerin Françoise Dolto einst sagte: "Tout est langue." Alles ist Sprache. Der deliberative Prozess, der Weg der politischen Entscheidungsfindung in Europa, letztlich der politische Streit um Ausgaben, muss darstellbar und für alle europäischen Bürger verständlich und nachvollziehbar sein, wenn Europa sich wirklich auf den Weg in eine Haftungsgemeinschaft begeben sollte. Denn Politik – und damit auch europäische Politik – ist letztlich nichts anderes als die gemeinsame Entscheidung über gesellschaftliche Präferenzen. Genau das ist das derzeitige Problem der nicht-öffentlichen EU-Ratssitzungen: Der transnationale "Kompromiss" ist nicht verständlich, weil die europäischen Bürger nicht wissen, wie man zu diesem Kompromiss gekommen ist. Ein neuartiger europäischer Parlamentarismus bräuchte also "Übersetzer", die den Europäern untereinander die Sprache, die Rechte, die Institutionen der Nachbarländer erklären können – und die eigentliche Frage ist, ob die nächste Generation genügend davon hervorbringen wird.[43]

Das europäische Projekt ist durch die Krise ein gutes Stück vorangekommen, aber die europäische Demokratie bleibt unvollendet. Europa ist brüchig geworden. Wie lange seine Bürger mit nicht-satisfaktionsfähigen Zwischenlösungen zufrieden sind, bevor es entweder zum Quantensprung oder zum Bruch kommt, vermag niemand zu sagen. Die Hoffnung sollte sein, dass sowohl die Europawahlen 2014 als auch eine neue Kommission 2014 dafür einen entscheidenden Impuls geben.

Fußnoten

38.
Vgl. Herman van Rompuy, in collaboration with José Manuel Barroso, Jean-Claude Juncker, Mario Draghi, Towards a Genuine Economic and Monetary Union, 5.12.2012; Communication from the Commission, A Blueprint for a Deep and Genuine Monetary Union. Launching a European Debate, Brüssel, 28.11.2012, COM (2012) 777 final.
39.
Für eine genaue Analyse der Gipfelergebnisse vgl.: Janis A. Emmanouilidis, Steps but no Roadmap towards GEMU – the Results of a disappointing Summit, European Policy Center, 17.12.2012.
40.
Gute und praktische Vorschläge für eine resolut neu gedachte Demokratie finden sich bei Sylvie Goulard/Mario Monti, De la Democratie en Europe. Voir plus loin, Paris 2012.
41.
Ulrike Guérot, Is Europe the New Babel? The Role of Language in Building a Transnational Democracy, Vortrag an der New York University, 18.5.2012.
42.
Vgl. Camille de Toledo, Zukunft Europas – Brief an die neuen Generationen, in: Süddeutsche Zeitung vom 7.6.2012; Ulrike Guérot, Why English is it, 5.12.2012, http://www.boell.de/weltweit/europanordamerika/europa-nordamerika-englisch-amtssprache-europa-16170.html« (14.1.2013).
43.
In diesem Zusammenhang ist es wichtig darauf zu verweisen, dass die soziale (und Bildungs-)Spaltung von heute die europäische Spaltung von morgen ist: Die Nicht-Erasmus- und Nicht-Easyjet-Jugend ist heute nationaler als früher. Für Deutschland vgl. Irene Götz, Deutsche Identitäten. Die Wiederentdeckung des Nationalen nach 1989, Köln 2011, S. 253ff.
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