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7.2.2014 | Von:
Ulrike Lembke

Sexuelle Belästigung: Recht und Rechtsprechung

Im Erwerbsleben

Im Zentrum des Schutzes gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz stehen nach den Paragrafen 12ff. AGG Pflichten der Arbeitgeber/-innen und Personalverantwortlichen. Sie müssen vorbeugende Maßnahmen treffen, ihre Beschäftigten schulen, im Fall einer sexuellen Belästigung die geeigneten, erforderlichen und angemessenen Maßnahmen gegenüber belästigenden Beschäftigten wie Abmahnung, Umsetzung, Versetzung oder Kündigung, aber auch wirksame Maßnahmen gegenüber belästigenden Dritten ergreifen, Beschwerdestellen einrichten sowie über diese und das AGG informieren. Große Aufmerksamkeit hat eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein erfahren, wonach auch verbale sexuelle Belästigungen eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen können.[15] Anderes gilt, wenn es sich um eine einmalige Entgleisung handelt oder die sexualisierte Kommunikation erwidert wird.[16] Uneinheitlich wird beurteilt, ob Belästigung durch Berührungen zwingend eine fristlose Kündigung nach sich zieht.[17] Die Ausnutzung einer Vorgesetztenstellung oder einer besonderen Abhängigkeit wirkt sich auf die Härte der Sanktion aus.[18] Die Rechtsprechung bezieht sich auf Einzelfälle, die auch aufgrund der notwendigen Abwägung unterschiedlich entschieden werden können.

Betroffene Beschäftigte haben das Recht, sich bei den zuständigen Stellen zu beschweren; ihre Beschwerde muss geprüft werden. Ergreifen Arbeitgeber/-innen dann keine geeigneten Maßnahmen, haben Betroffene das Recht, ohne Lohnverlust ihre Tätigkeit einzustellen, bis ihr Schutz gewährleistet ist. Dieses Recht ist allerdings sehr zurückhaltend auszuüben, da die Auffassungen über die Eignung einer Maßnahme weit auseinander gehen können. Schließlich besteht ein Schmerzensgeldanspruch gegen Arbeitgeber/-innen nicht nur, wenn diese selbst belästigen, sondern auch, wenn sie Belästigungen durch andere Beschäftigte nicht effektiv unterbinden. Die Zurückweisung oder die Duldung einer sexuellen Belästigung darf nicht Grundlage von Maßnahmen gegen die betroffene Person sein.

Auch Beschäftigte im öffentlichen Dienst sowie grundsätzlich Beamte/Beamtinnen[19] des Bundes und der Länder können sich auf die Regelungen des AGG berufen. Zusätzlich gelten für sie die Gleichstellungsgesetze der Länder, welche Beschwerdestellen (meist die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten), Verfahren und Sanktionen näher ausführen, sowie entsprechende Richtlinien und Dienstanweisungen der einzelnen Behörden. Schließlich sollen auch selbstständig und freiberuflich Tätige vom Schutz des AGG umfasst sein; dessen Fokussierung auf Arbeitgeber/-innen schließt eine Anwendung aber faktisch aus. Die Betroffenen können eine sexuelle Belästigung durch Auftraggeber/-innen nur über die Regelungen zum Diskriminierungsschutz im Waren- und Dienstleistungsverkehr geltend machen, der völlig unzureichend ist. Hier ist der Gesetzgeber schon seit längerem zum Handeln aufgefordert.

In der Bundeswehr

Der Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts hatte bis zur Jahrtausendwende erhebliche Schwierigkeiten, adäquat auf sexuelle Übergriffe im "Männerbund"[20] Bundeswehr zu reagieren. War über disziplinarrechtliche Sanktionen zu entscheiden, stellte sich für den Senat nur die Frage, ob die sexuelle Belästigung einer einmaligen alkoholbedingten "Abirrung der Triebrichtung" entsprang oder ob der betreffende Vorgesetzte etwa eine "persönlichkeitsprägende Neigungshomosexualität" aufwies, was seine Entfernung aus dem Dienst notwendig gemacht hätte.[21] Wer merkwürdigen Triebtheorien anhängt, hat offensichtlich besondere Schwierigkeiten, zwischen Sexualität und Gewalt zu unterscheiden. Erst mit der gesetzlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften im Jahr 2001 gab der Senat diese Rechtsprechung auf und fragt seitdem richtigerweise, ob eine besonders schwerwiegende Ausnutzung der Vorgesetztenposition oder Störung des kameradschaftlichen Verhältnisses vorliegt.[22] Das 2006 in Kraft getretene Gesetz über die Gleichbehandlung von Soldatinnen und Soldaten (SoldGG) soll vor sexueller Belästigung als Geschlechtsdiskriminierung schützen, indem es diese als Dienstpflichtverletzung definiert und im Übrigen den Betroffenen die gleichen Rechte wie das AGG gewährt. Die generelle Zulassung von Frauen zur Bundeswehr hat die Frage des Schutzes gegen sexuelle Belästigung noch einmal neu auf die Agenda gesetzt,[23] wobei Männer wie Frauen hier von gelingenden Konzepten profitieren dürften.

In Schulen und Hochschulen

Zwar ist der Bereich der Bildung in Paragraf 2 Absatz 1 Nr. 7 AGG explizit erwähnt, aber es handelt sich bei näherem Hinsehen um eine Mogelpackung. Die sonstigen Bestimmungen des AGG beziehen sich überhaupt nicht auf Bildungseinrichtungen. Dadurch entstehen ganz erhebliche Schutzlücken. Zwar ist dem Lehrpersonal in Schulen und Hochschulen sexuelle Belästigung von Kollegen/Kolleginnen oder Schülern/Schülerinnen selbstverständlich verboten und können Verstöße hiergegen arbeits- oder disziplinarrechtlich geahndet werden.[24] Doch die Durchsetzung dieses Verbots erweist sich gerade bei einem ganz erheblichen Machtgefälle wie beispielsweise in Prüfungssituationen als sehr schwierig. Zudem ist die rechtliche Behandlung von sexueller Belästigung durch Mitschüler/-innen oder Kommilitonen/Kommilitoninnen völlig ungeklärt, sofern das Verhalten nicht sexualstrafrechtliche Relevanz erreicht. Viele Hochschulen haben zwar Richtlinien zur Gleichbehandlung erlassen, die auch sexueller Belästigung den Kampf ansagen.[25] Die Umsetzung dieser Richtlinien in der Praxis sieht sich aber vielen Problemen gegenüber, wie insbesondere dem Fehlen eines funktionierenden Beschwerdesystems oder dem mangelnden Willen der Hochschulleitung, konsequent eine "Null-Toleranz-Politik" gegenüber sexuellen Übergriffen zu vertreten.

Fußnoten

15.
Vgl. Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein vom 4.3.2009, Az. 3 Sa 410/08: Im konkreten Fall war jedoch auch das Zeigen eines pornografischen Fotos zu bewerten und eine besondere Schutzbedürftigkeit der überwiegend weiblichen Belegschaft gegeben. Vgl. ferner VG Augsburg vom 11.11.2011, Az. AU 2 K 09.1369, zur Entfernung aus dem Vorbereitungsdienst bei fortgesetzter verbaler Belästigung.
16.
Vgl. Sächsisches LAG vom 11.2.2011, Az. 3 Sa 461/10; Arbeitsgericht (ArbG) Berlin vom 10.5.2013, Az. 28 Ca 15881/12; ArbG Nienburg vom 19.4.2012, Az. 2 Ca 460/11 Ö.
17.
Zustimmend: LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 14.8.2012, Az. 5 Sa 324/11 (besonders erniedrigend und Wiederholung droht); Hessisches LAG vom 27.2.2012, Az. 16 Sa 1357/11 (Opfer ist Auszubildende, Umsetzung unmöglich); Hessisches LAG vom 17.11.2010, Az. 6 Sa 640/10 (besonders bedrohlich). Ablehnend: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH) vom 13.7.2011, Az. 16a D 10.565 (Lebenskrise und echte Reue); LAG Düsseldorf vom 12.6.2013, Az. 7 Sa 1878/12 (einmalige Entgleisung und Täter-Opfer-Ausgleich).
18.
Vgl. VG Meiningen vom 8.12.2011, Az. 6 D 60012/11 Me. Schwer nachvollziehbar daher Niedersächsisches LAG vom 13.10.2009, Az. 1 Sa 832/09, bezüglich massiver verbaler Belästigung einer Leiharbeitnehmerin; völlig unverständlich VG Magdeburg (Anm. 2).
19.
Ein wesentlicher Unterschied ist, dass die Rechtsverhältnisse der Beamten und Beamtinnen der Verwaltungs- und nicht der Arbeitsgerichtsbarkeit unterliegen.
20.
Auch sexualisierte Gewalt von Männern gegen Männer zielt regelmäßig auf die Herstellung überlegener Männlichkeit durch herabwürdigende "Feminisierung" der Opfer und verlässt das Setting eines hierarchischen Geschlechterverhältnisses nicht. Vgl. Laura Adamietz/Nora Markard, Herausforderungen an eine zeitgenössische feministische Menschenrechtspolitik am Beispiel sexualisierter Kriegsgewalt, in: Kritische Justiz, (2008) 3, S. 257–265.
21.
Zuletzt Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) vom 23.2.1999, BVerwGE 113, S. 296ff.
22.
Vgl. BVerwG vom 9.10.2001, BVerwGE 115, S. 174ff.
23.
Vgl. Gerhard Kümmel, Truppenbild mit Dame. Eine sozialwissenschaftliche Begleituntersuchung zur Integration von Frauen in die Bundeswehr, Strausberg 2008, S. 28, S. 75–83, S. 105.
24.
Vgl. LAG Hamm vom 8.5.2013, Az. 5 Sa 513/12; VG Bayreuth vom 24.4.2013, Az. B 5 S 13/198.
25.
Zur Betroffenheit von weiblichen Studierenden in Deutschland sowie Präventions- und Interventionsmaßnahmen vgl. Thomas Feltes et al., Gender Based Violence, Stalking, and Fear of Crime. Länderbericht Deutschland, Bochum 2012.
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