Eine Stimmabgabe für das Europäische Parlament, fotografiert als Illustration am 26.02.2014 in Potsdam (Brandenburg). Vom 22. bis 25. Mai 2014 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zum achten Mal das Europäische Parlament. In Deutschland findet die Wahl am Sonntag, dem 25. Mai 2014 statt.

11.3.2014 | Von:
Ulrich Beck

Europa braucht einen neuen Traum - Essay

Erstens: Mehr Freiheit durch ein kosmopolitisches Europa

Europa ist keine Nationalgesellschaft und kann auch keine Nationalgesellschaft werden, da es aus demokratisch verfassten Nationalgesellschaften besteht. Und in diesem nationalstaatlichen Sinne ist Europa dann auch keine Gesellschaft. Die europäische "Gesellschaft" muss vielmehr als "post-nationale Gesellschaft der Nationalgesellschaften" begriffen werden. Die Aufgabe, die sich damit stellt, lautet: Finde eine Form des europäischen Zusammenschlusses, die mit ihrer gemeinschaftlichen Kraft jedes Individuum in jeder nationalen Gesellschaft rechtlich schützt und gleichzeitig jeden, indem er oder sie sich mit Individuen anderer Sprachen und politischer Kulturen zusammentut, bereichert und freier macht als zuvor.

Der französische Soziologe Vincenzo Cicchelli hat über die junge Generation Europas geforscht, was sie eint, was sie trennt – und woran sie sich in diesen unsicheren Zeiten orientieren kann.[4] In seiner Studie wird deutlich, warum Europa, verstanden als gesellschaftlicher Erfahrungsraum, für die junge Generation ein Mehr an Freiheit und an Reichtum bedeutet: "Überall in Europa wird der Jugend bewusst, dass die Kultur ihres Heimatlandes sicherlich wichtig und konstituierend für ihre Identität ist, aber nicht ausreicht, um die Welt zu begreifen. Die Jugendlichen wollen die anderen Kulturen kennenlernen, denn sie ahnen, dass die kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Fragen mit der Globalisierung eng zusammenhängen. Deshalb müssen sie sich an der Andersartigkeit reiben, am kulturellen Pluralismus. Das ist ein langer Lernprozess, über touristische, humanitäre und Studienreisen, aber auch, indem man sich zuhause für kulturelle Erzeugnisse der anderen interessiert, Kino, Fernsehserien, Romane, Kochkunst, Kleidung."[5]

Die junge Generation erfährt demnach die europäische Gesellschaft als "doppelte Souveränität": als Summe nationaler und europäischer Entfaltungschancen. Die Jugendlichen beschreiben ihre Identität nicht, wie oft erwartet wird, als eigenständige europäische Identität. Niemand ist nur Europäer. Die jungen Europäer definieren sich zunächst über ihre Nationalität und dann als Europäer. Europa ohne Grenzen und mit einer gemeinsamen Währung bietet ihnen Mobilitätschancen, wie es sie nie zuvor gegeben hat, und dies in einem sozialen Raum mit enormem kulturellen Reichtum, mit einer Vielzahl von Sprachen, Geschichten, Museen, Essenskulturen und vielem mehr.

In der Studie von Cicchelli wird allerdings auch sichtbar, wie diese europäische Erfahrung im Gefolge der gegenwärtigen Krise brüchig wird. Zunehmend wird die wechselseitige Anerkennung unterlaufen durch die Wiederkehr alter Rivalitäten und Vorurteile, beispielsweise zwischen dem Süden und dem Norden Europas. Auffallend ist allerdings auch, dass die Welt der Brüsseler Institutionen für die junge Generation weit weg, abstrakt und undurchschaubar ist. Ihre Erfahrung ist ein Europa minus Brüssel. "Das Problem ist nicht das Fehlen von europäischem Gefühl, sondern die Tatsache, dass es mindestens zwei davon gibt. Es gibt das gute Gefühl jener übergroßen Mehrheit, die keine der großen europäischen Freiheiten mehr missen möchte. Und es gibt das ungute Gefühl oft derselben Menschen, dass da fern in Brüssel ein Paralleluniversum existiert, das dem eigenen Leben entrückt ist."[6]

Warum kommt diese Erfahrung eines gelebten Europas der Individuen in der gegenwärtigen Auseinandersetzung um die Euro- und Europa-Krise so gut wie gar nicht vor? Das liegt vor allem daran, dass die europäische Integration in der Politik, aber auch in der Forschung zumeist eindimensional und institutionenorientiert gedacht wird: Das Zusammenwachsen Europas wird als Prozess begriffen, der vertikal, das heißt – von oben nach unten – zwischen europäischen Institutionen und nationalen Gesellschaften stattfindet. Wie die Studie Cicchellis zeigt, bleibt diese institutionelle Seite und Sicht sogar für die europaerfahrene "Erasmus-Generation"[7] undurchsichtig und fremd. Ihr gelebtes Europa verweist auf eine zweite, horizontale Dimension, die in der konventionellen Politik und Europaforschung ausgeblendet bleibt. Das Vergessen der europäischen Gesellschaft der Individuen ist also damit zu erklären, dass ebenjenes gelebte Europa in der Institutionenperspektive der vertikalen Integration nicht auftaucht, während umgekehrt die vertikale Integration im Erfahrungshorizont der einzelnen Menschen nicht präsent ist.

Hier wird zugleich deutlich, was den europäisch geprägten Gesellschaftsbegriff ausmacht – im Gegensatz zum nationalstaatlich geprägten: Auch wenn die Jugendlichen sich als Angehörige einer bestimmten Nation fühlen, als Polen, Franzosen oder Schweden, so ist ihr Lebensgefühl doch wesentlich bestimmt von den kosmopolitischen Freiheiten, sich selbstverständlich und ohne Hindernisse über Grenzen hinweg zu bewegen, von einem Land in ein anderes. In diesem Sinne erfahren die Jugendlichen ein kosmopolitisches Europa, in dem sich die nationalen Unterschiede und Gegensätze mischen und verwischen: mehr Freiheit durch ein kosmopolitisches Europa.

Zweitens: Mehr Sicherheit durch ein soziales Europa

Die europäische Gesellschaft der Individuen ist zugleich geprägt vom Risikokapitalismus, der einerseits geltende moralische Milieus, Zugehörigkeiten und soziale Sicherheiten auflöst, andererseits neue Risiken erzeugt. Die Menschen müssten das Gefühl bekommen, dass nicht alle Risiken der Welt, vor allem auch die der vom Bankrott bedrohten Banken und Staaten, auf ihren Schultern abgeladen werden, sondern dass es etwas gibt, das den Namen "Europäische Gemeinschaft" verdient, weil es in diesen unruhigen Zeiten die Erneuerung sozialer Sicherheit zum Programm erhebt und garantiert. Der verheißungsvolle Begriff "Europäische Gemeinschaft" stünde dann nicht nur für gelebte Freiheit und Risikomaximierung, nicht nur für ein kulinarisches, sondern für ein soziales Europa: mehr soziale Sicherheit durch ein anderes Europa.

Die Finanzkrise, die ja nicht die einzelnen Bürgerinnen und Bürger, sondern die Banken ausgelöst haben, und die Antwort der Sparpolitik stehen in den Augen vieler Europäer für eine ungeheuerliche Ungerechtigkeit: Für irrsinnige Summen, welche die Banken verpulvert haben, müssen am Ende sie, die Bürger, oft die armen Bürger, mit der baren Münze ihrer Existenz bezahlen. Die Kraft des europäischen Traumes müsste den Spieß umdrehen: Nicht bailout für die Banken, sondern ein "sozialer Rettungsschirm" für das Europa der Individuen – das könnte in den Augen der Menschen der europäischen Idee die Kraft verleihen, nämlich Europa glaubwürdiger, gerechter, wichtig für das eigene Leben zu machen.

Insofern ist Ralf Dahrendorfs Prognose vom "Ende des sozialdemokratischen Zeitalters"[8] veraltet. Im Gegenteil: Gerade jetzt und in Europa entscheidet sich, ob es mit der Mobilisierungskraft globaler Risiken gelingt, den Traum der sozialen und ökologischen Demokratie aus dem Dornröschenschlaf der wohlfahrtsstaatlichen Routinen zu wecken, ins Europäische hinein zu öffnen und zu einer Vision zu formen, für deren Verwirklichung sich viele Einzelne vieler Nationen online und offline zu sozialen Protestbewegungen außerhalb und innerhalb des politischen Systems und über Grenzen hinweg zusammenschließen.

Bislang wurde die Idee sozialer Sicherheit wie selbstverständlich und ausschließlich im Rahmen des Nationalstaates gedacht und von nationalstaatlich orientierten und organisierten Parteien und Gewerkschaften verwirklicht. Aufgrund dieser engen Verkopplung musste dieser Traum im Zeitalter der Globalisierung in die Defensive geraten. Doch die Ausgangssituation hat sich mit dem Taifun der Finanz- und Euro-Krise und den in allen Gesellschaften bestehenden Ungleichheiten dramatisch verschärft. Die soziale Frage ist zur globalen Frage geworden, auf die nur nationalstaatlich leere Antworten gegeben werden. Das kommt (in der alten Sprache gesprochen) einer vorrevolutionären Situation nahe.

Der Gesellschaftsvertrag, der die Individuen für Europa gewinnen will, muss die Frage beantworten: Wie kann der realistische Traum sozialer Sicherheit so neu geformt und geträumt werden, dass er nicht, wie das heute der Fall ist, in der einen oder anderen Sackgasse verendet – entweder in der Verteidigung national wohlfahrtsstaatlicher Nostalgie oder im Reformeifer neoliberaler Selbstpreisgabe?

Europa zu träumen, heißt zu fragen: Wie kann das soziale und ökologische Gewissen Europas und der Welt geweckt und zu einer politischen Protestbewegung geformt werden, die arbeitslose Spanierinnen, wütende Griechen und die europaweit, ja sogar weltweit in den Abgrund blickende Mittelschicht verbindet – das politische Subjekt bildend, das den Gesellschaftsvertrag durchsetzt? Wie ist die Quadratur des Kreises möglich, einerseits den Sprung in die Transnationalität der europäischen Politik zu schaffen, andererseits nationalstaatliche Wahlen zu gewinnen?

Europa befindet sich in einem Notstand, und die politische Macht hat, wer über die Zulassung von Themen zur Öffentlichkeit entscheidet. Lassen Sie mich daher einen Vorschlag zu den Europawahlen machen. Wir haben durchaus Beispiele dafür, wie sich europäischer Enthusiasmus herstellen lässt, etwa die europäische Champions League im Fußball oder kontinentale Schlagerwettbewerbe. Der europäische Traum könnte vielleicht durch so etwas Profanes wie eine Euro-Visions-Sendung (den utopischen Gehalt dieser technischen Vokabel ernst nehmend) zur europaweiten Debatte der Spitzenkandidaten für die Position des zukünftigen Kommissionspräsidenten neue Strahlkraft gewinnen. Dann könnte es endlich einen wirklich europäischen Willensbildungsprozess zu dem Thema geben: Warum Europa? Warum nicht kein Europa? Welches Europa wollen wir? Wir diskutieren viel über die Vereinigten Staaten von Europa, aber um eine Diskussion darüber führen zu können, brauchen wir zunächst die Vereinigten Fernsehanstalten von Europa. Wir brauchen eine Initiative, die in und für Europa überhaupt erst die Öffentlichkeit herstellt, damit wir frei und fokussiert zu europäischen Themen wählen können.

Fußnoten

4.
Vgl. Vincenzo Cicchelli, L’esprit cosmopolite: voyages de formation des jeunes en Europe, Paris 2012.
5.
"Die Pfade werden kurviger". Interview von Isabelle Rey-Lefebvre mit Vincenzo Cicchelli, in: Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 31.5.2012, S. 15.
6.
Daniel Brössler, Das gefühlte Europa, in: SZ vom 29.6.2012, S. 4.
7.
"Erasmus" ist der Name des Stipendiums, das es Studierenden erlaubt, an verschiedenen europäischen Universitäten zu studieren.
8.
Ralf Dahrendorf, Die Chancen der Krise. Über die Zukunft des Liberalismus, Stuttgart 1983, S. 16ff.
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