Eine Stimmabgabe für das Europäische Parlament, fotografiert als Illustration am 26.02.2014 in Potsdam (Brandenburg). Vom 22. bis 25. Mai 2014 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zum achten Mal das Europäische Parlament. In Deutschland findet die Wahl am Sonntag, dem 25. Mai 2014 statt.

11.3.2014 | Von:
Ulrich Beck

Europa braucht einen neuen Traum - Essay

Drittens: Mehr Demokratie durch ein Europa der Bürgerinnen und Bürger

Die Grundlage des contrat social für Europa ist nicht – wie Rousseau dies dachte – der Gemeinwille (volonté générale), der die Eigeninteressen aufhebt und absolut ist. Grundlage ist vielmehr die Einsicht, dass alte, für die Ewigkeit gedachte Institutionen zerfallen, und dass es im Europa der Individuen für biografische und politische Schlüsselfragen keine fertigen Antworten gibt – und dass dies kein Mangel ist, sondern auch ein Mehr an Freiheit erlaubt. So verstanden ist der europäische Traum ein Gesellschaftslabor für soziale und politische Ideen, wie es nirgendwo sonst existiert. In der Politik wie im Leben der oder des Einzelnen geht es darum, alternative Zukünfte aufzuzeigen und auf diese Weise, suchend und versuchend, die Schrecken der Vergangenheit zu überwinden und den großen Risiken der Gegenwart wirksam entgegenzutreten.

Mit dem Aufruf "Wir sind Europa" haben Daniel Cohn-Bendit und ich gemeinsam mit vielen europäischen Intellektuellen 2012 ein freiwilliges europäisches Jahr gefordert.[9] Das soll nicht nur der jüngeren Generation und den Bildungseliten, sondern allen, auch Rentnern, Berufstätigen, Arbeitslosen, ja sogar Theologen ermöglichen, in einem anderen Land, einem anderen Sprachraum ihren Traum von einem Europa der Bürger zu verwirklichen. Bei diesem freiwilligen europäischen Jahr ginge es weder um Sozialdienst noch um Sozialarbeit im üblichen Sinne, sondern darum, dass im Zusammenleben der einzelnen Menschen, in der Begegnung, im gemeinsamen Handeln, in Gesprächen, Beobachtungen, im Miterleben die Situation der anderen nachvollziehbar wird – ihre Ängste, Hoffnungen, Enttäuschungen, Gefühle der Demütigung, ihre Wut. Mit anderen Worten: Es geht um ein Handeln, aus dem der kosmopolitische Blick erwächst.

Ein Umbau der europäischen Institutionen (Wirtschaftsregierung, Fiskalunion, Brandmauer, Eurobonds) reicht nicht, um die Krise Europas zu bewältigen. Mit monetären "Rettungsschirmen" allein lässt sich Europa nicht retten. Die Malaise hat ihre Wurzeln darin, dass wir ein Europa ohne Europäer haben. Was fehlt, das Europa der Bürger, kann nur von unten wachsen, aus der Zivilgesellschaft selbst. Deshalb brauchen wir ein freiwilliges europäisches Jahr für alle. Dieses würde auf eigene Weise die Frage beantworten, was Europa für jede(n) Einzelne(n) bedeutet – würde es doch tätige Teilhabe ermöglichen und auf diese Weise eine Verbindung herstellen zwischen dem eigenen Leben und Handeln und jenem (aus der Sicht vieler Europäer) technokratischen Nirwana namens Brüssel.

Der Ausbau der politischen Union zu einer gemeinsamen Steuer-, Wirtschafts- und Sozialpolitik ist mit einer demokratischen Garantie zu verbinden, die es für den nationalen Bürger attraktiv macht, zum politischen Bürger Europas zu werden. Dies könnte auf verschiedene Wege erreicht werden, zum Beispiel indem das Europäische Parlament mit dem Recht auf Gesetzesinitiativen ausgestattet wird, die verschiedenen Parlamente direkt miteinander koordiniert werden oder ein EU-Präsident europaweit am selben Tag direkt gewählt wird. Europäische Demokratie ist ohne europäisches Geld, europäische Steuern, europäische Haushaltssouveränität nicht möglich – doch ohne den Ausbau der europäischen Demokratie bleibt all dies technokratisch-autoritär.

Mehr Demokratie durch ein anderes Europa braucht also einen eigenen Topf. Es müsste so etwas geben wie eine Europasteuer oder Eurosteuer, die direkt nach Brüssel geht und über deren Verwendung das Europäische Parlament entscheidet. Wenn man sich auf den Standpunkt der Bürger stellt und fragt, was das heißt, dann ist sofort klar: Finger weg von einem "europäischen Solidarzuschlag" nach dem Modell des deutschen "Solidarzuschlags", Finger weg von einer europäischen Mehrwertsteuer und so weiter. Aus Bürgersicht wäre eine Europasteuer wohl nur dann legitim, wenn diese zugleich den Zweck erfüllen würde, den entfesselten Risikokapitalismus zu zähmen, wie dies beispielsweise die (nur in einigen EU-Ländern eingeführte) Steuer auf finanzielle Transaktionen leisten soll.

Viertens: Vereinigte Staaten von Europa oder Vereinigte Städte von Europa?

"Niemand kann gegen die Märkte Politik machen." Dieses Diktum Joschka Fischers war exemplarisch für das Selbstverständnis der politischen Klasse in den vergangenen beiden Jahrzehnten. In der Finanz- und Euro-Krise endete die Legende der unpolitischen Globalisierung, und damit konnte auch eine kosmopolitische Regulierung der Finanzmärkte zum Thema werden. Regeln braucht auch das Internet, weil es selbst zu einer virtuellen Weltrisikogesellschaft geworden ist, in der gewaltige Bedrohungen stecken. Doch wer schützt? Wer gefährdet wen? Wer regelt? Wer richtet? Das Weltrisiko öffnet, erzwingt vielleicht sogar auch transnationale Koalitionen, ermächtigt zugleich aber die Nationalstaaten. Der nationale Blick, die nationale Brille hat einen blinden Fleck – Europa! Die europäische Krise ist im Kern also keine Finanz-, sondern eine Kopfkrise: Wer national denkt und national handelt, kann Europa noch nicht einmal sehen, geschweige denn verstehen.

Der regressive Nationalismus von rechts und links hat die europäische Idee auf dem Gewissen. Die EU ist ein historisch einmaliges Gebilde. Ein europäisches Volk und der europäische Bürger lassen sich nicht am Reißbrett entwerfen. Manchmal habe ich den Eindruck, die europäischen Politiker irren herum und suchen nach dem Volk, das zur EU passt. Die Gretchenfrage aber lautet: Wie kann Europa Frieden und Freiheit für seine Bürger im Lichte alter und neuer Bedrohungen sichern?

Wer spricht die Sprache Europas? Die nationalen Regierungen? Das Europäische Parlament? Der Europäische Gerichtshof? Brüssel? Deutschland? (Also die ungewählte Kanzlerin Europas, Angela Merkel?) Oder doch die Bürger Europas? Wir müssen neu überlegen, wie wir den europäischen Souverän definieren. Mein Vorschlag ist, nicht nur über die Vereinigten Staaten von Europa nachzudenken, sondern auch über die Vereinigten Städte von Europa. Das Europa der Bürger bedarf kosmopolitischer Akteure, deren kooperative, politische Gestaltungskraft nicht durch nationale Egoismen und Feindbilder gelähmt wird. Die Nationalstaaten versagen angesichts der globalen Probleme – die cities könnten zu Akteuren der Hoffnung eines kosmopolitischen Europas der Bürger werden. Stadtluft macht frei, Stadtluft macht europäisch! Hier wird der Klimawandel verursacht, erfahren und bekämpft. Hier findet die bessere Demokratie statt. Auch sind die Großstädte das politische Zukunftslabor.

Das alles könnte ein guter Ansatzpunkt für eine Erneuerung des europäischen Traumes werden, für den nicht nur die Menschen in Kiew auf die Straße gehen, sondern den auch die Bürger in Europa träumen: Freiheit, Demokratie, soziale Sicherheit und Weltoffenheit! Während die Schuldenkrise vorübergehend in den Hintergrund zu treten scheint, tritt die tiefere politische Krise der europäischen Demokratie und Governance immer sichtbarer hervor. In dieser Situation wird die Europawahl im Mai 2014 auch zu einer historischen Entscheidung über die Frage: Welches Europa wollen wir?

Fußnoten

9.
Vgl. Ulrich Beck/Daniel Cohn-Bendit, Wir sind Europa! Manifest zur Neugründung der EU von unten, in: Die Zeit, Nr. 19 vom 3.5.2012, S. 45, http://www.manifest-europa.eu« (3.2.2014).
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