30 Jahre Deutsche Einheit Mehr erfahren
Eine Stimmabgabe für das Europäische Parlament, fotografiert als Illustration am 26.02.2014 in Potsdam (Brandenburg). Vom 22. bis 25. Mai 2014 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zum achten Mal das Europäische Parlament. In Deutschland findet die Wahl am Sonntag, dem 25. Mai 2014 statt.

11.3.2014 | Von:
Jerzy Maćków

Majdan: Die andere Europawahl? - Essay

Politisch geteiltes Land

In atemberaubendem Tempo hat Janukowytsch mit seiner Familie ein auf zumindest einige Hundert Millionen US-Dollar geschätztes Vermögen angehäuft, das er in Liechtenstein, Österreich und England bunkert. Obwohl das in der Ukraine bekannt ist und seit Ende Januar 2014 auch die meisten Oligarchen auf Distanz zu ihm gegangen sind, stellte der 4.000 Mann starke Berkut keineswegs die einzige Stütze des Präsidenten dar. Meinungsumfragen zufolge hätte Janukowytsch im Falle vorgezogener Präsidentschaftswahlen noch Anfang Februar zwar keine absolute Mehrheit, aber immerhin mehr Stimmen als jeder andere der damals wichtigsten Oppositionsführer erhalten: Witalij Klytschko, Arsenij Jazenjuk von der Tymoschenko-Partei Batkiwschtschina ("Vaterland") oder der rechtsradikale Oleh Tjahnybok.

Der Letztgenannte brachte mit seiner Partei Swoboda ("Freiheit") mehr Organisation und Kampfkraft in die Protestbewegung als beide anderen zusammen.[3] Die meisten ukrainischen Rechtsradikalen wissen freilich nicht, dass ihre Idole – der integrale Nationalist Stepan Bandera und die für ihre Massenmorde an Polen (das sogenannte Wolhynien-Massaker kostete in den Jahren 1943/1944 100.000 polnische Zivilisten das Leben) sowie ihre Kämpfe gegen die Kommunisten während und nach dem Zweiten Weltkrieg bekannte Ukrainische Aufständische Armee (UPA) – dem Faschismus zuzuordnen sind. Für sie handelt es sich dabei "nur" um Symbole des ukrainischen Patriotismus. Die Anhänger von Janukowytsch – meist Bewohner der Ost- und Südukraine – verabscheuen wiederum Bandera und die UPA, dafür aber verehren sie umso mehr Lenin und die Rote Armee.

Die meisten Ostukrainer pflegen das Erbe der Sowjetmenschen. Sie erwarten vom Staat Fürsorge: bezahlbare Wohnungen, Arbeitsplätze und stabile Löhne. Von der Europäischen Union haben sie zwar eine durchaus gute Meinung. Ihre politischen Vorlieben sind jedoch mit jenem imaginären Russland verbunden, das sie aus dem gleichgeschalteten russischen Fernsehen kennen. Obwohl sie politisch grundsätzlich passiv sind, ließen sich einige von ihnen nach Kiew transportieren, um gegen Geld für "die Ordnung" und "die Stabilität" zu demonstrieren. Von Putinschen Medien aufgehetzt, ließen sie sich nach der Flucht von Janukowytsch vor allem auf der Krim als Demonstranten instrumentalisieren, die wegen der angeblichen Bedrohung durch die "faschistische Regierung in Kiew", Russland um Hilfe baten.

Rückkehr der Geschichte

Diese ausgesprochen nicht-bürgerliche Gesellschaft ist historisch durch russische und sowjetische Despotie stark geprägt. Paradoxerweise hat sie sich nicht zuletzt aus den im ukrainischen Westen verehrten "östlichen Protoukrainern" – den Kosaken – heraus entwickelt. Jene früheren Krieger hatten noch im polnischen Reich die Südterritorien der linksufrigen, also östlich des Dnjepr gelegenen, "Ukraina" ("Randland" auf Polnisch) bewohnt. Infolge der blutigen Konflikte mit der polnischen Krone, die nur einigen Kosaken die ersehnten Adelsprivilegien gewährte, unterwarfen sich diese freiwillig dem Moskauer Zaren. Im Jahre 1654 kam dessen Gesandter nach Perejeslaw (unweit von Kiew). Die Kosaken-Älteren forderten ihn dazu auf, im Namen seines Herrschers zu schwören, dass in der Union mit Moskau die Kosaken frei bleiben würden. Sie aber erhielten die Antwort: "Die Untertanen sollen ihrem Herrscher Treue schwören, nicht umgekehrt."[4] Nachdem die Union dennoch geschlossen worden war, wurde binnen der folgenden 150 Jahre im russischen Reich sogar die Erinnerung an die frühere Kosaken-Autonomie (Hetmanat) systematisch getilgt. Die Bewohner der heute in der Zentralukraine liegenden Gebiete des polnischen Reiches machten nur gut ein Jahrhundert später ähnliche Erfahrungen mit Russland, nachdem sich Katharina die Große, Friedrich II. und Maria Theresia Polen unter die Nägel gerissen hatten ("Teilungen Polens" 1772–1795).

Auf dem Kiewer Majdan ist diese Geschichte immer noch gegenwärtig. So sind dort kaum Zelte aus dem mittlerweile stark russifizierten Osten und Süden des Landes zu sehen. Dagegen sind die Aktivisten aus der Zentralukraine unübersehbar, während die Protestierenden aus den westlichen Städten, darunter vor allem aus Lemberg, die erst infolge des Zweiten Weltkrieges unter die Moskauer Herrschaft gerieten, den Platz dominieren. Auf dem Majdan wird vor allem Ukrainisch gesprochen, aber Russisch ruft keinerlei Widerstände hervor. Mit Polnisch als Fremdsprache kommt man bestens zurecht – und wer es beherrscht, wird manchmal in jene besetzten Gebäude reingelassen, die "Normalsterblichen" unzugänglich sind.

Die oft vorgetragene Behauptung, "die Ukrainer" würden heute mit ihrer Protestbewegung die EU "wählen", stimmt vor diesem historischen, kulturellen und politischen Hintergrund nur bedingt. Wie die mutige, freiheitliche Minderheit jener Russen, die im Frühjahr 2012 in Moskau gegen Putin auf die Straße gingen, fordert in der linksufrigen Ukraine bloß das schwache Bürgertum die Annäherung an die Europäische Union. Der überwiegende Großteil der ostukrainischen nicht-bürgerlichen Gesellschaft befürwortet dagegen eine enge Zusammenarbeit mit Russland und wird durch die starke westukrainische Präsenz auf dem Majdan in dieser Haltung bestärkt.

Marshallplan: Möglich, aber nicht gewollt

Der Gegensatz von Ost und West hat die Ukraine ein Vierteljahrhundert lang in einen scharfen politischen Konflikt getrieben. Solange die europäische Option für die Ukraine unrealistisch schien, solange machte auch Russland seinen Einfluss in seinem wichtigsten Nachbarland zuweilen zwar brutal geltend, aber es griff dabei niemals auf Militär zurück. Falls die Lage nicht weiter eskaliert, werden mit den auf den 25. Mai 2014 gesetzten vorgezogenen Präsidentschaftswahlen in der Ukraine die Karten hoffentlich politisch neu gemischt. Denn der zweitgrößte Nachbar der EU braucht nicht die Herrschaft jener Politiker, die noch vor der aktuellen Krise ein Teil des verrotteten politischen Systems waren. Die erneuerte politische Elite muss unter Einbeziehung der Oligarchen gegen die informellen Entscheidungsstrukturen im Staat vorgehen und ein umfassendes Reformprogramm starten. Wäre die Europäische Union ein eigenständiger politischer Akteur, könnte sie dabei tatkräftig helfen.

Immerhin ging auf den russischen Vorschlag, über die Ukraine ohne die Ukrainer zu verhandeln,[5] kein EU-Politiker ein. Trotzdem ist der wirtschaftliche Zwerg Kreml politisch ungleich handlungsfähiger als der Wirtschaftsriese EU. Diese wäre durchaus imstande, der Ukraine einen milliardenschweren "Marshallplan" anzubieten, der auf Jahrzehnte angelegt und an Reformen der Verwaltung, der Staatsfinanzen, der Wirtschaft und des Justizsystems gebunden sein sollte. Mit einem solchen Programm würden nicht nur die West- und die Ostukraine einander näher gebracht, sondern indirekt auch Belarus und Russland im Sinne der Union beeinflusst werden. Dann hätte möglicherweise auch der Zahnarzt aus Lemberg einen Grund, seinen Baseballschläger gegen einen Bohrer einzutauschen.

Die EU-Bürger träumen jedoch nicht vom demokratischen europäischen Souverän, weshalb das Thema Ukraine bei den kommenden EU-Wahlen, die ebenfalls am 25. Mai stattfinden werden, kaum eine Rolle spielen dürfte. Vielleicht gibt den Westeuropäern aber doch die Tatsache zu denken, dass die Europäer aus der Ukraine für ihren Kampf um Freiheit und Recht die Inspiration von der blauen Flagge mit gelben Sternen schöpfen?

Es wäre naiv, darauf auch nur zu hoffen.

Fußnoten

3.
Vgl. Keith Darden/Lucan Way, Who are the protesters in Ukraine?, 12.2.2014, http://www.washingtonpost.com/blogs/monkey-cage/wp/2014/02/12/who-are-the-protesters-in-ukraine« (20.2.2014).
4.
Zit. nach: Jerzy Maćków, Am Rande Europas? Nation, Zivilgesellschaft und außenpolitische Integration in Belarus, Litauen, Polen, Russland und der Ukraine, Freiburg/Br. u.a. 2004, S. 114.
5.
In einem Interview von Alexander Rahr vorgetragen: Russland und EU müssen in der Ukraine eingreifen, 24.1.2014, http://de.ria.ru/opinion/20140124/267704193.html« (20.2.2014).
Creative Commons License

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autor/-in: Jerzy Maćków für bpb.de

Sie dürfen den Text unter Nennung der Lizenz CC BY-NC-ND 3.0 DE und des/der Autors/-in teilen.
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.