APuZ 22-23/2014: Politik, Medien, Öffentlichkeit

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20.5.2014 | Von:
Klaus-Dieter Altmeppen

Handlungsmöglichkeiten zur Sicherung publizistischer Vielfalt

Handlungsmöglichkeiten zur Sicherung publizistischer Vielfalt

Die Messbarkeit von Medienkonzentration und die daraus folgende Ableitung von medienvielfaltssichernden Maßnahmen wird aufgrund des Wandels im Mediensystem zunehmend komplexer und schwieriger. Daher könnten künftig neben ökonomischen Modellen zur Begrenzung der Medienkonzentration auch Vorschläge zur Sicherung publizistischer Vielfalt bedeutsamer werden, die auf medienpolitische Verfahren, unternehmensinstitutionelle Mechanismen und rezipientenorientierte Verbindlichkeiten abzielen.

Bereits 1994 hat der Staatsrechtler Martin Stock die damaligen Konzentrationsbestimmungen des Rundfunkstaatsvertrags als "im Sinn großer Freizügigkeit" kritisiert und vorgeschlagen, die innere Rundfunkfreiheit "in Gestalt einer rechtlich garantierten eigenen journalistischen Verantwortung der Programmmitarbeiter i.V.m. Redakteursbeteiligung auf dem Boden von Redakteursstatuten" zu sichern und in Verbindung damit gesellschaftlich-pluralistisch zusammengesetzte Programmbeiräte mit effizientem Programmeinfluss einzusetzen.[10]

In eine vergleichbare Richtung geht der Vorschlag der Gründung einer Medienkommission durch den Rechtswissenschaftler Bernd Holznagel und den Zeitungsforscher Horst Röper 2010. Als Resultat ihrer Analyse schlagen die Autoren "die Errichtung einer Medienkommission (Meko)" vor, "die ähnlich der Landesmedienanstalten aus der allgemeinen Verwaltung ausgekoppelt wäre. Zentrale Aufgaben der Meko sollen die Stärkung der Medienvielfalt und die Förderung der journalistischen Qualität im Presse- und Internetdienstewesen" sein sowie die Herstellung von Transparenz über die Medienbranche.[11]

Ebenfalls als Institution in der öffentlichen Arena plädierte Mitte der 1990er Jahre die sogenannte Weizsäcker-Kommission in ihrem "Bericht zur Lage des Fernsehens" für einen Medienrat, der dauerhaft den Programm- und Strukturwandel in den Medien beobachten, Richtlinien zur Medienverantwortung erarbeiten und Empfehlungen zur Selbstkontrolle der Medienanbieter anregen sollte.[12] In Ergänzung dazu wurde die Einrichtung einer "Stiftung Medientest" empfohlen,[13] die eine Test- und Archivfunktion, eine Informationsfunktion sowie Forums- und Ombudsmannfunktion hätte.

Nicht mit öffentlicher Kontrolle, sondern durch die Verantwortung der Medienunternehmen will eine Autorengruppe die Medienvielfalt stärken.[14] Sie schlagen ein Media-Governance-Modell vor, das im Kern auf die Verpflichtung von Medienunternehmen unter Einbezug der Medienschaffenden abzielt, ihr unternehmerisches und publizistisches Handeln öffentlich zu rechtfertigen und auf diese Weise Akzeptanz für ihre unternehmerischen Entscheidungen zu erreichen. Die Autoren greifen damit aktuelle Debatten um Führung, Verantwortung und Compliance auf und wenden sie auf Medienunternehmen an.

Publizistische Vielfalt als journalismusrelevante Leistung

Die Medienmärkte verändern sich rapide, induziert vor allem von der Digitalisierung aller Inhalte. Auffälligstes Kennzeichen ist die Ausweitung der Organisationen, die als Medienunternehmen bezeichnet werden und zu Abgrenzungsproblemen führen bei der Frage, welche Unternehmen meinungsrelevante öffentliche Informationen anbieten. Facebook, Twitter, Google und andere Unternehmen der Internetindustrie markieren diesen Grenzbereich, in dem nicht klar ist, inwieweit dort journalismusrelevante Leistungen erstellt werden. Ebenfalls auffällig ist, dass im Kernbereich der Medien (Fernsehen, Radio, Print und Online-Ableger dieser Medienunternehmen) journalismusrelevante Leistungen immer mehr zurückgedrängt werden. Beide Entwicklungen bedrohen die Medienvielfalt nachhaltig und sind mit den herkömmlichen Kriterien der Medienkonzentration so gut wie nicht mess- und erfassbar.

Die medienpolitischen Handlungsmöglichkeiten sind als komplementäre Mechanismen zu verstehen. Sie machen darauf aufmerksam, dass publizistische Vielfalt an das Vorhandensein und die Ausgestaltung journalistischer Leistungen gekoppelt ist, weil
  • eine Vielzahl journalistischer Leistungen unterschieden werden können muss (Vielfaltsaspekt),
  • journalistische Leistungen in einem bestimmten Umfang in allen einzelnen Medien oder Medienmärkten überhaupt und/oder gleichgewichtig vorhanden sein müssen (Bestands- und Gleichgewichtsaspekt)
  • und weil diese Vielzahl nicht gleichförmig meinungskonform sein darf, sondern das gesellschaftliche Spektrum pluraler Meinungen und Interessen weitgehend abdecken muss (Inhalts- und Interessenaspekt).
Zu fragen ist, ob und in welchem Maße überhaupt journalistische Leistungen von bestimmten Medien angeboten werden, ob diese Angebote in einem gleichgewichtigen Verhältnis zu anderen Angeboten und zur Werbung stehen, und zwar sowohl intramediär innerhalb des gleichen Mediums (zum Beispiel das Verhältnis Informations- zu Unterhaltungsprogrammen) wie intermediär im Vergleich der Medien. Eine wirksame Konzentrationskontrolle bleibt weitgehend wirkungslos, wenn sie zwar auf publizistische Vielfalt zielt, publizistische Angebote aber nur bedingt oder gar nicht vorhanden sind. Es reicht künftig wohl nicht mehr aus, nur die Unternehmen medienkonzentrativ zu kontrollieren, wenn ihre Produkte nur aus Unterhaltungsprogrammen bestehen, oder Onlineangebote von Unternehmen zu prüfen, die nur schwerlich unter einen Medienbegriff und deren Produkte nahezu gar nicht als journalistische Leistungen zu subsumieren sind. Publizistische Vielfaltssicherung wird zunehmend auch am Produkt und dessen Vorhandensein ansetzen müssen.

Fazit

Die Folgen der Medienkonzentration für die Gesellschaft sind weitreichend:[15] Das Funktionieren von Demokratie ist bedroht, wenn wenige Medienorganisationen am Markt bestehen, die als Großunternehmen organisiert und profitorientiert sind, die die jeweiligen Märkte kontrollieren sowie politische Entscheidungen und medienpolitische Prozesse beeinflussen; wenn dem Irrtum gefolgt wird, dass die Wirtschaftsfreiheit der Medien automatisch zu demokratie- und gesellschaftsverträglichem Journalismus im öffentlichen Interesse führen würde; wenn die Erkenntnis nicht vorhanden ist, dass journalistische Berichterstattung nicht nur bestimmte politische und wirtschaftliche Interessen reflektiert und bedient, sondern auch eigene publizistische und unternehmerische Interessen verfolgt und durchsetzt; wenn weniger Quellen und Diskurse zur Verfügung stehen und weniger alternative Stimmen zu hören sind als bei vielfältigem Angebot; wenn die führenden Medienkonzerne durch vielfältige Konzentration und Konglomerierung über wirtschaftliche und politische und über publizistische Macht verfügen, ohne dass ausreichende Korrektive zur Verfügung stehen; wenn die Selbstverstärkungsspirale einsetzt, mit der korrigierende und kontrollierende Einflüsse des Markts auf Konzentrationsvorgänge tendenziell immer weiter ausgeschaltet werden; wenn die Besitzverhältnisse bei Medienkonzernen durch verschachtelte Holdingstrukturen und durch Banken und Investorengruppen in starkem Maß intransparent gemacht werden und wenn die Medieneigentümer ihre ständig wachsende Machtfülle gegenüber der Zivilgesellschaft und der Demokratie nicht ausreichend zu verantworten haben.

Die Formen, die Medienvielfalt in einer Gesellschaft annehmen kann, sind abhängig von der Macht und Durchsetzungsfähigkeit der beteiligten Akteure.[16] Dabei zieht die Medienvielfalt regelmäßig den Kürzeren gegenüber den wirtschaftlichen Interessen, obwohl es nicht an Handlungsmöglichkeiten fehlt.

Fußnoten

10.
Martin Stock, Rundfunkrechtliche Konzentrationskontrolle – Altes und Neues, in: Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht, (1994) 4, S. 206–214, hier: S. 207.
11.
Bernd Holznagel/Horst Röper, Vielfalts- und Journalismusstärkung. Gutachten im Auftrag von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, Dortmund–Münster 2010, S. 10, S. 26.
12.
Vgl. Ingrid Hamm (Hrsg.), Weizsäcker-Kommission – Bericht zur Lage des Fernsehens, Gütersloh 1995.
13.
Friedrich Krotz, Zur Konzeption einer Stiftung Medientest, in: Rundfunk und Fernsehen, 44 (1996), 2, S. 214–229.
14.
Vgl. Josef Trappel et al., Die gesellschaftlichen Folgen der Medienkonzentration, Opladen 2002, S. 131ff.
15.
Vgl. Werner A. Meier, Pluralismus und Vielfalt in Regionalzeitungen. Schlussbericht an das Bundesamt für Kommunikation Bakom, Biel–Zürich 2011, S. 9.
16.
Vgl. Klaus-Dieter Altmeppen, Journalismus und Macht. Ein Systematisierungs- und Analyseentwurf, in: ders./Thomas Hanitzsch/Carsten Schlüter (Hrsg.), Journalismustheorie: Next Generation, Wiesbaden 2007, S. 421–447; Bernd-Peter Lange, Medienwettbewerb, Konzentration und Gesellschaft, Wiesbaden 2008.
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