Steg am Comer See

6.10.2014 | Von:
Eva Dickmeis
Jana Reissen-Kosch
Frank Schilden

Asyl im Exil? Eine linguistische Betrachtung

Auffälligkeiten bei der Themenverteilung

Bei der Verteilung der Themengebiete auf die Parteien fällt auf, dass NDP und AfD von jeweils neun Themen, die sie besetzen, sechs teilen: Grenzschutz, Lastenteilung, Asylverfahren, Zusammenarbeit mit Drittstaaten (zur Verhinderung von Flucht und Migration), Asylbetrug/illegale Einwanderung und Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte. Beide thematisieren Asylrecht und die Bekämpfung von Fluchtursachen nicht. Linke und Grüne haben ebenfalls sechs Themengebiete gemeinsam: Flüchtlingsschutz an den EU-Außengrenzen, Lastenteilung, Asylrecht, Bekämpfung von Fluchtursachen, Flüchtlingsschutz innerhalb der EU und Hilfe für Flüchtlinge außerhalb der EU – mit Ausnahme der ersten beiden bemüht die NPD diese Themen nicht, die AfD bezieht sich wiederum nur auf die beiden letzteren. Piraten, Linke und Grüne haben als dominante Themen Flüchtlingsschutz an den EU-Außengrenzen und Asylrecht gemein.

Bereits in der Themenanalyse deuten sich Unterschiede zwischen eher restriktiven und eher liberalen Positionen zum Thema Asyl an. Besonders die Themengebiete Asylrecht und Grenzschutz/Flüchtlingsschutz an den EU-Außengrenzen sind hier auffällig. Das Thema Asylrecht wird vor allem von den Linken und den Grünen sowie von den Piraten angesprochen, die restriktiv orientierten Parteien legen in diesem Bereich keinen Schwerpunkt. Beim Grenzschutz/Flüchtlingsschutz an den EU-Außengrenzen lassen sich ebenfalls bei der Themensetzung bereits grob liberale und restriktive Grundpositionen unterscheiden. Während klar liberale Positionen hier nur den Flüchtlingsschutz fokussieren, steht bei restriktiven Positionen auch der Grenzschutz – manchmal auch nur dieser – im Mittelpunkt.

Divergierende Argumentationen

Innerhalb der definierten Themenkomplexe können wiederkehrende Argumentationsmuster, sogenannte Topoi, identifiziert werden. Unter einem Topos beziehungsweise Argumentationsmuster verstehen wir einen "Gesichtspunkt, unter dem man strittige Sachverhalte betrachten kann".[6] Topoi können nach dem Linguisten Martin Wengeler in unterschiedlichen thematischen Kontexten als Begründungszusammenhänge fungieren. Damit eröffnen sie einen Zugang zu gesellschafts- beziehungsweise gruppenspezifischen Denkmustern, die in unterschiedlichen argumentativen Zusammenhängen zum Ausdruck kommen.[7] In den Wahlprogrammen wurden insgesamt 15 Topoi identifiziert, die sich unterschiedlich auf die verschiedenen Parteien verteilen (vgl. Tabelle 2 in der PDF-Version).

Die Argumentationen der Parteien lassen sich dabei entlang eines Kontinuums von liberal bis restriktiv verorten. Der Humanitäts-Topos, der auf menschenrechtlich verbriefte Grundwerte Bezug nimmt, wird von den Parteien insgesamt am häufigsten verwendet und dient der Legitimierung politischer Maßnahmen zum Schutz von Flüchtlingen. Die Parteien fordern vor allem einen humaneren Umgang mit Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen und eine Verbesserung der Lebensbedingungen für Asylsuchende in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten. Für die Argumentation der Linken und insbesondere der Grünen lässt sich dabei eine Dominanz des Humanitäts-Topos im Kontext von Asyl und Flucht ausmachen. Zugleich scheint eine humanitär-moralische Begründungssprache in der Asylpolitik zwingend für alle Parteien, die sich als Volksparteien verstehen (CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne), während der Humanitäts-Topos im Kontext von Asyl und Flucht in den Wahlprogrammen der FaP und FW sowie bei der rechtsextremen NPD nicht vorkommt.

Neben dem Humanitäts-Topos treten der Rechts-Topos, der Gerechtigkeits-Topos und der Nutzen-Topos in den Wahlprogrammen besonders häufig auf. Der Rechts-Topos verweist auf geltendes Recht zur Begründung politischer Forderungen. Während liberal argumentierende Parteien wie Linke, Grüne, ÖDP und TsP das Grundrecht auf Asyl, die Genfer Flüchtlingskonvention oder die Europäische Menschenrechtskonvention anführen, um einen stärkeren Schutz von Flüchtlingen in und außerhalb der EU einzufordern, sprechen sich die CSU und die eigentlich überwiegend liberal argumentierende FDP hingegen für eine Beschleunigung des Asylverfahrens sowie für eine schnellere "Rückführung" (FDP, S. 28) abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsstaaten aus und fordern somit eine restriktivere Auslegung des Asylrechts.

Der dem Rechts-Topos nahestehende Gerechtigkeits-Topos fungiert in Argumentationen als Vergleichsschema und folgt dem Muster "Gleiches muss gleich behandelt werden".[8] In den Wahlprogrammen der Linken, Grünen und Piraten liegt der Gerechtigkeits-Topos vor allem der Forderung nach einer Gleichbehandlung von Flüchtlingen in den Aufnahmestaaten zugrunde. In den Argumentationen der übrigen Parteien zeigt sich dieser Topos in dem Anspruch, Gerechtigkeit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen herzustellen, indem die Parteien einen "gerechten" Verteilungsschlüssel fordern, der sich an Bevölkerungsstärke und Wirtschaftskraft orientieren soll. Auch die restriktiv argumentierende FaP hebt auf eine Gleichstellung der Flüchtlinge mit den Bürgern des jeweiligen Aufnahmestaats ab, schränkt die zugrunde gelegte Gerechtigkeitslogik jedoch zugleich ein, indem eine solche Gleichbehandlung nur denjenigen Flüchtlingen zuteilwerden soll, die sich integrationswillig zeigen und asylberechtigt sind.

Nutzen und Gefahr

Mit Ausnahme der ÖDP, NPD und der FaP folgen alle Parteien in ihrer Auseinandersetzung mit asylpolitischen Themen einer Nützlichkeitslogik. So fordert die FDP mit Verweis auf den sozioökonomischen Nutzen von Flüchtlingen für den Aufnahmestaat ein Recht auf Arbeit für Asylbewerber (Topos vom wirtschaftlichen Nutzen). AfD, CDU und FW setzen sich für die Unterstützung der Flüchtlingsherkunftsländer beim Aufbau demokratischer Strukturen und eigener Asylsysteme ein (Topos vom politischen Nutzen) und SPD, TsP, CSU, Grüne, Linke und CDU fordern entwicklungspolitische Maßnahmen zur Bekämpfung der Ursachen von Flucht und Migration (Topos vom menschlichen Nutzen). Lässt man die AfD außen vor, so steht sowohl bei liberal wie restriktiv argumentierenden Parteien, die den Topos vom menschlichen Nutzen heranziehen, der Nutzen für Flüchtlinge im Vordergrund. CDU, CSU und SPD beschränken sich dabei allerdings auf politische Maßnahmen, die die Situation von Flüchtlingen außerhalb der EU verbessern sollen, während Grüne, Piraten, TsP, FW und FDP darüber hinaus Maßnahmen fordern, die Flüchtlingen auch innerhalb der EU nutzen. Hierzu zählen neben legalen und gefahrenfreien Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge in die EU (Grüne, Piraten) die Berücksichtigung familiärer Bindungen bei der Verteilung von Flüchtlingen auf die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten (FDP, FW) sowie die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Flüchtlingsauffanglagern (TsP).

Kennzeichnend für die Argumentation von Parteien, die eine restriktive und auf nationale Interessen ausgerichtete Asylpolitik vertreten, ist das Vorkommen von Topoi, die auf einer Wahrnehmung von Flüchtlingen als Gefahr beziehungsweise Belastung für die Aufnahmestaaten beruhen. Mit den geforderten politischen Maßnahmen soll die als real wahrgenommene Gefahr beziehungsweise Belastung durch Flüchtlinge abgewendet oder verhindert werden.[9] So folgt die ambivalent argumentierende TsP einem im Asyl- und Migrationsdiskurs etablierten Denkmuster,[10] wenn sie in einer "ungeregelte(n) Migration" die Gefahr einer "sozialen (…) Überlastung" (S. 14) der Aufnahmegesellschaft sieht, die zu einer Zunahme der Fremdenfeindlichkeit innerhalb der einheimischen Bevölkerung führen könne und daher "vermieden" (ebd.) werden müsse. AfD, CDU und FW konstatieren für die Aufnahmestaaten der EU die politische Notwendigkeit einer stärkeren Kontrolle und Sicherung der gemeinsamen Außengrenzen vor illegaler Zuwanderung (CDU, S. 67) sowie der Begrenzung einer "unkontrollierte(n) Zuwanderung" nach Europa (AfD, S. 16).

Der auch im Wahlprogramm der NPD vorkommende Gefahren-Topos speist sich wiederum aus einer für rechtsextreme Parteien typischen völkischen Ideologie und sieht durch die "Flucht- und Auswanderungswellen" (S. 8) den "Fortbestand Europas als Siedlungsraum des abendländischen Menschen akut gefährdet" (S. 15). Die von der NPD im Asylkapitel ihres Wahlprogramms gezielt eingesetzte Flut- und Kriegsmetaphorik legt dem Leser dabei eine Wahrnehmung und Interpretation der Wirklichkeit nahe, die Flüchtlinge als Bedrohung für die eigene kulturelle Identität konstruiert.[11]

Während Parteien, die sich in der Asylpolitik restriktiv positionieren, Flüchtlinge häufig als soziale und ökonomische Belastung sowie als kulturelle Bedrohung kontextualisieren, zeichnet sich die Argumentation liberaler Parteien nicht nur durch eine überdurchschnittlich häufige Verwendung des Humanitäts-Topos (Grüne und Linke) aus, sondern auch durch einen Appell an die Verantwortlichkeit der EU und der Bundesrepublik Deutschland für Flüchtlinge. Für die Bundesrepublik leiten FDP und TsP eine solche Verantwortung für Flüchtlinge unmittelbar aus der Geschichte ab, indem sie das deutsche Asylrecht als Konsequenz aus den Erfahrungen von Emigranten betrachten, die vor der Verfolgung durch die Nationalsozialisten ins politische Exil flüchteten. Auch die Grünen knüpfen an Argumentationsmuster des deutschen Asyl- und Migrationsdiskurses an, wenn sie eine humane und verantwortungsvolle Asylpolitik aufgrund einer in der Vergangenheit verfehlten "Gastarbeiterpolitik" (C.4.2, S. 10) der Bundesrepublik und der Europäischen Union fordert.

Fußnoten

6.
Albert Herbig, Argumentation und Topik. Vorschläge zur Modellierung der topischen Dimension argumentativen Handelns, in: Zeitschrift für Germanistik, 3 (1993) 3, S. 587.
7.
Vgl. Martin Wengeler, Topos und Diskurs, Tübingen 2003, S. 178.
8.
Ebd., S. 307.
9.
Vgl. ebd., S. 303.
10.
Vgl. Thomas Niehr, Der Streit um Migration in der Bundesrepublik Deutschland, der Schweiz und Österreich. Eine vergleichende diskurslinguistische Untersuchung, Heidelberg 2004, S. 121.
11.
Vgl. Karin Böke, Die "Invasion" aus den "Armenhäusern Europas". Metaphern im Einwanderungsdiskurs, in: Matthias Jung/Martin Wengeler/Karin Böke (Hrsg.), Die Sprache des Migrationsdiskurses. Das Reden über "Ausländer" in Medien, Politik und Alltag, Opladen 1997, S. 163–192.
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