Steg am Comer See
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6.10.2014 | Von:
Eva Dickmeis
Jana Reissen-Kosch
Frank Schilden

Asyl im Exil? Eine linguistische Betrachtung

Vertriebene sind wir, Verbannte. Und kein Heim, ein Exil soll das Land sein, das uns da aufnahm",[1] schrieb Bertolt Brecht in seiner Auseinandersetzung mit dem Begriff Emigranten. Von Exil ist jedoch heute selten die Rede, obwohl der Umgang mit Geflohenen, Vertriebenen und Verbannten, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Fluchtbewegungen und politischen Entwicklungen im Irak, in Syrien, der Ukraine und Afrika, im politischen Diskurs ein prominentes Thema darstellt. Zum Umgang mit diesen (nach Brechts Definition) Exilanten fällt heute stattdessen meist der Begriff Asyl. Wir folgen in unserem Verständnis von Exil dem Historiker Marcel van der Linden und verstehen Exilanten immer auch als Flüchtlinge, die ihr Heimatland verlassen mussten, um einer Gefahr für Leib und Leben zu entgehen.[2]

Anhand der Europawahlprogramme der deutschen Parteien, die 2014 in das Europäische Parlament eingezogen und somit unmittelbar an der Ausgestaltung einer europäischen Asylpolitik beteiligt sind,[3] möchten wir aufzeigen, wie ein Flucht- beziehungsweise Asylbegriff konstruiert wird, der es an manchen Stellen durchaus erlaubt, Exil einzubeziehen. Dass sich Parteien in ihrer asyl- und flüchtlingspolitischen Haltung unterscheiden, verwundert nicht, wir möchten aber auf drei Ebenen zeigen, wie sich dies sprachstrategisch offenbart.

Dominante Themen in der Asylpolitik

Zunächst soll verdeutlicht werden, in welchen thematischen Zusammenhängen die Parteien das Thema Asyl behandeln. Zu diesem Zweck sind die induktiv aus den Wahlprogrammen abgeleiteten Themenbereiche tabellarisch dargestellt (Tabelle 1), um Gemeinsamkeiten zwischen den Parteien beziehungsweise partei- und ideologiespezifische Auffälligkeiten aufzuzeigen. Die Zuschreibung der einzelnen Themenkategorien richtet sich nach dem inhaltlichen Fokus der entsprechenden Absätze.

Aus den Wahlprogrammen lassen sich 15 Themengebiete ableiten, in denen sich jeweils mindestens zwei Parteien mit dem Thema Asyl auseinandersetzen. Aus vgl. Tabelle 1 in der PDF-Version geht hervor, welche Themengebiete von den 13 Parteien im Zusammenhang mit Asyl behandelt werden. Grenzschutz/Flüchtlingsschutz an den EU-Außengrenzen, Lastenteilung in der EU und Asylrecht werden am häufigsten thematisiert.

Bis auf die FaP behandeln alle Parteien das Thema Grenzschutz/Flüchtlingsschutz an den EU-Außengrenzen. Quantitativ stechen hier Linke und Grüne hervor. Dieses Themengebiet umfasst allerdings zwei mögliche Perspektiven: zum einen den Schutz der Flüchtlinge und zum anderen den Schutz der Grenzen selbst. Acht Parteien legen ihren Fokus ausschließlich auf den Flüchtlingsschutz: Linke, Grüne, TsP, Piraten, SPD, ÖDP, FDP und CSU. NPD und AfD thematisieren hingegen nur den Schutz der EU-Außengrenzen, bei der NPD mit dem Verweis auf eine "gemeinsam(e) europäisch(e) Abwehrlinie" mit "militärisch flankierte(n) (…) Maßnahmen im Mittelmeer" (S. 27). Die AfD verweist in diesem Kontext nicht auf eine militärische Flüchtlingsabwehr, sondern auf die "unkontrollierte Zuwanderung" und die "Kontrolle der EU-Außengrenzen" (S. 16). Ambivalent behandeln CDU und FW dieses Themengebiet. Ein Satz aus dem Wahlprogramm der CDU ist dafür repräsentativ: "Beim Schutz der Außengrenzen treten wir für die konsequente Einhaltung menschenrechtlicher und humanitärer Standards ein. Um ein aussagefähiges Lagebild an den Grenzen zu erreichen, muss deren Überwachung verbessert werden" (S. 69). Obwohl eine humanitäre Begründung angeführt wird, steht thematisch der Schutz der Grenze und nicht der Schutz der Flüchtlinge im Mittelpunkt. Dies erscheint auch deshalb ambivalent, weil der Absatz unter der Überschrift "Achtung menschenrechtlicher und humanitärer Standards" steht, aber eben sicherheitspolitisch kontextualisiert wird. So wird ein besserer Flüchtlingsschutz als positiver Nebeneffekt ("so kann auch Flüchtlingen (…) schneller geholfen werden", S. 69, Herv. der Red.) und nicht als Grund für eine verstärkte Überwachung der EU-Außengrenzen angeführt.

Das Thema Asylrecht wird von den Linken und den Grünen, gemeinsam mit den Piraten, am häufigsten aufgegriffen. Inhaltlich geht es dabei um die Forderung nach Erweiterung der anzuerkennenden Fluchtgründe und der freien Wahl des Aufenthaltsortes (Linke und Piraten) sowie um die generelle Forderung, dass Asylsuchende gemäß geltender Grundrechte und der Genfer Flüchtlingskonvention zu behandeln und ihre Rechte zu garantieren sind. CDU, CSU, AfD und die rechtsextreme NPD setzen sich in ihren Wahlprogrammen nicht mit dem Thema Asylrecht auseinander. Die CSU benennt zwar einen ihrer Absätze mit "Das Asylrecht muss für die wirklich Verfolgten da sein" (S. 5), der thematische Schwerpunkt liegt in diesem Absatz aber nicht auf dem Asylrecht, sondern auf Teilen des Asylverfahrens.

Bis auf die FaP und die ÖDP behandeln zwar alle Parteien das Thema Lastenteilung innerhalb der EU. Dabei geht es zumeist um einen erwünschten beziehungsweise nicht erwünschten europäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge beziehungsweise um solidarisches Handeln zwischen den EU-Mitgliedsstaaten, allerdings beschäftigt sich keine der Parteien in mehr als zwei Absätzen mit diesem Thema.

Selten gewählte Themengebiete

Lediglich die NPD thematisiert Asyl im Zusammenhang mit einem möglichen Missbrauch deutscher Sozialsysteme.[4] Ein solcher Zusammenhang könnte zwar auch bei der CSU gesehen werden; ob nach Meinung der Partei "offensichtlicher Missbrauch unserer Sozialsysteme" (S. 5) im Kontext der europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit oder der Migration insgesamt, also auch Flucht, verhindert werden muss, bleibt jedoch der Interpretation der Leserinnen und Leser überlassen. Die Positionierung der entsprechenden Textstelle zwischen Absätzen zu Flüchtlingsschutz an den EU-Außengrenzen und Maßnahmen gegen Armutsmigration, gefolgt von einem Absatz zum Asylverfahren, lässt trotz der Zwischenüberschrift zur europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit keine eindeutige Interpretation zu.

Bei der NPD ist der Zusammenhang, ob es sich um Flüchtlinge oder um Migrantinnen und Migranten im Allgemeinen handelt, noch schwieriger zu erfassen. Allerdings zieht sich diese Problematik bei der NPD durch das gesamte Wahlprogramm und liegt an der generellen Ablehnung von "raum- und kulturfremden Zuwanderermassen",[5] die "existentielle Bedrohungen unserer Zukunft" darstellten, "wie sie mit der unkontrollierten Zuwanderung von Millionen Fremden" (S. 30) angeblich in Kauf genommen würden.

Von den Verweisen auf gesellschaftliche Konsequenzen im Zusammenhang mit Asyl finden sich bis auf einen alle im Wahlprogramm der NPD. Hier geht es um "soziale Probleme der Völker" (S. 7), um "Kriminalität, Schmutz, Lärm, Prostitution und Ghettobildung" (S. 19) sowie um "gesteuerte Überfremdung" (S. 8) und um das "Kippen der ethnokulturellen Mehrheit (S. 15), wodurch insgesamt Europa als "Lebensraum der Europäer (…) existenziell bedroht" (S. 9) sei. Lediglich die TsP sieht die Gefahr einer "stetig wachsenden Menschenlawine" (S. 14), bezieht diese aber nicht nur auf Asyl und Flucht, sondern auf die demografische Entwicklung insgesamt.

Auffälligkeiten bei der Themenverteilung

Bei der Verteilung der Themengebiete auf die Parteien fällt auf, dass NDP und AfD von jeweils neun Themen, die sie besetzen, sechs teilen: Grenzschutz, Lastenteilung, Asylverfahren, Zusammenarbeit mit Drittstaaten (zur Verhinderung von Flucht und Migration), Asylbetrug/illegale Einwanderung und Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte. Beide thematisieren Asylrecht und die Bekämpfung von Fluchtursachen nicht. Linke und Grüne haben ebenfalls sechs Themengebiete gemeinsam: Flüchtlingsschutz an den EU-Außengrenzen, Lastenteilung, Asylrecht, Bekämpfung von Fluchtursachen, Flüchtlingsschutz innerhalb der EU und Hilfe für Flüchtlinge außerhalb der EU – mit Ausnahme der ersten beiden bemüht die NPD diese Themen nicht, die AfD bezieht sich wiederum nur auf die beiden letzteren. Piraten, Linke und Grüne haben als dominante Themen Flüchtlingsschutz an den EU-Außengrenzen und Asylrecht gemein.

Bereits in der Themenanalyse deuten sich Unterschiede zwischen eher restriktiven und eher liberalen Positionen zum Thema Asyl an. Besonders die Themengebiete Asylrecht und Grenzschutz/Flüchtlingsschutz an den EU-Außengrenzen sind hier auffällig. Das Thema Asylrecht wird vor allem von den Linken und den Grünen sowie von den Piraten angesprochen, die restriktiv orientierten Parteien legen in diesem Bereich keinen Schwerpunkt. Beim Grenzschutz/Flüchtlingsschutz an den EU-Außengrenzen lassen sich ebenfalls bei der Themensetzung bereits grob liberale und restriktive Grundpositionen unterscheiden. Während klar liberale Positionen hier nur den Flüchtlingsschutz fokussieren, steht bei restriktiven Positionen auch der Grenzschutz – manchmal auch nur dieser – im Mittelpunkt.

Divergierende Argumentationen

Innerhalb der definierten Themenkomplexe können wiederkehrende Argumentationsmuster, sogenannte Topoi, identifiziert werden. Unter einem Topos beziehungsweise Argumentationsmuster verstehen wir einen "Gesichtspunkt, unter dem man strittige Sachverhalte betrachten kann".[6] Topoi können nach dem Linguisten Martin Wengeler in unterschiedlichen thematischen Kontexten als Begründungszusammenhänge fungieren. Damit eröffnen sie einen Zugang zu gesellschafts- beziehungsweise gruppenspezifischen Denkmustern, die in unterschiedlichen argumentativen Zusammenhängen zum Ausdruck kommen.[7] In den Wahlprogrammen wurden insgesamt 15 Topoi identifiziert, die sich unterschiedlich auf die verschiedenen Parteien verteilen (vgl. Tabelle 2 in der PDF-Version).

Die Argumentationen der Parteien lassen sich dabei entlang eines Kontinuums von liberal bis restriktiv verorten. Der Humanitäts-Topos, der auf menschenrechtlich verbriefte Grundwerte Bezug nimmt, wird von den Parteien insgesamt am häufigsten verwendet und dient der Legitimierung politischer Maßnahmen zum Schutz von Flüchtlingen. Die Parteien fordern vor allem einen humaneren Umgang mit Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen und eine Verbesserung der Lebensbedingungen für Asylsuchende in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten. Für die Argumentation der Linken und insbesondere der Grünen lässt sich dabei eine Dominanz des Humanitäts-Topos im Kontext von Asyl und Flucht ausmachen. Zugleich scheint eine humanitär-moralische Begründungssprache in der Asylpolitik zwingend für alle Parteien, die sich als Volksparteien verstehen (CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne), während der Humanitäts-Topos im Kontext von Asyl und Flucht in den Wahlprogrammen der FaP und FW sowie bei der rechtsextremen NPD nicht vorkommt.

Neben dem Humanitäts-Topos treten der Rechts-Topos, der Gerechtigkeits-Topos und der Nutzen-Topos in den Wahlprogrammen besonders häufig auf. Der Rechts-Topos verweist auf geltendes Recht zur Begründung politischer Forderungen. Während liberal argumentierende Parteien wie Linke, Grüne, ÖDP und TsP das Grundrecht auf Asyl, die Genfer Flüchtlingskonvention oder die Europäische Menschenrechtskonvention anführen, um einen stärkeren Schutz von Flüchtlingen in und außerhalb der EU einzufordern, sprechen sich die CSU und die eigentlich überwiegend liberal argumentierende FDP hingegen für eine Beschleunigung des Asylverfahrens sowie für eine schnellere "Rückführung" (FDP, S. 28) abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsstaaten aus und fordern somit eine restriktivere Auslegung des Asylrechts.

Der dem Rechts-Topos nahestehende Gerechtigkeits-Topos fungiert in Argumentationen als Vergleichsschema und folgt dem Muster "Gleiches muss gleich behandelt werden".[8] In den Wahlprogrammen der Linken, Grünen und Piraten liegt der Gerechtigkeits-Topos vor allem der Forderung nach einer Gleichbehandlung von Flüchtlingen in den Aufnahmestaaten zugrunde. In den Argumentationen der übrigen Parteien zeigt sich dieser Topos in dem Anspruch, Gerechtigkeit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen herzustellen, indem die Parteien einen "gerechten" Verteilungsschlüssel fordern, der sich an Bevölkerungsstärke und Wirtschaftskraft orientieren soll. Auch die restriktiv argumentierende FaP hebt auf eine Gleichstellung der Flüchtlinge mit den Bürgern des jeweiligen Aufnahmestaats ab, schränkt die zugrunde gelegte Gerechtigkeitslogik jedoch zugleich ein, indem eine solche Gleichbehandlung nur denjenigen Flüchtlingen zuteilwerden soll, die sich integrationswillig zeigen und asylberechtigt sind.

Nutzen und Gefahr

Mit Ausnahme der ÖDP, NPD und der FaP folgen alle Parteien in ihrer Auseinandersetzung mit asylpolitischen Themen einer Nützlichkeitslogik. So fordert die FDP mit Verweis auf den sozioökonomischen Nutzen von Flüchtlingen für den Aufnahmestaat ein Recht auf Arbeit für Asylbewerber (Topos vom wirtschaftlichen Nutzen). AfD, CDU und FW setzen sich für die Unterstützung der Flüchtlingsherkunftsländer beim Aufbau demokratischer Strukturen und eigener Asylsysteme ein (Topos vom politischen Nutzen) und SPD, TsP, CSU, Grüne, Linke und CDU fordern entwicklungspolitische Maßnahmen zur Bekämpfung der Ursachen von Flucht und Migration (Topos vom menschlichen Nutzen). Lässt man die AfD außen vor, so steht sowohl bei liberal wie restriktiv argumentierenden Parteien, die den Topos vom menschlichen Nutzen heranziehen, der Nutzen für Flüchtlinge im Vordergrund. CDU, CSU und SPD beschränken sich dabei allerdings auf politische Maßnahmen, die die Situation von Flüchtlingen außerhalb der EU verbessern sollen, während Grüne, Piraten, TsP, FW und FDP darüber hinaus Maßnahmen fordern, die Flüchtlingen auch innerhalb der EU nutzen. Hierzu zählen neben legalen und gefahrenfreien Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge in die EU (Grüne, Piraten) die Berücksichtigung familiärer Bindungen bei der Verteilung von Flüchtlingen auf die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten (FDP, FW) sowie die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Flüchtlingsauffanglagern (TsP).

Kennzeichnend für die Argumentation von Parteien, die eine restriktive und auf nationale Interessen ausgerichtete Asylpolitik vertreten, ist das Vorkommen von Topoi, die auf einer Wahrnehmung von Flüchtlingen als Gefahr beziehungsweise Belastung für die Aufnahmestaaten beruhen. Mit den geforderten politischen Maßnahmen soll die als real wahrgenommene Gefahr beziehungsweise Belastung durch Flüchtlinge abgewendet oder verhindert werden.[9] So folgt die ambivalent argumentierende TsP einem im Asyl- und Migrationsdiskurs etablierten Denkmuster,[10] wenn sie in einer "ungeregelte(n) Migration" die Gefahr einer "sozialen (…) Überlastung" (S. 14) der Aufnahmegesellschaft sieht, die zu einer Zunahme der Fremdenfeindlichkeit innerhalb der einheimischen Bevölkerung führen könne und daher "vermieden" (ebd.) werden müsse. AfD, CDU und FW konstatieren für die Aufnahmestaaten der EU die politische Notwendigkeit einer stärkeren Kontrolle und Sicherung der gemeinsamen Außengrenzen vor illegaler Zuwanderung (CDU, S. 67) sowie der Begrenzung einer "unkontrollierte(n) Zuwanderung" nach Europa (AfD, S. 16).

Der auch im Wahlprogramm der NPD vorkommende Gefahren-Topos speist sich wiederum aus einer für rechtsextreme Parteien typischen völkischen Ideologie und sieht durch die "Flucht- und Auswanderungswellen" (S. 8) den "Fortbestand Europas als Siedlungsraum des abendländischen Menschen akut gefährdet" (S. 15). Die von der NPD im Asylkapitel ihres Wahlprogramms gezielt eingesetzte Flut- und Kriegsmetaphorik legt dem Leser dabei eine Wahrnehmung und Interpretation der Wirklichkeit nahe, die Flüchtlinge als Bedrohung für die eigene kulturelle Identität konstruiert.[11]

Während Parteien, die sich in der Asylpolitik restriktiv positionieren, Flüchtlinge häufig als soziale und ökonomische Belastung sowie als kulturelle Bedrohung kontextualisieren, zeichnet sich die Argumentation liberaler Parteien nicht nur durch eine überdurchschnittlich häufige Verwendung des Humanitäts-Topos (Grüne und Linke) aus, sondern auch durch einen Appell an die Verantwortlichkeit der EU und der Bundesrepublik Deutschland für Flüchtlinge. Für die Bundesrepublik leiten FDP und TsP eine solche Verantwortung für Flüchtlinge unmittelbar aus der Geschichte ab, indem sie das deutsche Asylrecht als Konsequenz aus den Erfahrungen von Emigranten betrachten, die vor der Verfolgung durch die Nationalsozialisten ins politische Exil flüchteten. Auch die Grünen knüpfen an Argumentationsmuster des deutschen Asyl- und Migrationsdiskurses an, wenn sie eine humane und verantwortungsvolle Asylpolitik aufgrund einer in der Vergangenheit verfehlten "Gastarbeiterpolitik" (C.4.2, S. 10) der Bundesrepublik und der Europäischen Union fordert.

Flucht als begriffskonstituierendes Element

Wie bei den Themen und Argumentationsmustern lassen sich auch auf lexikalischer Ebene parteispezifische Blickrichtungen bei der Konstruktion des Asylbegriffs ausmachen, die das bislang gezeichnete Bild vervollständigen: Die Betrachtung von Wörtern, die innerhalb der Asylthematik besonders häufig verwendet werden, hat gezeigt, dass sich die verschiedenen Parteien durch die Verwendung bestimmter Begriffe gruppieren lassen. Hierbei werden das Wort Asyl selbst, um dessen nähere Bestimmung es geht, oder auch Wortverbindungen mit Europa oder Deutschland, deren Verwendung im Europawahlprogramm deutscher Parteien kaum Rückschlüsse zulässt, nicht berücksichtigt.

Die Begriffskategorien, in denen sich die häufig verwendeten, bedeutungsähnlichen Wörter der verschiedenen Europawahlprogramme bündeln lassen, deuten unterschiedliche Fokussierungen bei der Betrachtung der Asylthematik an: Flucht, Herkunft, Sozialsystem, Mensch, Grenze und Schutz sind Kategorien, die den Asylbegriff von jeweils mindestens zwei der 13 betrachteten Parteien beeinflussen. Schwer einzuordnen ist die FaP, bei der nur das Wort Integration auffallend häufig verwendet wird. Dass diese Partei Asylsuchende vor allem nach dem Grad der Integrationsbereitschaft beurteilt, ist weiter oben bereits deutlich geworden und kann hiermit noch einmal bestätigt werden.

In der Kategorie Flucht sind die Wörter subsumiert, die den Blick auf die Situation der Menschen richten, die aus einem Land fliehen mussten, weil sie dort verfolgt wurden oder in unmittelbarer Gefahr schwebten. Dazu gehören Wörter wie Flüchtling, Fluchtgrund, fliehen, Flucht oder Fluchtursachen, die vor allem in den Texten der Grünen, Linken, Piraten, SPD, ÖDP, TsP, FW und CDU sehr häufig verwendet werden, dabei den Blick meist auf die Perspektive der Flüchtlinge lenken und an die Solidarität des Lesers appellieren. Ausnahmen stellen in dieser Parteienkonstellation FW und TsP dar, die zwar auch überdurchschnittlich häufig Wortverbindungen mit Flucht verwenden, aber aus anderer Perspektive, die sich durch die nähere Betrachtung der jeweils parteispezifischen Lexik offenbart.

Bei den FW finden sich zwar häufig Wörter der Kategorie Flucht, im Wahlprogramm geht es aber auch um eine "Flüchtlingsproblematik" (S. 41), womit die Partei eher aus Sicht der EU an das Thema herangeht, die mit dieser Problematik umgehen muss. Mit dieser Sichtweise korreliert auch die Tatsache, dass die FW im Vergleich zu den anderen Parteien, die häufig Wörter der Kategorie Flucht verwenden, Asylsuchende eher selten als Menschen bezeichnen und dafür häufiger den Begriff der Herkunft einbeziehen, auf die sich die Partei in der Entwicklungszusammenarbeit – das dritte zentrale Wort im Europawahlprogramm der Partei – konzentrieren will. Die Partei bezieht also die Fluchtsituation als begriffskonstituierendes Element ein, sieht Asylsuchende aber primär als Menschen mit einer bestimmten Herkunft außerhalb der EU. So scheint es für sie auch wichtiger zu sein, die Situation der Flüchtlinge in ihrem Heimatland zu verbessern, damit möglichst wenige Menschen flüchten müssen, als den Blick auf das Zusammenleben innerhalb der EU und die akut notwendige Hilfe für Flüchtlinge zu lenken.

Dieser Sichtweise folgen auch CSU und AfD in mehr oder weniger gleicher Richtung. Wie die FW gebraucht auch die CSU vergleichsweise häufig Wörter der Begriffskategorie Herkunft, außerdem wird das Wort Missbrauch verwendet sowie Wörter aus der Kategorie Sozialsysteme. Während die FW suggerieren, dass es für Menschen (also auch Asylsuchende) primär wichtig sei, in ihrem Herkunftsland bleiben zu können, weshalb Entwicklungshilfe geleistet werden soll, scheint die Lexik der CSU den Eindruck nahezulegen, dass Migranten und Asylbewerber tendenziell das Sozialsystem des Aufnahmelands ausnutzen wollen, wobei dieser Standpunkt nicht pauschal unterstellt werden kann. Die sprachliche Ambivalenz der CSU ist bereits im Zusammenhang mit der Themen- und Argumentationsanalyse deutlich geworden. Die lexikalische Analyse kann lediglich Tendenzen aufzeigen. In diese Richtung weist auch die Lexik des AfD-Wahlprogramms, bei der die häufige Anspielung auf Sozialleistungen auffallend ist.

Betrachtet man lediglich die häufig vorkommenden Begriffskategorien Sozialausgaben und Herkunft, vermittelt die NPD hier einen scheinbar liberalen Blick auf Asylsuchende. Die oben beschriebene NPD-typische Metaphorik rechtfertigt jedoch auch auf Wortebene die Einordnung in das rechtsextreme Parteienspektrum.

Mensch als begriffskonstituierendes Element

Wie oben bereits angedeutet, verwenden fast alle Parteien, die den Asylbegriff mit dem Fluchtbegriff verbinden (Grüne, Linke, Piraten, SPD, FDP, TsP und CDU), für die entsprechenden Personenbezeichnungen überdurchschnittlich häufig Wortverbindungen, die der Begriffskategorie Mensch zuzuordnen sind. Die Betrachtung von Flüchtlingen als (Mit-)Menschen ist also ein weiteres verbindendes Element der Begriffskonstruktion dieser Parteien. Eine Sonderrolle nimmt hier die TsP ein, die zwar häufig Wortverbindungen mit Mensch verwendet, aber auch die Form "Menschenlawine" (S. 14) benutzt. Diese Metapher ist eindeutig dem oben angesprochenen Gefahren-Topos zuzurechnen, bezieht sich aber nicht – obwohl sie im Kapitel zu Asyl- und Flüchtlingspolitik steht – eindeutig auf Asylsuchende und lässt daher an dieser Stelle keine weiteren Rückschlüsse zu. Eine ähnlich vage Konstruktion des Asylbegriffs offenbart sich im Wahlprogramm der CDU, die neben Flucht und Mensch häufig Wörter verwendet, mit denen auf die Sicherheit der Außengrenzen der EU angespielt wird. Hier werden Asylsuchende also als Menschen dargestellt, die auf der Flucht sind und somit humanitärer Hilfe bedürfen, allerdings nur – so legt es die Lexik nahe – solange die Sicherheit der EU nicht gefährdet ist. Flüchtlingsschutz geht also mit Grenzschutz einher.

Grüne, Linke, Piraten und SPD verstehen Flucht und Mensch in ähnlicher Weise als wesentliche Elemente des Asylbegriffs. Dieses ähnliche Verständnis legen auch die weiteren jeweils auffällig häufig verwendeten Wörter nahe, die alle der Kategorie Schutz zuzuordnen sind: Schutz bei den Piraten und Grünen, Seenot bei der SPD und Verfolgung/Vertreibung bei den Linken. Asylsuchende scheinen für diese Parteien Menschen zu sein, die fliehen müssen, die vertrieben wurden und Schutz suchen. Diese Parteien vertreten somit hinsichtlich ihres Asylbegriffs einen liberalen Standpunkt. Auch ÖDP und FDP gehören angesichts ihrer Lexik in diesen Bereich. FW und FaP sind aufgrund der lexikalischen Gestaltung ihrer Wahlprogramme eher restriktiv einzuordnen, ebenso wie die CDU. CSU und AfD hingegen sind in ihrer Konstruktion des Asylbegriffs eindeutig restriktiv orientiert. Dies gilt auch für die rechtsextreme NPD, die jedoch – wie oben bereits beschrieben – außerhalb des demokratischen Parteienspektrums einzuordnen ist.

Asyl im Exil?

Van der Linden kritisiert die in der Exilforschung vorherrschende Fokussierung auf eine bestimmte Personengruppe, meist Intellektuelle, und einen bestimmten Zeitraum, 1933 bis 1945. Mittels dieser beiden Bezüge entstünde ein zu enger Exilbegriff, der zudem nicht mehr zeitgemäß sei. Das Merkmal Flucht sollte van der Linden zufolge bei der Betrachtung der Exilthematik im Fokus stehen, damit sind Exilanten erst einmal auch Flüchtlinge – ebenso wie Asylsuchende.[12]

Die Verknüpfung von Asyl und Exil durch Flucht nach van der Linden setzt bei der Gleichsetzung der Fluchtgründe an. Dieses sehr weite Verständnis von Schutzbedürftigkeit greifen die liberal argumentierenden Parteien implizit auf, wenn sie für eine Erweiterung der Fluchtgründe, um beispielsweise sexuelle Orientierung, Geschlechtszugehörigkeit oder Flucht vor Klimakatastrophen, plädieren. In diesem Falle liegen Asyl und Exil sehr nah beieinander, verbunden durch den Faktor Flucht.

Bei restriktiv orientierten Parteien ist zwar auch Flucht begriffskonstituierendes Merkmal, einschränkend wird aber gefordert, eindeutige Regeln für die Anerkennung legitimer Fluchtgründe zu formulieren, was implizit auch die Unterscheidung der flüchtenden Menschen bedeuten kann. So werden beispielsweise Definitionen sicherer Herkunftsstaaten verhandelt und damit anzuerkennende Fluchtgründe festgelegt. Flucht bleibt bei restriktiv orientierten Parteien zwar wichtiges Merkmal, die Perspektive darauf ist aber eine andere.

Die linguistische Betrachtung auf drei Ebenen hat gezeigt, dass sich die 13 deutschen Parteien, die 2014 ins Europaparlament eingezogen sind, in ihrer Einstellung zur Asylthematik im Kontinuum zwischen liberal und restriktiv einordnen lassen. Umso liberaler die Positionierung, desto stärker steht offensichtlich der Mensch in seiner Fluchtsituation im Mittelpunkt. Eine solche Konstruktion des Asylbegriffs orientiert sich inhaltlich vor allem an dem Merkmal, das van der Linden zufolge Asylsuchende und Exilanten eint: Flüchtlinge, die ihr Heimatland verlassen mussten, um einer Gefahr für Leib und Leben zu entgehen.
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Fußnoten

1.
Bertolt Brecht, Über die Bezeichnung Emigranten, Paris 1937.
2.
Marcel van der Linden, Globale Arbeitsgeschichte, Flüchtlinge und andere MigrantInnen, Vortrag auf der Tagung der Gesellschaft für Exilforschung e.V., Amsterdam 23.–25. März 2012.
3.
Das Untersuchungskorpus besteht aus den Programmen der Parteien Alternative für Deutschland (AfD), Bündnis 90/Die Grünen (Grüne), CDU, CSU, Die Linke (Linke), Familien-Partei (FaP), FDP, Freie Wähler (FW), Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Piratenpartei (Piraten), SPD, Tierschutzpartei (TsP). "Die Partei" wurde nicht berücksichtigt, da sie sich nicht zum Thema Asyl äußert.
4.
Wir sind uns der Brisanz des Begriffs Missbrauch in diesem Kontext bewusst. Die Benennung der Kategorie folgt hier der Wortwahl der Parteien.
5.
Wir distanzieren uns hiermit von jeglichem rechtsextremen Gedankengut, besonders lehnen wir diese und folgende menschenverachtenden Formulierungen der NPD mit aller Deutlichkeit ab,
6.
Albert Herbig, Argumentation und Topik. Vorschläge zur Modellierung der topischen Dimension argumentativen Handelns, in: Zeitschrift für Germanistik, 3 (1993) 3, S. 587.
7.
Vgl. Martin Wengeler, Topos und Diskurs, Tübingen 2003, S. 178.
8.
Ebd., S. 307.
9.
Vgl. ebd., S. 303.
10.
Vgl. Thomas Niehr, Der Streit um Migration in der Bundesrepublik Deutschland, der Schweiz und Österreich. Eine vergleichende diskurslinguistische Untersuchung, Heidelberg 2004, S. 121.
11.
Vgl. Karin Böke, Die "Invasion" aus den "Armenhäusern Europas". Metaphern im Einwanderungsdiskurs, in: Matthias Jung/Martin Wengeler/Karin Böke (Hrsg.), Die Sprache des Migrationsdiskurses. Das Reden über "Ausländer" in Medien, Politik und Alltag, Opladen 1997, S. 163–192.
12.
Vgl. M. v. Linden (Anm. 2).
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