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Flucht und Asyl

9.6.2015 | Von:
Klaus J. Bade

Zur Karriere und Funktion abschätziger Begriffe in der deutschen Asylpolitik - Essay

Etablierung denunziatorischer Begriffe

Die denunziatorische Konnotation des Begriffs "Wirtschaftsflüchtling" in Deutschland hat mit all diesen Wanderungsbewegungen in, aus und nach Deutschland nichts zu tun. Sie stammt vielmehr aus dem Kontext der Folgen von Migrations- und Asylpolitik: Bei dem seit 1973 gültigen, wenn auch zunehmend durchlöcherten "Anwerbestopp" blieb wirtschaftlich und sozial motivierten Zuwanderungswilligen, die nicht unter die "Ausnahmeverordnungen" fielen, zur legalen Zuwanderung beziehungsweise zur Legalisierung ihres Aufenthalts in Deutschland oft nur das Nadelöhr des Asylverfahrens. Auf diesem Weg durch das Nadelöhr gab und gibt es mancherlei flüchtlingsrechtliche Hilfestellungen. So lag die gesamte Schutzquote – trotz der sehr niedrigen Anerkennungsquote nach Artikel 16a GG (rund zwei bis drei Prozent) – durch Berücksichtigung anderweitiger Fluchtgründe und unter Berufung auf humanitäre, soziale und weitere völkerrechtliche Standards je nach Berechnung lange bei 20 bis 40 Prozent und zuletzt sogar bei 48,5 Prozent.[16] Das gilt trotz aller populistischer Agitation für eine "zügige" und "konsequente Abschiebung", hinter der oft Vorstellungen stehen, die mit der deutschen und europäischen Rechtsordnung nicht vereinbar sind. Der Begriff des "Wirtschaftsflüchtlings" konnte in diesem Zusammenhang seine denunziatorische Bedeutung nur entfalten, weil Wirtschaftswanderer keine andere Zuwanderungsmöglichkeit hatten oder sahen als diesen Weg durch ein Asylverfahren. Dort aber war die begründete Vermutung vorrangig wirtschaftlicher Motive gleichbedeutend mit dem Anfangsverdacht auf "Asylbetrug". Das wiederum weckte in weiten Kreisen der Bevölkerung die falsche Vorstellung, dass angesichts der sehr niedrigen Anerkennungsquote nach Artikel 16a GG in Höhe von durchschnittlich nur knapp drei Prozent die restlichen 97 Prozent der Antragsteller allesamt "Wirtschaftsflüchtlinge" seien.

Die umlaufenden asylfeindlichen Schreckbilder schienen auf politisch hochrangiger Ebene bestätigt zu werden: Ausgerechnet der Bundesinnenminister der 1998 angetretenen rot-grünen Koalition, Otto Schily (SPD), machte nach seiner Amtsübernahme zunächst mit populistisch wirkenden Statements auf sich aufmerksam. Er erklärte 1999 zum einen wiederholt: "Die Grenzen der Belastbarkeit durch Zuwanderung sind überschritten" und wies dabei auf die hohen jährlichen Zuwanderungszahlen hin, ohne die ebenfalls hohen Abwanderungszahlen zu erwähnen.[17] Er behauptete zum anderen: "Jedes Jahr kommen etwa 100000 Flüchtlinge nach Deutschland. Davon sind nur drei Prozent asylwürdig. Der Rest sind Wirtschaftsflüchtlinge."[18] Schilys Statements erregten enormes Aufsehen. Sie stießen auf Widerspruch in den eigenen Reihen sowie bei Kirchen, Gewerkschaften, Flüchtlingshilfsorganisationen und kritisch engagierten Wissenschaftlern.[19] Sie fanden Beifall in konservativen Kreisen, bei denen der Bundesinnenminister damit auch um Vorschussvertrauen warb, um die vorbereitete Reform des Staatsangehörigkeitsrechts politisch einzubetten, die für die einen grundlegend, für andere grundstürzend war. Die politische Rechnung ging nicht auf: Die Statements des Bundesinnenministers verstärkten die asylfeindlichen Abwehrhaltungen und dienen rechtsextremistischen geistigen und praktischen Brandstiftern bis heute als regierungsamtliche Berufungsinstanz.

Schlussfolgerungen

Wenn man der denunziatorischen Verbindung von Wirtschafts- und Fluchtwanderung zur semantischen Missgeburt des "Wirtschaftsflüchtlings" den Boden entziehen will, dann würde dies zweifelsohne am ehesten gelingen, wenn Flucht- und Wirtschaftswanderungen stärker unterscheidbar würden. Das aber setzt voraus, dass mehr reguläre Zuwanderungswege nach Europa eröffnet werden und über diese auch breit informiert wird. Der Weg dahin erscheint noch weit.

Eine List der Bevölkerungs- und Wirtschaftsgeschichte wird aber, allen Widerständen zum Trotz, darin liegen, dass das vermeintliche Paradies in der Mitte Europas unter dem Druck des demografischen Wandels im aufgeklärten Eigeninteresse schrittweise zu einem doppelten Kurswechsel gezwungen sein dürfte: einerseits in Richtung einer Öffnung weiterer regulärer Zuwanderungswege, andererseits in Richtung einer stärkeren und früheren Eingliederung von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Es gilt zweierlei zu verstehen: Für Deutschland sind Wirtschaftswanderungen keine Bedrohung, sondern ein Gewinn. Und die Flüchtlingsaufnahme ist nicht nur eine kostenintensive humanitäre Verpflichtung. Sie kann auch als kulturelle und zugleich wirtschaftliche Bereicherung verstanden werden. Je mehr dies erkannt wird, desto mehr werden Schandworte wie "Wirtschaftsflüchtling" und "Scheinasylant" in ihrer demagogischen Wirkung verblassen. Das alles wird aber nur möglich sein, wenn es zu einer grundlegenden Reform des inhumanen und überdies dysfunktional gewordenen Asylrechts in Europa kommt. Diese müsste zudem von anderen Kurswechseln begleitet werden, zum Beispiel in der wachstumsblockierenden und krisentreibenden EU-Handels- und Agrarpolitik gegenüber den Herkunftsländern. Es ist darüber hinaus nötig, wie auch auf der eingangs erwähnten Konferenz "70 Jahre nach Evian" gefordert wurde, eine UN-Weltkonferenz zu Migration, Flucht und Asyl einzuberufen, analog zu den großen Weltkonferenzen seit den 1990er Jahren. Über allem muss die Erkenntnis stehen, dass Abwehr allein kein Gestaltungsprinzip ist.

Fußnoten

16.
Vgl. Roland Preuß, Die Mär vom großen Missbrauch, in: SZ vom 1.2.2015.
17.
Zit. nach: SZ vom 3.11.1999.
18.
Zit. nach: Berliner Zeitung vom 8.11.1999.
19.
Vgl. Asylpolitik: Härtefall Schily, 21.11.1999, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/-a-53361.html« (28.4.2015); Klaus J. Bade, Kritik und Gewalt. Sarrazin-Debatte, "Islamkritik" und Terror in der Einwanderungsgesellschaft, Schwalbach/Ts. 2013, S. 225.
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Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autor/-in: Klaus J. Bade für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de

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