Flucht und Asyl

9.6.2015 | Von:
Steffen Angenendt

Flucht, Migration und Entwicklung: Wege zu einer kohärenten Politik

Integration von Flüchtlingen

Der internationale Flüchtlingsschutz beruht auf dem Grundsatz, dass Flüchtlinge vor Verfolgung geschützt werden müssen, solange Gefahr für sie besteht. Im Umkehrschluss müssen Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückkehren, wenn ihnen keine Gefahren mehr drohen. Entsprechend prüfen viele Aufnahmeländer – auch Deutschland – regelmäßig, ob die Fluchtgründe noch vorliegen und entziehen gegebenenfalls den Flüchtlingsstatus.[8] Dieser Grundsatz prägt auch die öffentliche und politische Wahrnehmung und hat dazu beigetragen, dass Integration in der bisherigen Flüchtlingspolitik nur eine Nebenrolle spielte. Erst in jüngster Zeit ist es zu einem Umdenken gekommen, und die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt gewinnt an Bedeutung. Der in Deutschland kürzlich erleichterte Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge ist ein wichtiger Schritt. Ergänzend hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Rahmen eines Pilotprojektes mit der Bundesagentur für Arbeit begonnen, die beruflichen Fähigkeiten von Flüchtlingen zu erfragen, und diejenigen, die eine Bleibeperspektive haben, beim Spracherwerb und in anderer Hinsicht zu unterstützen. Diese Ansätze sind zu begrüßen, denn es bestehen erhebliche Wissensdefizite, und bessere Kenntnisse über die Fähigkeiten der Flüchtlinge sind eine Voraussetzung für ihre Integration in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft.

Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen ist es nötig, Abstand von der traditionellen Vorstellung zu nehmen, dass Flüchtlinge in erster Linie Versorgungsempfänger und Objekte staatlicher und privater Wohlfahrt sein müssen. Die Bundesregierung und andere Institutionen sollten noch klarer zum Ausdruck bringen, dass viele dieser Menschen ihr Leben in Deutschland aktiv gestalten wollen und dass sie einen Beitrag zur Linderung des steigenden Arbeitskräftebedarfs leisten können, wenn sie ihre Kenntnisse und Fähigkeiten nutzen dürfen. Zudem sollte die Bundesregierung einen nationalen Asylgipfel mit öffentlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren einberufen und verstetigen, um den Austausch und die Vernetzung der zahlreichen Initiativen zur Integration von Flüchtlingen zu fördern.

Unterstützung der Drittstaaten

Auch während der jüngsten Krisen in Syrien und Irak haben die direkten Nachbarländer den größten Teil der Flüchtlinge aufgenommen. Allein die Türkei beherbergt nach inoffiziellen Angaben derzeit bis zu 1,5 Millionen geflohene Syrerinnen und Syrer. In allen Ländern der Region nehmen die Versorgungsprobleme zu, weil sie bereits in der Vergangenheit Flüchtlinge aufgenommen haben, die zum Teil immer noch dort leben, und weil die Zuwanderung wegen der aktuellen Krisen noch immer anhält.

Einige EU-Staaten haben Programme zur Übernahme von Flüchtlingen aufgelegt und bieten den Erstaufnahmeländern Unterstützung. Es ist aber fraglich, ob das ausreicht. In zwei Bereichen sollten die EU und Deutschland ihre Hilfsbemühungen verstärken: Zum einen sollte die technische und finanzielle Unterstützung bei der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge verstärkt werden. Dabei muss die in allen EU-Staaten ungeklärte Frage angegangen werden, wie die Nothilfe mit strukturbildender Entwicklungshilfe verbunden werden soll. Zum anderen sollten die EU-Staaten mehr Flüchtlinge im Rahmen von humanitären Kontingenten übernehmen. Bisher haben nur wenige Länder wie Schweden und Deutschland entsprechende Hilfen angeboten. Die anderen EU-Staaten sollten auch mit dem Hinweis, dass die Verhinderung von Destabilisierungen in Nachbarregionen im gemeinsamen Interesse liegt, zu größerem Engagement ermutigt werden.

Über die skizzierten vier Neuorientierungen für die Flüchtlingspolitik hinaus gilt es, die Verflechtungen von Flucht und Migration zu beachten, ohne sie dabei gleichzusetzen. Im Folgenden werde ich versuchen, diese Zusammenhänge – insbesondere im Hinblick auf entwicklungspolitische Möglichkeiten – zu verdeutlichen.

Verflechtung von Flucht und Migration

In der politischen Debatte über Flucht und Migration wird oft gefordert, durch eine solidarische Zusammenarbeit mit den Entwicklungs- und Schwellenländern Fluchtursachen zu beseitigen. Diese Forderung ist wenig strittig. Sie greift aber zu kurz, wenn sie sich nur auf Flüchtlinge bezieht. Denn bei der irregulären Einreise in die EU kommen nicht nur Flüchtlinge ums Leben, sondern auch Menschen, die freiwillig und aus wirtschaftlichen Gründen zuwandern, dazu aber keine legale Möglichkeit haben. Die Vermischung von Flucht- und Migrationsbewegungen (mixed flows)[9] erschwert die Entwicklung politischer Strategien, denn für beide Gruppen – Flüchtlinge und Migranten – bestehen bei allen Gemeinsamkeiten hinsichtlich der Migrationswege unterschiedliche Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten. Während die EU-Staaten durch internationales, europäisches und nationales Recht zum Schutz von Flüchtlingen verpflichtet sind, liegt die Aufnahme von Migranten immer noch weitgehend in nationaler Entscheidungskompetenz.Flüchtlinge und Migranten müssen daher schon aus rechtlichen Gründen voneinander unterschieden werden. Doch auch aus entwicklungspolitischer Sicht ist eine Differenzierung notwendig: Fluchtbewegungen müssen verhindert werden, weil sie immer eine menschliche Katastrophe darstellen und insbesondere für die ärmsten Staaten, die weltweit den Großteil der Flüchtlinge aufnehmen, eine große Belastung darstellen können. Freiwillige Migration hingegen ist eine wichtige Triebkraft für Entwicklung. Wenn sie gut geregelt wird, auf fairen Abkommen zwischen Herkunfts- und Aufnahmeländern beruht und die Rechte der Migranten geachtet werden, liegt sie im Interesse aller Beteiligten (triple win)[10] und sollte nicht begrenzt, sondern gefördert werden.[11]

Zweifellos kommt der EZ bei der Bekämpfung von Fluchtursachen eine zentrale Rolle zu. Gleichwohl dürfen deren Handlungsmöglichkeiten nicht überschätzt werden. Die EZ sollte sich, die Schnittstellen mit Flüchtlings- und Migrationspolitik betreffend, insbesondere mit drei Fragen auseinandersetzen: Erstens, welche Risiken birgt die Aufnahme von Flüchtlingen für Entwicklungsländer? Zweitens, welche konkreten entwicklungspolitischen Möglichkeiten bestehen, um die Ursachen von Fluchtbewegungen zu reduzieren und die Partnerländer zu unterstützen? Und drittens, wie kann und soll entwicklungspolitisch mit freiwilliger Migration umgegangen werden – welche Handlungsmöglichkeiten bestehen hier, und inwieweit sind Eingriffe möglich, sinnvoll und wünschenswert?

Fußnoten

8.
Vgl. BAMF, Das Bundesamt in Zahlen 2013, Nürnberg 2014, S. 35ff.
9.
Vgl. The Regional Mixed Migration Secretariat, Going West: Contemporary Mixed Migration Trends from the Horn of Africa to Libya and Europe, Nairobi 2014, S. 15f.
10.
Vgl. Steffen Angenendt, Triple-Win Migration – Challenges and Opportunities. Migration Strategy Group Framework Paper, German Marshall Fund/Robert Bosch Stiftung, Berlin–Stuttgart 2014.
11.
So auch die UN-Vollversammlung: Declaration of the High-Level Dialogue on International Migration and Development, New York, 1.10.2013, A/68/L.5.
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