Flucht und Asyl

9.6.2015 | Von:
Bernd Parusel

Unbegleitete Minderjährige auf der Flucht

Herausforderungen für Ämter und Behörden

Die Ankunft unbegleiteter Minderjähriger stellt die für asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren oder auch Jugendschutzmaßnahmen zuständigen Behörden in den EU-Staaten vor beträchtliche Herausforderungen. Während die Prüfung eventueller Verfolgungstatbestände im Rahmen von Asylverfahren auch bei Erwachsenen komplex ist und stets ein Risiko von Fehleinschätzungen besteht, sind Verfahren bei Kindern besonders anspruchsvoll. Asylbehörden, die ihren Auftrag ernst nehmen, müssen sensibel vorgehen, da von Kindern nicht unbedingt erwartet werden kann, dass sie bei Asylanhörungen wissen, worauf es ankommt, nämlich die individuellen Fluchtgründe nachvollziehbar und glaubhaft zu schildern. Zwar können die Behörden hinsichtlich der "Glaubwürdigkeit" des Vortrags von Kindern niedrigere Maßstäbe ansetzen als bei Erwachsenen. Zudem ist das Kindeswohl besonders zu beachten. Hinsichtlich der Schutzgewährung gilt aber, dass für Kinder dieselben Kriterien und Voraussetzungen gelten wie für erwachsene Antragsteller. Minderjährigkeit und die Abwesenheit von Erziehungsberechtigten sind allein noch keine Gründe für eine Schutzgewährung.

In Deutschland wird unbegleiteten Minderjährigen seit einigen Jahren weit häufiger Schutz gewährt als erwachsenen Asylantragstellern. 2013 bekam rund ein Viertel aller Asylbewerber Flüchtlingsschutz, Asyl nach dem Grundgesetz oder einen subsidiären Schutzstatus;[13] bei UM war die Schutzquote mehr als doppelt so hoch, nämlich 57 Prozent. Insgesamt traf das BAMF 1024 Entscheidungen über Asylanträge von unbegleiteten Minderjährigen. In 181 Fällen wurde dabei Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder Asyl nach Artikel 16a Grundgesetz gewährt. In weiteren 399 Fällen wurden Abschiebungsverbote ausgesprochen ("subsidiärer Schutz"). Die Anträge von 380 unbegleiteten Minderjährigen wurden abgelehnt, und in 64 Fällen wurden Asylverfahren anderweitig erledigt.[14] In den Vorjahren war die Schutzquote meist deutlich niedriger: 2010 erhielten nur rund 36 Prozent der Minderjährigen einen positiven Entscheid in erster Instanz, 2007 nur 10 Prozent.[15]

Irreguläre Einreise

Probleme beim behördlichen Umgang mit schutzsuchenden unbegleiteten Minderjährigen beginnen jedoch bereits bei der Einreise. Wie Erwachsene benötigen Minderjährige aus Nicht-EU-Staaten für den Grenzübertritt nach Deutschland einen Reisepass und gegebenenfalls ein Visum. Visa müssen bei einer deutschen Auslandsvertretung im Herkunftsland beantragt werden. Unbegleitete Minderjährige haben dazu jedoch oft keine Möglichkeit. In vielen Ländern gibt es aufgrund von Krisen oder Kriegshandlungen keine funktionierende Verwaltung, die einen Pass ausstellen könnte, und die Botschaften und Konsulate möglicher Zufluchtsländer sind nicht immer zugänglich oder erreichbar. Aufgrund ihres Alters und ihrer Situation erfüllen die meisten unbegleiteten Minderjährigen zudem nicht die Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums.[16] Die Einreise in die Bundesrepublik erfolgt deshalb meistens irregulär. Dies trifft auch für andere EU-Staaten zu, die dem Schengenraum angehören und daher die gleichen Visa- und Grenzübertrittsbestimmungen anwenden.

Drittstaatsangehörigen, die die Einreisebestimmungen nicht erfüllen, verweigern die deutschen Grenzschutzbehörden grundsätzlich die Einreise. Dies gilt auch dann, wenn die betroffenen Personen minderjährig sind. Ergeben sich aus den Äußerungen unbegleiteter Minderjähriger gegenüber der Bundespolizei jedoch Hinweise darauf, dass sie Schutz in Deutschland suchen, haben die Beamten unverzüglich das Jugendamt zu informieren.[17] Nach der Inobhutnahme durch das Jugendamt und der Bestellung eines Vormunds kann dann ein Asylantrag eingereicht werden.

2014 griff die Bundespolizei insgesamt 1087 unbegleitete Minderjährige, die als unter 16 Jahre alt eingeschätzt wurden, an deutschen Außengrenzen oder im grenznahen Gebiet auf. Fast alle (1034) wurden an Jugendämter übergeben. 28 wurde die Einreise verweigert.[18]

Problematische Verfahren der Alterseinschätzung

Was für die Behörden oft am schwierigsten ist und zu Unsicherheiten und Schutzlücken führen kann, ist die Tatsache, dass viele unbegleitete Kinder und Jugendliche bei der Einreise keine Identitätsdokumente mit sich führen. Sie können somit ihr Alter häufig nicht nachweisen. Manchmal können junge Erwachsene vorgeben, minderjährig zu sein, weil sie sich dadurch mehr Hilfe und einen positiven Ausgang des Asylverfahrens versprechen. Mitunter kann es aber auch sein, dass Kinder behaupten, bereits erwachsen zu sein, zum Beispiel weil sie arbeiten und Geld nach Hause schicken wollen. Um zu klären, ob ein allein eingereister Jugendlicher, bei dem die Altersfrage nicht auf der Basis von Papieren geklärt werden kann, Jugendhilfemaßnahmen braucht und ob ein Vormund bestimmt werden muss, greifen die Behörden daher auf "fiktive Altersfestsetzungen" zurück. Diese können von Jugendämtern, Ausländerbehörden, der Bundespolizei oder dem BAMF vorgenommen werden.[19]

Die für Alterseinschätzungen angewandten Methoden unterscheiden sich erheblich. In den EU-Staaten kommen die unterschiedlichsten Techniken vor. Ärztliche Untersuchungen einschließlich Röntgenaufnahmen sind in zahlreichen EU-Staaten gängige Praxis, psychologische Alterseinschätzungen eher selten.[20] Auch in Deutschland variieren die Verfahren beträchtlich. Vielerorts erfolgt lediglich eine "Inaugenscheinnahme" durch das örtliche Jugendamt im Rahmen eines Erstgesprächs, vereinzelt auch gemeinsam mit Personal der zuständigen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber oder der Ausländerbehörde. Manchmal werden bei bleibenden Zweifeln hinsichtlich des Alters zusätzlich medizinische Untersuchungen unternommen.[21] Übliche Methoden sind ganzkörperliche Untersuchungen, Gebissuntersuchungen und radiografische Untersuchungen des Handwurzelknochens sowie des Schlüsselbeins. Medizinische Altersfeststellungen sind jedoch umstritten; nicht wenige Ärzte sind der Meinung, dass es für Röntgenaufnahmen zur Altersfestsetzung keine medizinische Indikation gibt, und dass entsprechende Untersuchungen daher unzulässig oder sogar strafbar sind. Außerdem kann das Knochenalter einer Person von ihrem chronologischen Alter abweichen.[22]

Auf EU-Ebene wurden hinsichtlich der Altersfestsetzung bei unbegleiteten Minderjährigen in den vergangenen Jahren einige Fortschritte gemacht. Die 2010 gegründete Asylunterstützungsagentur EASO veröffentlichte Ende 2013 einen umfangreichen Bericht zu Methoden der Altersfeststellung. Sie empfiehlt darin unter anderem, dass je nach Einzelfall die am wenigsten invasiven Methoden gewählt werden sollten. So sollten medizinische Verfahren nur zum Einsatz kommen, wenn andere Möglichkeiten bereits ausgeschöpft sind. Außerdem dürfe die Weigerung eines Jugendlichen, an einer Altersfeststellung mitzuwirken, nicht automatisch zur Ablehnung des Asylantrags führen.[23]

Fußnoten

13.
Vgl. BAMF, Das Bundesamt in Zahlen 2013. Asyl, Migration und Integration, Nürnberg 2014, S. 45.
14.
Vgl. A. Müller (Anm. 4), S. 27.
15.
Vgl. B. Parusel (Anm. 9), S. 45. Die Entwicklung der Schutzquote ist stets davon abhängig, aus welchen Ländern die Asylbewerber überwiegend kommen und welche Asylgründe sie vorbringen. 2013 lag die Schutzquote bei Asylantragstellern aus Syrien bei 94,3 Prozent, bei Antragstellern aus Russland dagegen nur bei 2,2 Prozent. Nimmt in einem Jahr die Zahl der Antragsteller aus einem Land mit hoher Schutzquote im Verhältnis zu anderen Ländern zu, steigt auch die Schutzgewährungsquote insgesamt. Vgl. BAMF (Anm. 13), S. 48. Zum Teil kann die gestiegene Schutzquote bei UM aber auch darauf zurückgeführt werden, dass das Bewusstsein der Behörden für kinderspezifische Fluchtgründe zugenommen hat, nicht zuletzt dank der Aufklärungsarbeit von Hilfsorganisationen wie dem UNHCR oder dem Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge (B-UMF) und aufgrund eines intensiveren Erfahrungsaustauschs auf europäischer Ebene. Vgl. hierzu auch Bernd Parusel, Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – Aufnahme in Deutschland und Perspektiven für die EU, in: Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik, (2010) 7, S. 233–239, hier: S. 237.
16.
Die Finanzierung der Reise- und Aufenthaltskosten ist neben der Plausibilität des Reisezwecks und der Rückkehrbereitschaft eine der grundsätzlichen Visumerteilungsvoraussetzungen. Vgl. Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage, 8.7.2010, Bundestagsdrucksache (BT-Drs.) 17/2550, S. 7.
17.
Vgl. A. Müller (Anm. 4), S. 15.
18.
Vgl. Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage, 28.1.2015, BT-Drs. 18/3850, S. 49.
19.
Vgl. Deutscher Caritasverband, Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Fluchtpunkte 2/2014, S. 9.
20.
Vgl. European Migration Network (Anm. 9), S. 49–54.
21.
Rechtsgrundlage hierfür ist Paragraf 49 Absätze 3 und 5 Aufenthaltsgesetz.
22.
Vgl. Winfried Eisenberg, Fachärztliche Stellungnahme. Altersfestsetzung bei jugendlichen Flüchtlingen, Herford 2012, S. 2.
23.
Vgl. European Asylum Support Office, Age Assessment Practice in Europe, Luxemburg 2014, S. 6f.
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