Flucht und Asyl

9.6.2015 | Von:
Marco Dräger

Ein Hoch auf Flucht und Vertreibung? Zur Einführung des neuen Gedenktages am 20. Juni

Vom 5. August zum 20. Juni

Lange Zeit passierte erst einmal nichts. Der damalige Außenminister Guido Westerwelle verzögerte mit Blick auf die außenpolitischen Beziehungen zu Polen und Tschechien eine Umsetzung des Gedenktages. Den Regierungswechsel im Herbst 2013 bestand der Beschluss unbeschadet; es findet sich sogar ein Passus zum Gedenktag im Koalitionsvertrag. Darin heißt es: "Wir halten die mahnende Erinnerung an Flucht und Vertreibung durch einen Gedenktag lebendig (…)."[10] Die Koalitionäre interpretierten diesen Satz und dessen Reichweite jedoch unterschiedlich. Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, sah ein "langjähriges Herzensanliegen" kurz vor seiner Erfüllung;[11] der kulturpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Siegmund Ehrmann, hielt dagegen gerade die nichtssagende Abstraktheit des Satzes für angemessen. Seine Partei hätte erhebliche Probleme damit, wenn sich das Gedenken auf die deutschen Opfer konzentrieren und den europäischen Kontext ausblenden würde, betonte Ehrmann.[12]

Die Unkonkretheit des entsprechenden Satzes im Koalitionsvertrag, in dem weder die Charta der Heimatvertriebenen noch der 5. August erwähnt wurden, dürften letztlich zur Realisierung des Gedenktages beigetragen haben. Der Bundestagsbeschluss vom Februar 2011 hatte die Bundesregierung nämlich lediglich dazu aufgefordert, "zu prüfen (…), den 5. August zum bundesweiten Gedenktag für die Opfer von Vertreibung zu erheben".[13] Die Charta der Heimatvertriebenen mag 1950 wegweisend gewesen sein, 2014 taugte ihr Veröffentlichungsdatum jedoch nicht mehr als Basis für einen Gedenktag. Durch den Verzicht auf den 5. August wurde ein Kompromiss möglich; die Wahl fiel auf den 20. Juni. Dieses Datum wurde bereits 2001 von den Vereinten Nationen zum Weltflüchtlingstag erklärt, sodass der neue deutsche "Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung" der europäischen beziehungsweise internationalen Dimension Rechnung trägt.

Kritik am Kompromissdatum kam aus den Reihen der Ost- und Mitteldeutschen-Vereinigung (OMV) der CDU/CSU. Sie fürchteten um die Exklusivität des nationalen Gedenkens und sahen in der Wahl des 20. Juni eine Abwertung ihres historischen Schicksals, da vergangenen und gegenwärtigen Opfern von Flucht und Vertreibung am selben Tag gedacht werden soll.[14]

Der 20. Juni steht allerdings auch wegen der Konkurrenz zu den Gedenktagen einzelner Bundesländer in der Kritik. Bayern, Hessen und Sachsen hatten auf Landesebene bereits einen eigenen Gedenktag für die deutschen Opfer von Flucht und Vertreibung beschlossen, der jeweils am zweiten Sonntag im September begangen wird (erstmals 2014). Der nationale Gedenktag wird mit diesen verglichen werden und sich an ihnen messen lassen müssen. Ihre Bezeichnungen sind übrigens allesamt sprachlich und historisch unsensibel; besonders unpassend sind die gleichlautenden Namen in Hessen und Bayern: Hessischer beziehungsweise Bayerischer "Gedenktag für die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation". Erst aus den Proklamationstexten der jeweiligen Ministerpräsidenten geht eindeutig hervor, dass der Gedenktag Integration und (Aufbau-)Leistungen der nach dem Kriegsende von 1945 aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten Vertriebenen würdigen soll.[15] Der Name ist freilich ziemlich missverständlich und lässt Raum für geschichtsrevisionistische Befürchtungen, da der Terminus "Deportation" im politisch-öffentlichen Sprachgebrauch der Bundesrepublik im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg bislang gleichsam exklusiv für die Judenverfolgung verwendet wurde.[16]

Angesichts dieser Häufung von Gedenktagen ist man geneigt, der schon etwas älteren Einschätzung des Politikwissenschaftlers Dietmar Schiller zuzustimmen: "Statt über noch mehr offizielle Gedenk- und Feierstunden sollte kontrovers über Geschichtsverläufe und historische Ereignisse diskutiert werden, denn nur das impliziert, daß aus der Geschichte – vornehmlich dieses Jahrhunderts – Konsequenzen für die Gegenwart und Zukunft gezogen werden können."[17]

Potenzial des Gedenktages

Dem Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen zufolge waren 2014 weltweit über 50 Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben oder auf der Flucht. Angesichts dieses traurigen Höchststandes von Flucht und Vertreibung und der damit verbundenen Internationalität dieser beiden Phänomene, die auch heutzutage trotz ihrer Ächtung durch internationales Recht nicht zu einem Ende gekommen sind, tut die durch den Datumswechsel markierte internationale Ausweitung der Perspektive dem ursprünglich rein national konzipierten Gedenktag gut – sofern sie sich an dem Tag selbst tatsächlich niederschlägt.

Die historische Rückschau kann und sollte sich mit einer gegenwartsorientierten Betrachtung verbinden. Denn dann kommt vielleicht noch eine dritte Gedenkvariante des 20. Juni in den Sinn, wie sie erstmals 2010 von der Konferenz Europäischer Kirchen ausgerufen wurde: als "Tag der Fürbitte und des Gedenkens an die Toten an den Grenzen der Europäischen Union". Erst diese neben nationalem und internationalem Gedenken dritte Variante lässt die Bigotterie und den Zynismus zum Vorschein kommen, wenn man die große Anzahl an Menschen betrachtet, die beim Versuch nach Europa zu fliehen, an den Außengrenzen der EU ums Leben kommen – sei es vor Lampedusa, in Ceuta oder anderswo.

Wie gesagt: Eine Inflation derartiger Gedenktage – immerhin wird am "Tag der Heimat" im September oder am Volkstrauertag im November ebenfalls der Opfer von Flucht und Vertreibung gedacht – kann zu Zweifeln an der generellen Sinnhaftigkeit von Gedenken führen. Übermaß erzeugt eben Überdruss und Entwertung. Konkurrierende, egal ob gleichartige oder verschiedene, Gedenkanlässe können aber auch den Blick schärfen und neue Impulse setzen: Sie eignen sich zum Beispiel auch dazu, den aktuellen Umgang mit Flüchtlingen und Vertriebenen zu hinterfragen.

Die historische Perspektive belegt, dass die Einwanderer aus den ehemaligen Ostgebieten keineswegs mit offenen Armen im Nachkriegsdeutschland empfangen wurden. Die zügige soziale wie ökonomische Integration der ungeheuren Anzahl[18] von über zwölf Millionen Flüchtlingen und Vertriebenen erscheint im Rückblick als das "eigentliche Nachkriegswunder".[19] Sie lässt sich angesichts einer schwierigen Ausgangslage nur mit deren Anpassungs- und Leistungsbereitschaft erklären.[20]

Die in der Bundestagsdebatte bei der historischen Rückschau angesprochenen Aspekte wie materielle Lebensbedingungen (Wohnraum, Ernährung und anderes mehr) oder die Aufnahme und Integration der Heimatvertriebenen, die sich trotz einer eher ablehnenden Haltung der alteingesessenen Bevölkerung ihnen gegenüber[21] am Wiederaufbau ihrer neuen Heimat aktiv beteiligten und damit Teil der bundesrepublikanischen Erfolgsgeschichte wurden, können heute als Vorbild dienen. Sie mögen ein Anreiz dafür sein, anders als damals eine "Willkommenskultur" zu etablieren. Diese Lehre lässt sich aus der Vergangenheit ziehen, sie hat einen Mehrwert gegenüber dem berechtigten, aber bloßen Gedenken an die damals betroffenen Deutschen.

Es ist daher fraglich, ob die Strategie erfolgreich ist, vor allem an vergangene Flucht und Vertreibung zu erinnern, um auf diese Weise Empathie bei den Nachgeborenen zu erzeugen. Wirkmächtiger als die verwackelten, grobkörnigen Schwarzweißaufnahmen von Urgroßmutters Flüchtlingstreck, die nun in Form eines Gedenktages im kollektiven Gedächtnis verankert werden sollen, erscheinen doch die aktuellen Bilder aus Syrien, dem Nordirak oder Süditalien. Gegenwartsbeispiele sensibilisieren in höherem Maße für Flucht und Vertreibung; mit ihrer Hilfe kann historische Tiefenschärfe besser erzeugt werden als allein mit Beispielen aus der Vergangenheit.

Fazit

Befürchtungen, dass der Gedenktag Relativierung und Revisionismus Vorschub leisten könnte, sind nicht von der Hand zu weisen. Ob sie tatsächlich eintreten, hängt von der Ausgestaltung des Gedenktages ab und wie sich dieser in Zukunft etabliert – oder auch nicht. Gedenktage sind eben nicht nur lästige Pflichtveranstaltungen für staatliche Honoratioren, sie dienen auch der Reflexion, verschaffen Klarheit, markieren den aktuellen (geschichts-)politischen Standpunkt und bekräftigen idealerweise aus historischem Bewusstsein heraus den gegenwärtigen Grundkonsens eines Gemeinwesens.

Die Gestaltung des Gedenktages ist daher vor allem eine zivilgesellschaftliche Aufgabe, auch wenn die gegenwärtige erinnerungskulturelle Praxis Gegenstand von Klage und Kritik ist.[22] Sie kann gelingen, wenn sie nationale Nabelschau und historisch-retrospektive Selbstbezogenheit durchbricht[23] und aus der historischen Perspektive heraus Transfer und Gegenwartsbezug leistet. Denn erst eine solche Aktualisierung anhand gegenwärtiger Bedürfnisse und Erfahrungen macht das Gedenken sinnvoll. Die (selbst-)kritische Reflexion von Flucht und Vertreibung zu verschiedenen Zeiten und in verschiedenen geografischen Räumen ist lohnend und hält durchaus neue und überraschende Einsichten bereit.[24] Sie mündet bestenfalls in der Herstellung einer "Willkommenskultur" für Flüchtlinge und Vertriebene.

Auch wenn es angesichts der gegenwärtigen weltpolitischen Lage höchst unwahrscheinlich ist, so ist es dem Gedenktag doch zu wünschen, dass er baldmöglichst überflüssig wird und wieder abgeschafft werden kann. Bis dahin aber sollte er begangen werden. Bis zu seiner "Premiere" sind es nur noch wenige Tage. Möge sie im oben skizzierten Sinne erfolgreich werden.

Fußnoten

10.
Deutschlands Zukunft gestalten. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 18. Legislaturperiode, Berlin 2013, S. 113, http://www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/2013/2013-12-17-koalitionsvertrag.pdf?__blob=publicationFile« (21.4.2015).
11.
Bund der Vertriebenen, Pressemitteilung, November 2013, http://www.bdv-bayern.de/de/Pressemitteilungen/2013/November/Nationaler-Gedenktag-fuer-Vertriebene-kommt« (21.4.2015).
12.
Vgl. Katharina Schuler, SPD gibt bei Vertriebenen-Gedenktag nach, 3.12.2013, http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-12/Vertriebene-Gedenktag« (21.4.2015).
13.
BT-Drs. 17/4193 vom 15.12.2010, S. 4.
14.
Für diese Sichtweise siehe exemplarisch die Pressemitteilung der nordrhein-westfälischen OMV vom 1.9.2014, http://www.omv-nrw.de/presseinformation/70-medienmitteilungseptember2014« (21.4.2015).
15.
Vgl. die entsprechenden Proklamationen der Ministerpräsidenten von 2013 und 2014: http://www.verkuendung-bayern.de/gvbl/jahrgang:2013/heftnummer:17/seite:574« (für Bayern), https://beck-online.beck.de/default.aspx?bcid=Y-100-G-HESGedTOFVD« (für Hessen) und http://www.sachsen-gesetze.de/shop/saechsabl/2014/35/read_pdf« (für Sachsen) (21.4.2015).
16.
Vgl. Christopher R. Browning, Die Entfesselung der "Endlösung". Nationalsozialistische Judenpolitik 1939–1942, München 2003, S. 536–567; Birthe Kundrus/Beate Meyer (Hrsg.), Die Deportation der Juden aus Deutschland. Pläne – Praxis – Reaktionen 1938–1945, Göttingen 2004.
17.
D. Schiller (Anm. 3), S. 39.
18.
Klaus J. Bade stellt im Hinblick auf Deutschland im 20. Jahrhundert eine quantitativ einzigartige Dimension von Migration fest. Vgl. Klaus J. Bade, Einheimische und Fremde, in: Eckart Conze/Gabriele Metzler (Hrsg.), Deutschland nach 1945. Ein Lesebuch zur deutschen Geschichte von 1945 bis zur Gegenwart, München 20013, S. 176–179.
19.
H. Hirsch (Anm. 6), S. 19.
20.
Speziell im Hinblick auf die Jugendlichen vgl. Helmut Schelsky, Die skeptische Generation. Eine Soziologie der deutschen Jugend, Düsseldorf 1957, S. 426f.
21.
Vgl. Eva Hahn/Hans Henning Hahn, Flucht und Vertreibung, in: Etienne François/Hagen Schulze (Hrsg.), Deutsche Erinnerungsorte, Bd. 1, München 2001, S. 335–351, hier: S. 337f.
22.
Vgl. Volkhard Knigge, Statt eines Nachworts: Abschied der Erinnerung. Anmerkungen zum notwendigen Wandel der Gedenkkultur in Deutschland, in: ders./Norbert Frei (Hrsg.), Verbrechen erinnern. Die Auseinandersetzung mit Holocaust und Völkermord, München 2002, S. 423–440; Dana Giesecke/Harald Welzer, Das Menschenmögliche. Zur Renovierung der deutschen Erinnerungskultur, Hamburg 2012. Für eine Zurückweisung solcher Kritik vgl. Aleida Assmann, Das neue Unbehagen an der Erinnerungskultur. Eine Intervention, München 2013.
23.
Die Eigenschaften von Gedenktagen, Identität durch die Ausgrenzung anderer zu erzeugen und statt einer kritischen eine traditionale Geschichtsbetrachtung zu befördern, bezeichnet der Historiker Klaus Bergmann als "historische Unvernunft". Klaus Bergmann, Gedenktage, Gedenkjahre und historische Vernunft, in: Sabine Horn/Michael Sauer (Hrsg.), Geschichte und Öffentlichkeit. Orte – Medien – Institutionen, Göttingen 2009, S. 24–31, hier: S. 28ff.
24.
Vgl. Gregor Feindt, Flucht und Vertreibung zwischen Kaltem Krieg und Universalisierung, in: ders./Félix Krawatzek/Daniela Mehler et al. (Hrsg.), Europäische Erinnerung als verflochtene Erinnerung. Vielstimmige und vielschichtige Vergangenheitsdeutungen jenseits der Nation, Göttingen 2014, S. 153–177.
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