Die 19jährige Miss Germany Nicole Reinhardt präsentiert auf einer Veranstaltung der "Nigeria-Hilfe" in Frankfurt ein Originalgemälde von Bundeskanzler Helmut Kohl und Tennisspieler Boris Becker, das zugunsten der Stiftung versteigert werden soll. (1988/89)

6.11.2015 | Von:
Sebastian Berg

Politisches Handeln in multiethnischen Gesellschaften und das Erbe der 1980er Jahre: Beispiel Großbritannien

Nachwirkungen der 1980er Jahre

Die Umbrüche in Osteuropa ab Ende der 1980er Jahre führten dazu, dass die globale geopolitische Lage neu bewertet wurde. In diesem Kontext verloren Islamisten ihren Status als asylwürdige Kämpfer gegen die Expansion des Ostblocks. Zugleich hatte der Neoliberalismus auch den globalen Süden verändert. Die Strukturanpassungsprogramme, die Weltbank und Währungsfonds in den 1980er Jahren zur "Hilfe" postkolonialer Gesellschaften organisiert hatten, gewährten Kredite als Gegenleistung für die Öffnung der lokalen und nationalen Ökonomien. Die Überschwemmung mit Exportprodukten aus dem Norden, die Zerstörung regionaler Produktionskreisläufe und die Einflussnahme internationaler Konzerne verschärften materielle Not und soziale und politische Konflikte in vielen Teilen der Welt und führten zu wachsenden Flüchtlingszahlen. In Großbritannien wurde die Asylgesetzgebung von der konservativen Regierung John Majors in den 1990er Jahren zweimal verschärft. Die Regelungen glichen denen, die zeitgleich auch anderswo in Europa eingeführt wurden: Unterbringung in Sammelunterkünften, enge Zeitrahmen für Widersprüche bei Ablehnung des Asylantrags, Restriktionen bei Arbeitserlaubnissen und keinerlei materielle Unterstützung für die, die ihren Antrag erst auf britischem Staatsgebiet gestellt hatten.

Zugleich intensivierte sich auch die Debatte um britische Muslime. Ein Kristallisationspunkt von Auseinandersetzungen wurde der Wunsch nach staatlicher Förderung muslimischer Schulen. Es gab bereits christliche und jüdische Schulen, die dem nationalen Lehrplan folgten und daher mit öffentlichen Geldern unterstützt wurden. Muslime verlangten nun Gleichbehandlung. Die konservative Regierung war misstrauisch, und die Anerkennung und Unterstützung der ersten Schulen erfolgte erst nach der Regierungsübernahme der Labour Party 1997.

Tony Blairs New Labour Party hatte sich der Konsolidierung des Neoliberalismus verschrieben, die sie als "dritten Weg" zwischen sozialdemokratischem Wohlfahrtsstaat und neoliberalem Minimalstaat deklarierte. Dieser hatte eine kommunitaristische und multikulturelle Dimension: Es galt, nicht nur Individuen zu unterstützen, sondern sie in Communities einzubetten, deren Mitglieder sich, wo nötig, gegenseitig helfen sollten. Dies schloss auch ethnische Communities ein. In ihrer Rhetorik begann die Regierung, Multiethnizität als bereichernd zu präsentieren. Sie erkannte das Problem des institutionellen Rassismus an und ergänzte die Antidiskriminierungsgesetzgebung. Sie bestellte zudem eine Kommission, die sich unter Leitung des Politikwissenschaftlers Bhikhu Parekh mit der Zukunft des multiethnischen Großbritanniens auseinandersetzen und ein multikulturelles Projekt entwickeln sollte, ignorierte deren Vorschläge aber weitgehend. Vor allem aber änderte sie nichts an der Umverteilung der Macht von unten nach oben, die in den 1980er Jahren durch restriktive Gewerkschaftsgesetze und Schwächung der City Councils stattgefunden hatte, und verschärfte ein weiteres Mal die Asylgesetzgebung.

Nach Unruhen in nordenglischen Großstädten, die durch Aufmärsche faschistischer Gruppen verursacht worden waren, und den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA verlegte sich die zweite Blair-Regierung auf eine autoritärere Version des Kommunitarismus. Der Begriff "Community Cohesion" wurde eingeführt, um die Grenzen multikultureller Toleranz zu verdeutlichen. Politiker und andere Figuren des öffentlichen Lebens (darunter auch einige, die selbst einen minoritären Hintergrund hatten) kritisierten die angebliche Selbstisolation der Musliminnen und Muslime und verlangten einen für alle Britinnen und Briten verbindlichen Wertekatalog. Es meldeten sich nun vermehrt Postmultikulturalisten zu Wort – Menschen wie der damalige Innenminister David Blunkett, der sich als geläuterter, ehemals naiver Multikulturalist beschrieb. Die Diskussion darum, was britische Werte nun eigentlich sein sollten, intensivierte sich nach den Anschlägen in London 2005 und wurde nach 2007 vor allem von Blairs Nachfolger, Gordon Brown, vorangetrieben. Als zentrale Begriffe tauchten immer wieder "Tolerance" und "Liberty" auf, nicht jedoch "Solidarity". Es ließ sich also ein Abrücken vom Kommunitarismus und Multikulturalismus beobachten.

Zwischen den späten 1990er Jahren und 2008 erlebte Großbritannien eine lange Phase wirtschaftlichen Aufschwungs mit entsprechendem Bedarf an Arbeitssuchenden. Die Regierung verschrieb sich einerseits einer Politik der "Managed Migration", die gezielt nach Arbeitskräften suchte, und verhängte andererseits, anders als Deutschland, keinerlei Restriktionen für Migrantinnen und Migranten aus den EU-Beitrittsstaaten von 2004. Sowohl Gordon Brown als auch Oppositionsführer David Cameron erklärten zu jener Zeit, Großbritannien sei ein Beispiel dafür, dass multiethnische Gesellschaften funktionieren können, allerdings nur, wenn sich keine Gruppe isoliere (ein Hinweis an die muslimische Community und naive Multikulturalisten).[12] Der Staatstheoretiker Bob Jessop argumentiert, dass in der Durchsetzungsphase des Neoliberalismus in den 1980er Jahren die Gesellschaft radikal umgebaut wurde. In der Konsolidierungsphase ging es nun darum, Menschen wieder ein gewisses Maß an Teilhabe zu gewähren, um den sozialen Frieden zu bewahren. Wichtig war auch, eine Reserve arbeitswilliger und arbeitsfähiger Menschen zu schaffen, die benötigt wurde, um relativ niedrige Lohnabschlüsse zu gewährleisten.[13]

Mit der 2008 beginnenden Krise des Neoliberalismus änderte sich die Haltung zur Immigration. David Cameron – mittlerweile Premierminister – meinte, billige Arbeitskräfte eher durch weitere Disziplinierung der "Arbeitsunwilligen" als durch Migration erschließen zu können.[14] 2011 erklärte er, dass der Multikulturalismus gescheitert sei, weil er Selbstisolation fördere und jugendliche Muslime in die Arme von Extremisten getrieben habe.[15] Konfrontiert mit einer erstarkten radikalen Rechten, bestehend vor allem aus UKIP und English Defence League, hat die postmultikulturelle Position der Regierung eine wohlstandschauvinistische Ergänzung erhalten: Einwanderung verursacht Kosten, und gegenüber der Einordnung der Individuen in die neoliberale Arbeitsgesellschaft sind die Anerkennung der Rechte von Gruppen und Gemeinschaften einmal mehr nachrangig. Wer dem Staat individuell oder kollektiv zur Last fällt, finanziell oder durch ungebührliches Verhalten, wird bestraft. Frances Webber, eine ehemalige Menschenrechtsanwältin, spricht von "increasingly naked attacks on the living standards and rights of demonised groups – a category which seems to be ever expanding to include all poor people".[16]

Vor diesem Hintergrund war es nur konsequent, dass die Regierung auf die sozialen Unruhen 2011 drakonisch reagierte, die Gerichte anwies, hart gegen Plünderer vorzugehen und eine professionelle Ursachenforschung, wie es sie nach den Unruhen von 1981 und 2001 gegeben hatte, unterließ. Nach einer kurzen kommunitaristischen Konsolidierungsphase des Neoliberalismus setzte sich disziplinarisches politisches Handeln durch, das Menschen lediglich als eigenverantwortliche Individuen definiert.

Fußnoten

12.
Vgl. Michael White, Cameron Faces Multicultural Bear Trap, 28.2.2008, http://www.theguardian.com/politics/2008/feb/28/conservatives« (9.10.2015).
13.
Vgl. Bob Jessop, From Thatcherism to New Labour, in: Henk Overbeek (Hrsg.), The Political Economy of European Employment, London 2003, S. 157–173.
14.
Vgl. David Cameron on Immigration, 1.7.2013, http://www.theguardian.com/politics/2011/apr/14/david-cameron-immigration-speech-full-text« (9.10.2015).
15.
Vgl. David Cameron on Radicalisation and Islamic Extremism, 5.2.2011, http://www.newstatesman.com/blogs/the-staggers/2011/02/terrorism-islam-ideology« (9.10.2015).
16.
Frances Webber, Europe’s Pariah State?, IRR UK Briefing Paper 8/2013, S. 8.
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