Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lässt sich am 10.09.2015 nach dem Besuch einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Berlin-Spandau für ein Selfie zusammen mit einem Flüchtling fotografieren.

1.4.2016 | Von:
Christian Jakob

Die Bleibenden. Flüchtlinge verändern Deutschland

Im Kampf gegen staatlich erzwungene Parallelgesellschaften

Der hier schlaglichtartig illustrierte Wandel hat gleichermaßen politische, ökonomische wie soziale Ursachen. Eine davon ist der Konflikt in Syrien. Es ist eine der größten humanitären Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg, und sie spielt sich direkt vor den Toren Europas ab. Syrien hat es fast unmöglich gemacht, Asyl als solches zu delegitimieren. Zum anderen ist Deutschland Gewinner der Eurokrise, mit Rekordsteuereinnahmen, schwarzer Null im Haushalt, einem demografischen Problem und wachsendem Arbeitskräftemangel. Seit Langem treiben die Wirtschaftsverbände die Union mit ihren Forderungen nach mehr Zuwanderung vor sich her. Doch es gibt auch eine gesellschaftliche Dimension. Sie geht zurück in die Zeit von Rot-Grün, ab 1998. Es war die erste Bundesregierung, die sich zum Einwanderungsland bekannte. Eines ihrer zentralen Projekte war die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, mit beschleunigter Einbürgerung und einer Abkehr vom starren, anachronistischen Blutsprinzip bei der Staatsangehörigkeit. In den folgenden Jahren wurde heftig um ein Einwanderungsgesetz gerungen. Das Zuwanderungsgesetz von 2004 brachte zwar keineswegs den Durchbruch – der steht bis heute aus –, aber die jahrzehntelange, bleierne Verleugnung der Einwanderungsrealität war gebrochen.

In diesem Zusammenhang spielte eine Gruppe von Menschen eine wichtige Rolle, die heute als "postmigrantisches" Milieu bezeichnet wird: die zweite bis dritte Einwanderergeneration, die den Bildungsrückstand aufgeholt und mit großer Kraft in wichtige gesellschaftliche Schaltstellen wie Wissenschaft, Politik, Journalismus und Kunst drängte. Nun tauchten Deutsche mit anderen Namen und anderem Aussehen auf – als Abgeordnete oder Nachrichtensprecher, sie saßen in Talkshows und hielten Vorträge. Selbstbewusst forderten Gruppen wie das Netzwerk "Kanak Attak"[11] die dominierende Kultur der Mehrheitsgesellschaft heraus und formten den Einwanderungsdiskurs. Sie stellten ein Bindeglied zwischen der Mehrheitsgesellschaft und der marginalisierten Flüchtlingscommunity dar, für die der Weg zu gleichen Rechten und Teilhabe am weitesten war.

Vor zwei Jahrzehnten haben Flüchtlinge begonnen, diesen Weg zu gehen. 1994 gründeten im Flüchtlingsheim Mühlhausen in Thüringen fünf afrikanische Asylbewerber das bis heute aktive "The Voice Refugee Forum". Sie sind der vollen Härte des gerade verschärften Asylrechts unterworfen: drastisch reduzierte Sozialleistungen, Lagerleben, Arbeits- und Studierverbot, Residenzpflicht, hohes Abschieberisiko, jahrelange Asylverfahren. Vor allem waren sie isoliert von der Mehrheitsgesellschaft. Das war der tiefere Sinn der Restriktionen für Flüchtlinge: die Unterdrückung sozialer Beziehungen. Die staatlich erzwungenen Parallelgesellschaften der Lager waren ein Programm bewusster Anti-Integration. Die "Verteilung und Zuweisung" von Asylsuchenden auf die Unterkünfte soll die "Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern",[12] hieß es bis 2013 im bayerischen Asylrecht. Sozialer Ausschluss war das Programm des Asylkompromisses. Die Flüchtlinge sollten der Bevölkerung fremd und somit gleichgültig bleiben – denn das erleichtert ihre Abschiebung.

Die Gründer von "The Voice" nannten die Asylpolitik Deutschlands deshalb "Apartheidsregime". Vor der Bundestagswahl 1998 zogen sie durch 44 deutsche Städte. Sie wollten sichtbar werden. Das Netzwerk "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen" war geboren. Es ist als Schwesterorganisation von "The Voice" bis heute aktiv. Niemandem sonst gelang es über einen so langen Zeitraum, Flüchtlinge bundesweit zu organisieren. "Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört", sagten sie. Es sei die seit der Kolonialzeit fortdauernde Ausplünderung, die die Menschen zur Flucht zwinge. Sie kämpften gegen Residenzpflicht und Abschiebungen, vor allem aber erboste sie, dass Deutschland die Regime ihrer Herkunftsländer wie Syrien, Togo oder Nigeria hofierte. Über Jahre protestierten sie vor Heimen, Abschiebegefängnissen, Ausländerbehörden, Innenministerien und Botschaften. Immer wieder traten sie in Hungerstreik. Die Öffentlichkeit nahm nur wenig Notiz.

Das änderte erst der Wille zur Eskalation, den vor allem eine Gruppe junger Iraner mitbrachte, die in ihrer Heimat gegen das dortige Regime gekämpft hatte. Als Mahmud Ahmadinedschad 2009 in Teheran als Präsident wiedergewählt wurde, eskalierten dort die Proteste. Die Repression nahm zu, viele Oppositionelle mussten fliehen. Am 29. Januar 2012 machte der Iraner Mohammad Rahsepar in einem Asylbewerberheim in Würzburg seine Ankündigung wahr, sich zu erhängen. Zuvor hatten seine Ärzte erfolglos darauf gedrängt, ihm einen Auszug aus dem Heim zu erlauben. Für seine Freunde war klar: Das Leben im Lager hatte Rahsepar in den Tod getrieben. Sie errichteten ein Protestcamp in Würzburg. Sie traten in Hungerstreik, nähten sich die Münder zu und erstritten vor Gericht das Recht, so in der Fußgängerzone sitzen zu dürfen. Die jungen Iraner ließen sich über Monate nicht vertreiben. Dauermahnwachen mit Zelten in immer mehr deutschen Innenstädten entstanden. Sie knüpften ein Netz von Unterstützern und liefen los, 500 Kilometer, bis nach Berlin. Dort besetzen die Flüchtlinge im Oktober 2012 den Oranienplatz im Stadtteil Kreuzberg. Jetzt durchbrachen ihre Protestaktionen die Wahrnehmungsschwelle der Öffentlichkeit. Es gab den ersten Bericht über Flüchtlingsproteste in der "Tagesschau", es gab die erste Flüchtlingsdemo mit über 10.000 Menschen, #refugeeswelcome war ein Top-Hashtag bei Twitter. Menschen, die sich vorher nie politisch engagiert hatten, standen plötzlich nachts bei Minusgraden am Hungerstreiklager und buhten Polizisten aus, die kontrollierten, dass die Flüchtlinge nicht schliefen, wie es die Auflagen verlangten. Flüchtlingsselbstorganisationen, die vorher nie Geld hatten, bekamen Spenden im sechsstelligen Bereich und wussten nicht, wie solche Summen zu verwalten sind.

Die Kämpfe, die nun so viel Interesse weckten, gab es schon seit vielen Jahren. Die Forderungen waren dieselben: bleiben und arbeiten dürfen, nicht im Lager leben müssen, Bargeld statt Essenspakete, sich frei bewegen dürfen. Die Gruppe der Iraner hatte die Protestkultur aus dem Kampf gegen die Mullahs mit in die fränkischen Sammelunterkünfte gebracht. Ihre Kompromisslosigkeit, ihre Bereitschaft zur Selbstzerstörung durch lebensgefährliche Durststreiks wirkte wie ein Katalysator und strahlte über die nordbayerischen Städte hinaus. Die gesamte Flüchtlingsszene in Deutschland gewann durch die "Tent Action", wie sie ihre Aktion nannten, den Marsch nach Berlin und die folgende, 17 Monate währende Besetzung des Oranienplatzes einen gemeinsamen Bezugspunkt.

Frühere Flüchtlingskämpfe waren häufig das Projekt einzelner Exil-Communities, die sich angesichts ihres je eigenen, nationalen Verfolgungsschicksals zusammenschlossen. Sie übten Solidarität vor allem untereinander. Die neue Qualität der Flüchtlingsbewegung ab etwa 1994 bestand darin, diese ethnischen Trennlinien durchbrochen zu haben. Sie bemühte sich um langfristig stabile Strukturen in der Selbstorganisation. Doch mit dem Schub um 2012 wurden die Kämpfe eruptiv, informell und darauf ausgerichtet, schnell Entscheidungen zu erzwingen. Die Fluktuation in den Heimen war nun größer, die Aufenthaltsdauer in Deutschland kürzer, eine langfristige Organisierung schwieriger. Ein wachsender Anteil der Flüchtlinge wird heute auf Basis der Dublin-Verordnung nur innerhalb Europas zurückgeschoben. Das geht teils wesentlich schneller als Abschiebungen in die Heimatländer, die früher dominierten. 1997 etwa lag die durchschnittliche Verweildauer abgelehnter Asylbewerber in Nordrhein-Westfalen bei 23,6 Monaten.[13] Dublin-Rückschiebungen in andere EU-Staaten hingegen müssen im Normalfall innerhalb von sechs Monaten über die Bühne gehen.

Fußnoten

11.
Kanak Attak, Manifest, 1998, http://www.kanak-attak.de/ka/about/manif_deu.html« (24.2.2016).
12.
§7 Abs. 5 Verordnung zur Durchführung des Asylverfahrensgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Aufnahmegesetzes Bayern, 4.6.2002, https://www.verkuendung-bayern.de/files/gvbl/2002/13/gvbl-2002-13.pdf« (24.2.2016).
13.
Vgl. Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen, Aufenthaltsdauer abgelehnter Asylbewerber, 20.5.1997, http://www.kommunen-in-nrw.de/mitgliederbereich/mitteilungen/detailansicht/dokument/aufenthaltsdauer-abgelehnter-asylbewerber.html?cHash=b5b118e35471d9a0bcc770d95aa4677a« (24.2.2016).
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