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1.4.2016 | Von:
Ulrich Bielefeld

Europa: Vergesellschaftung jenseits des Nationalstaates - Essay

Eine neue Form von losen Verbindungen

Das Europa der Gesellschaft, das Europa einer politischen Form, die es soziologisch als spezifischen Herrschaftsverband herauszuarbeiten gilt, ist nicht identisch mit dem Europa der langen Geschichte von Ideen, Kulturen und Praktiken, insbesondere von Praktiken der Herrschaft. Probleme der Homogenität, der Einigkeit und der Einheit haben sich für Europa nicht in der Form gestellt wie für die Nationalstaaten. Die rassistisch-mörderische Herstellungspraxis der Nation im Falle des deutschen Nationalsozialismus war ein wesentlicher Auslöser für die Ausbildung einer politischen Form, die nicht an die zwei von Carl Schmitt als alternativ konzipierten Möglichkeiten, Identität und Repräsentation, anzuschließen war.

Auch wenn nicht alle Nationalstaaten Homogenität kontrafaktisch behaupten, werden sie immer wieder vom Problem der Heterogenität umgetrieben und von der Frage, wie viel sie davon verkraften können. Darauf verweisen die nicht enden wollenden Integrations- und Migrationsdebatten. Europa kann nicht im gleichen Sinn wie die Nationalstaaten auf Vergemeinschaftung, auf Einheit, auf ein vorausgesetztes oder herzustellendes Kollektivbewusstsein setzen. Getragen von den Mitgliedstaaten hat Europa eine eigene Struktur der Vergesellschaftung der zu Unionsbürgern gewordenen Leute entwickelt. Der ökonomische, politisch-rechtliche und sozial-kulturelle Kontext des Politischen, der Auseinandersetzung um die praktische und theoretische Bedeutung der tragenden Konzepte und Begriffe, veränderte sich. Die Bindung von Selbstbestimmung und Souveränität und damit des Begriffs der Demokratie an Staatlichkeit, Territorium und Gemeinschaft wurde gelockert, ohne zu verschwinden.

Gegen die daraus abgeleitete These des Verschwindens der Demokratie aber ist zu prüfen, ob nicht eine Erweiterung stattgefunden hat. Es sind nicht Identität, Homogenität und Souveränität, sondern die immer wieder herzustellende Ähnlichkeit, die Gemeinsamkeit der geteilten Verantwortung und die Prozesse der Einigung, die vermittelt durch den Status des Bürgers als Citoyen der europäischen Gesellschaft die unverbindliche Verbindlichkeit der Solidarität sichern. Solidarität ist nicht traditionell geboten, sie ist nicht an die Unmittelbarkeit der Gemeinschaft gebunden, noch kann sie als garantiert angesehen werden. Kein Recht, auf das man sich berufen könnte, keine Tradition, die verpflichtet. Europa als Gesellschaft ergänzt nationalstaatliche Einheit und Souveränität durch europäische Einigung und Solidarität und verändert sie in diesem Prozess strukturell. Renationalisierungen unterschiedlicher Art, von einigen gefordert, von einigen gefördert, sind rückwärtsweisende Antworten auf diese Europäisierung, die daran zu scheitern droht, dass sie ihre eigenen Grundlagen nicht positiv beschreibt und verteidigt. Europa als Gesellschaft ist weit mehr als eine seit etwa 1970 betriebene Regulierung der Deregulierung. Einigung und Solidarität sind Mittel und Begriffe einer europäischen Gesellschaft, die nicht immer schon da sind, sondern erarbeitet werden müssen, und deren Verhältnis zu Einheit und Souveränität immer wieder justiert werden muss.

Europa als Gesellschaft kann keine ein für alle Mal verbindliche Antwort auf die großen Fragen geben und wird deshalb gern als immerwährender Prozess beschrieben. Doch heute gibt es ein "Wir", ganz unterschiedliche, teils regionale, nationale und sprachliche, teils thematisch, situativ, immer auch sozial und ökonomisch, interessengeleitet konstituierte "Wirs", die Europa sind. Es wird weder verkörpert noch inkorporiert, und es kann aufhören zu existieren. Europa als Gesellschaft hat keine Ewigkeit, anders als es sich die "zeitlosen" Nationalstaaten zuschreiben, die sich historisch als viel weniger stabil erwiesen haben, als sie es in der eigenen Vorstellung waren. Eben darum könnte sich Europa als stabil erweisen, und es könnte sich lohnen, es deshalb zu erhalten. Wie die moderne Gesellschaft für den Soziologen Émile Durkheim nicht durch eine mechanisch erfolgende Bindung zusammengehalten werden konnte und durch den Individualismus stabilisiert wurde, an dem sie nach Meinung einiger zeitgenössischer Kritiker zugrunde gehen sollte, so könnte die europäische Gesellschaft eine neue Form von losen Verbindungen institutionalisieren. Diese werden nicht vor allem durch die gemeinsamen Schicksale geformt und durch den "Pathos des Todes" (Max Weber) und Zwangsbeteiligung gekennzeichnet, sondern durch die unterschiedlichen Möglichkeiten eines vielfältigen, nicht immer geteilten, aber als zusammenhängend akzeptierten Lebensentwurfs integriert.

Konnektivität, dieses modische Wort aus einem anderen Zusammenhang, könnte sich als Form der europäischen politischen Kollektivität erweisen. Nicht die Naivität des leichten Lebens oder einer ebenso naiv erscheinenden Vielfalt prägt dann ein neues, sich veränderndes, sich differenzierendes und wieder zusammensetzendes politisches Kollektiv. Auch nicht die Gesinnung der Herkunft noch eine angenommene einmalige Zustimmung aller Menschen bestimmen Gegenwart und Zukunft, sondern die Auseinandersetzungen und Beteiligungen, die Verantwortungsübernahmen für die Gestaltung eines gegenwärtigen und zukunftsfähigen Lebens. Dieses europäische Kollektiv bildet keine Klassen, die allerdings in ihm enthalten sind. Es kann keine Masse sein, es bildet kein Volk im klassischen Sinn und es ist keine bloße Ansammlung von demoi (Staatsvölkern). Es bilden sich immer wieder ganz unterschiedliche Publika aus, die Gemeinsamkeiten finden und behaupten, ihre Interessen formulieren und die Freiheiten und Möglichkeiten der europäischen Gesellschaft wahrnehmen. Die örtlich-städtischen, regionalen, nationalen und europäisch-überregionalen Publika, deren Diskurse und Beteiligungen, Aktionen und Öffentlichkeiten ergänzen die ausdifferenzierten demokratischen Verfahren auf nationaler und schließlich auch auf europäischer Ebene. Sie unterliegen dabei den Zwängen und Strukturen, Verfahren und Gelegenheiten, die sich ausgebildet haben und ergeben. Europa ist in einem bestimmten Sinn politische Gesellschaft: Es ist postfundamentale Gesellschaft. Ein Teil, der es begründet, sind die Nationalstaaten, die durch eben diese Gründung und Beteiligung zu postsouveränen Nationalstaaten werden. Ihre Souveränität ist nicht mehr, was sie war beziehungsweise behauptete zu sein, es gibt sie nur in reflexiver Form. Die postsouveränen Nationalstaaten können daher immer wieder aufgefordert werden, zur "wirklichen Souveränität", zu "echter Demokratie", zum "wahren Volk" zurückzukehren. Diese aber sind nur Fiktion und Behauptung.

Politische Vergesellschaftung in Europa bezieht sich auf diese Situation und auf Konstellationen, die sich aus ihr ergeben. Auf der Grundlage der gegenwärtigen europäischen Gesellschaft als Herrschaftsverband postsouveräner Nationalstaaten bilden sich alte Konzepte um, verändern sich die Begriffe, kommt es zu Verschiebungen von Bedeutungen und zu Auseinandersetzungen um die Bildung von Kollektiven. Diese können Träger noch nicht vorhersehbarer Konstellationen und der Verwirklichung bestimmter Konzepte sein. Der seit 1950 andauernde beständige Prozess der Bildung der europäischen Gesellschaft hat Strukturen hinterlassen. Als postfundamentale und postsouveräne Gesellschaft gibt es Europa nur mit der Geschichte der Fundamentalismen von Volk und Klasse und mit der Notwendigkeit, das Danach zu entwerfen und zu gestalten. Wir sind gezwungen, Konzepte zu überdenken, sie darzustellen, zu entwickeln und uns dabei der doppelten Gründung Europas als Gesellschaft nach 1945 und nach 1989 zu vergewissern und die Chancen und Fallen darzustellen, die ein zu veränderndes und sich veränderndes Europa bietet.

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Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autor/-in: Ulrich Bielefeld für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de

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