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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lässt sich am 10.09.2015 nach dem Besuch einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Berlin-Spandau für ein Selfie zusammen mit einem Flüchtling fotografieren.

1.4.2016 | Von:
Ulrich Bielefeld

Europa: Vergesellschaftung jenseits des Nationalstaates - Essay

Rückkehr zu Einheit und Souveränität?

Das große "Wir" des Nationalen brauchte die andere Seite als andere Nation, von der sie sich auf Augenhöhe unterscheiden konnte, und die anderen als großgeschriebenes "Anderes", etwa Juden und "Zigeuner". Dieses "Dritte" in der Grundstruktur der Differenzierung kann je anders besetzt werden. Europa brach mit dieser Konstruktion durch die beschriebene Umstellung von Einheit, die ist, auf Einigung, die hergestellt werden muss.

Doch kann immer wieder auf Einheit verwiesen werden, und dies wird getan, wie etwa in der Vereinigungskrise in Deutschland zu Beginn der 1990er Jahre. Dann kann der Platz des "Dritten" erneut besetzt werden. Schon in der alten Bundesrepublik wurden zusätzlich zu den traditionell dort platzierten Gruppen Asylsuchende als "Dritte" markiert. Es geht dann nicht nur um Leute, die schon da sind, sondern um solche, die gerade kommen, kommen wollen oder von denen vermutet oder behauptet wird, dass sie kommen wollen oder schon auf dem Weg seien. Gegenwärtig wird gelegentlich die Summe aller Flüchtlinge weltweit, 60 Millionen, genannt, die nach Europa und vor allem nach Deutschland kommen wollten. Es sind nicht mehr die "nahen Fremden", deren Stellung der Soziologe Georg Simmel zu Beginn des 20. Jahrhunderts beschrieben und analysiert hatte, sondern die distanzierten, auf Distanz gehaltenen Fremden, die die Gemüter vor allem, aber nicht nur, der Rechtspopulisten Europas erregen.

Schon vor dem Sommer 2015 gab es Tendenzen zu einer Renationalisierung in Europa und schaffte es eine populistische Rechte in Deutschland Woche für Woche, Tausende von Leuten gegen eine behauptete Islamisierung und für ein antieuropäisches Europa zu mobilisieren. In Frankreich erscheint der Rechtspopulismus als eine Moderierung und Republikanisierung des etablierten rechtsextremistischen Front National, der zudem antikapitalistische Themen aufgenommen und ebensolche Sprachen übernommen hat. Diese Übernahme beschränkt sich nicht auf Frankreich und verweist auf eine zweite, neben den Anti-Integrations- und Migrationsdiskurs tretende wesentliche Dimension einer rechtspopulistischen Gegenwartskritik. Sie ist antieuropäisch und häufig auch antikapitalistisch. Europa wird mit einem kosmopolitischen Kapitalismus gleichgesetzt. Der neue europäische Nationalismus ist europhob und xenophob. Er besteht aus einem doppelten Affekt, der sich nicht aus Angst speist und der nicht einmal eine reale Sorge hat, um die Kinder, um die Rente, um die Geltung der Krankenkassenmitgliedskarte. Die geäußerte Sorge des "besorgten Bürgers" vor der Islamisierung ist eine Rechtfertigung vor sich selbst. Es muss einen Grund geben, warum man immer wieder Woche für Woche am gleichen Ort steht. Es ist eine Rechtfertigung, die weiß, dass der angegebene Grund keiner Überprüfung standhält. Die Behauptung gilt als Wahrheit. Sie muss nur wiederholt, nicht aber überprüft werden. Wiederkehr und Wiederholung, das Immergleiche am immer gleichen Tag, das System, die Lügenpresse, der Euro, der Islam, die Einwanderung und die Flüchtlinge – das alles will dieses selbsterklärte Volk nicht mehr. Dieses Volk ist undemokratisch. Es will nicht überzeugen, sondern affizieren und erregen, häufig nicht mehr in Form der polemischen Rede, sondern des unmittelbaren Appells: Wir sind souverän und wollen homogen sein. Der Nationalismus ist auf seinen Kern reduziert. Er hätte weniger Erfolgschancen, würde er sich nicht als Europhobie darstellen.

Und als xenophob. Es gibt sehr viele Flüchtlinge. Es gab sie auch vor dem Sommer 2015. Die Zahl hat sich nicht verändert. Sie waren noch nicht bei uns. Noch waren sie in den Lagern, auf den Wegen, in den Booten und auf den Inseln. Es waren und sind noch immer die Wenigen, die es hierher geschafft haben. Sie haben das Warten, das Ausharren in einem Lager, in einer der immer weiteren Zerstörung geweihten Städte, beendet und sind ausgezogen, mit unsicherem Ausgang. Sie hoffen, zu den Wenigen zu gehören, die dem Grauen entfliehen können. Sie kommen in das Europa der Gesellschaft oder an dessen Grenzen. Sie kommen in ein Europa, dass sich immer weniger einigen kann und sich immer mehr auf die vielen Einheiten beruft, die ihm doch zugrunde liegen. Die unilaterale Entscheidung der deutschen Regierung, viele Flüchtlinge im Sommer 2015 aufzunehmen, enthält eine andere, gleichfalls nationale Seite. Ebenso die formelle Unterstützung aus Frankreich, die faktisch durch Nichtaufnahme unterlaufen wurde. Die Anforderung und Notwendigkeit zur Einigung kann sowohl durch Entscheidung unterlaufen als auch durch nur formale Zustimmung sabotiert werden. Einigung aber ist die notwendige Voraussetzung zur Solidarität.

Wird Einheit und Souveränität höher bewertet als Einigung und Solidarität und gegen diese ausgespielt, ja wird Homogenität erneut zum Wert und Ziel erklärt, dann ist Europa als Gesellschaft infrage gestellt. Da dessen Form immer unabgeschlossen sein wird und sein muss, sind Verkleinerungen ebenso denkbar wie der bisherige Weg der Erweiterungen. Scheitert das Europa der Gesellschaft, wird es weniger demokratisch, weniger sozial und weniger frei zugehen. Europa ist postfundamentale Gesellschaft, die ein "Europa im Kampf der Zölle, der Klassen und der Völker" ablöste.[5] Dafür musste und muss es immer mehr sein als ein Zollverein. Im Europa als Gesellschaft sind zwei Extrempole ausgeschlossen. Weder können "alle", was immer dies heißen mag, aufgenommen werden, noch keine, oder: weniger als eins. Beide Extreme widersprechen der politischen Struktur Europas. Die losen Verbindungen Europas als Gesellschaft brauchen ein conscience connective, ein Konnektivitätsbewusstsein als Grundlage für europäische Einigung und Solidarität.

Fußnoten

5.
So lautete die Überschrift über das erste Kapitel einer zeitgenössischen Europaschrift des Musikers und Europaaktivisten Boris Hubermann, Vaterland Europa, Berlin 1932. Die Aufrechterhaltung der Nationalstaaten, so Hubermann, führe zu "internationalem Mißtrauen, Rüstungswahn, Steuerüberlastung, finanziellem, budgetärem und valutarischem Zusammenbruch, Versagen des Weltmarktes, Ersticken im gegenseitigen Schutzzoll des Innenmarktes, Produktionsverfall, Arbeitslosigkeit, Klassenhaß, Bürgerkrieg, Völkerkrieg, Chaos" (S. 89). Bei den Auseinandersetzungen um Europa geht es nicht erst heute schnell um alles.
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