Festival für urbane Kunst und Kultur in Plauen 2015

13.5.2016 | Von:
Olaf Zimmermann

Kulturwirtschaft und Globalisierung: Vom Nischenmarkt zum internationalen Freihandel

Internationaler Handel

Ungefähr zeitgleich zur Begriffserweiterung von Kulturwirtschaft zu Kreativwirtschaft nahm 1995 die WTO in Genf ihre Arbeit auf. Grundsäulen der WTO sind bislang die drei Abkommen GATT (Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen), GATS (Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) und TRIPS (Abkommen über den Schutz geistigen Eigentums). Das älteste der dreien, GATT, regelt den Handel mit Gütern. Im Kern ist es noch ein Zollabkommen mit der Zielsetzung, durch eine Senkung der Zölle den Welthandel zu befördern. Die GATT-Verhandlungen wurden 1994 abgeschlossen und führten zur Gründung der WTO. GATS, dessen Kernanliegen die Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen war, trat 1995 in Kraft.[13]

Das entscheidende Merkmal dieser Abkommen ist, dass einmal gemachte Zusagen nicht zurückgenommen werden können. Für den Kulturbereich heißt das konkret, dass etwa das Pressewesen oder auch der kleine kulturwirtschaftliche Bereich der Zirkusse nicht mehr in Freihandelsabkommen von WTO-Mitgliedern ausgenommen, also geschützt werden können. Denn diese Bereiche sind bereits im Rahmen des GATS liberalisiert worden und gelten daher in allen folgenden Abkommen, die sich auf WTO-Vereinbarungen stützen. Von der Liberalisierung ausgenommen sind bislang im weiteren Kulturbereich nur die hoheitlichen Bereiche, also etwa Schulen und Hochschulen. Der nicht-hoheitliche Bildungsbereich, also private Hochschulen und Weiterbildungseinrichtungen, stehen hingegen im Fokus der Liberalisierung.

Im Rahmen von TTIP, also dem zurzeit verhandelten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA, haben die USA für diese Bereiche bereits offensiv Interesse an einem verbesserten Marktzugang angemeldet. Konkret sorgt man sich im deutschen Kulturbereich um den Erhalt der Buchpreisbindung, um die Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und um die Finanzierung von Kultureinrichtungen mit öffentlichen Mitteln sowie um die Vielfalt der kleinen kulturwirtschaftlichen Betriebe, die einem ungebremsten Konkurrenzdruck durch die großen US-Medienunternehmen nur wenig entgegenzusetzen hätten.[14] Zwar sieht das Verhandlungsmandat[15] der EU-Mitgliedstaaten an die EU-Kommission für TTIP vor, den audiovisuellen Bereich aus dem Freihandelsabkommen auszunehmen, sodass den amerikanischen Medienkonzernen der europäische Markt verschlossen bliebe. Für andere Kultursektoren sind im Verhandlungspaket jedoch keine Ausnahmen geplant. Selbst der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann sich einer Ausnahmeregelung nicht sicher sein, da die USA den Rundfunk oftmals im Telekommunikationssektor und nicht im audiovisuellen Bereich einordnen. Weiter sind im TTIP-Mandat ausdrücklich Verhandlungen zum geistigen Eigentum, also dem Urheberrecht vorgesehen.

CETA ist zwischen der EU-Kommission und der kanadischen Regierung bereits ausverhandelt, in Kürze werden der Europäische Rat und das Europäische Parlament über das Abkommen abstimmen. Unklar ist derzeit noch, ob es sich um ein reines Handelsabkommen handelt und somit die Abstimmung in den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten nicht mehr erforderlich ist. Kanada hat in dem Abkommen den Kultur- und Mediensektor weitgehend ausgenommen, europäische Kultur- und Medienunternehmen werden also keinen erleichterten Marktzutritt in Kanada bekommen. Die EU-Kommission hat für die EU-Mitgliedstaaten den Kultur- und Mediensektor hingegen nicht in gleichem Maße ausgenommen.

Die Bundesregierung hat 2015 die Gefahren für den Kulturbereich durch TTIP eingeräumt. Um diese einzudämmen, haben das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien in einem gemeinsamen Positionspapier[16] unter anderem festgehalten:
  • dass Regelungen im Urheberrecht einer effektiven Durchsetzung von Urheber- und verwandten Schutzrechten nicht entgegenstehen dürfen,
  • dass die Ausnahmen für audiovisuelle Medien zukunftsfest gemacht werden,
  • dass die gesetzgeberischen Gestaltungsräume des europäischen und nationalen Gesetzgebers zum Schutz der kulturellen Vielfalt nicht eingeschränkt werden dürfen,
  • dass im Telekommunikationsbereich keine Einschränkungen zur Meinungsvielfalt eröffnet werden,
  • dass die von den USA angestrebte neue Kategorie der "digitalen Güter" – neben den bereits existierenden Kategorien der Güter und Dienstleistungen – nicht eingeführt wird.
Der letzte Punkt verweist auf eine der großen Herausforderungen der globalen Handelspolitik für die Kultur- und Kreativwirtschaft: Von der Einführung dieser neuen Werkekategorie würden vor allem US-amerikanische Internetgiganten profitieren. Bestehende Regeln zum Schutz der kulturellen Vielfalt, zum Schutz der Rechte von Urhebern und anderen Rechteinhabern könnten dadurch infrage gestellt werden. Mit der neuen Werkekategorie könnten bestehende Schutzmaßnahmen, die eben nur für jene Güter und Dienstleistungen gelten, für die sie ausgehandelt wurden, ausgehebelt oder unterlaufen werden. Im schlimmsten Fall würden sie ihre Schutzfähigkeit verlieren.

Kulturpolitik für die Kultur- und Kreativwirtschaft

Was kann die Kulturpolitik für die Kultur- und Kreativwirtschaft tun? Die Bundesregierung hat bereits vor einigen Jahren die Initiative "Kultur- und Kreativwirtschaft" ins Leben gerufen. Die jährlich erscheinenden Monitoringberichte, Wettbewerbe, Tagungen und Publikationen informieren über den Wirtschaftszweig und tragen zur Sichtbarkeit der Branche bei. Dies reicht jedoch nicht aus.

Kulturpolitik für die Kultur- und Kreativwirtschaft muss mit anderen Politikbereichen[17] verzahnt werden. Wenn etwa die digitale Wirtschaft gestärkt werden soll, kann und darf es nicht nur um Kabel, Reichweiten und Übertragungskapazitäten gehen, sondern auch um jene Inhalte, die in den Netzen transportiert werden und um die Künstler, die das entsprechende Werk schaffen beziehungsweise vermarkten. Technik braucht Inhalte: Technische Verbreitungswege oder Plattformen sind kein Wert an sich, sie erhalten ihre Relevanz erst durch die Inhalte, die sie transportieren oder bereitstellen. Diese Inhalte produziert die Kultur- und Kreativwirtschaft. Die Geschichte des Wirtschaftszweiges zeigt, dass eine Wechselwirkung zwischen Verbreitungsweg und Kunstwerk besteht, die wechselseitig wirkt.

Ausgangspunkt der Kultur- und Kreativwirtschaft ist das künstlerische Werk, das von einem Urheber geschöpft und gegebenenfalls von einem ausübenden Künstler interpretiert wird. Das künstlerische Werk ist zugleich Rohstoff und Beginn der Wertschöpfungskette in der Kultur- und Kreativwirtschaft sowie teilweise auch in der digitalen Wirtschaft. Künstler und Verwerter künstlerischer Leistungen befinden sich in einem symbiotischen Verhältnis, wie es etwa bei der Künstlersozialversicherung seit mehr als 30 Jahren in Deutschland zum Ausdruck kommt. Eine zukunftsweisende Kulturpolitik sollte ebenfalls vom künstlerischen Werk ausgehen. Dazu zählt, das Urheberrecht zu stärken. Ein erheblicher Teil der Kultur- und Kreativwirtschaft lebt von der Nutzung, der Lizensierung und dem Verkauf von Rechten. In vielen Branchen geht es nicht um physische Werke, die von A nach B verkauft werden, sondern um Rechte, die für längere oder kürzere Zeit genutzt werden können. Das deutsche Urheberrecht stellt den Urheber in den Mittelpunkt, der unverbrüchlich mit seinem Werk verbunden ist und einen ökonomischen Nutzen aus dessen Verwertung ziehen kann.

Zugleich muss die Kulturpolitik die internationale Handels- und Rechtspolitik im Blick behalten. Denn diese ist nicht nur relevant für die Märkte, die in einem internationalen Wettbewerb stehen, ihre Auswirkungen können auch lokale Märkte betreffen. Ein besonderes Augenmerk gilt der Urheberrechtspolitik, der Telekommunikationspolitik sowie der möglichen Schaffung neuer Werkekategorien im Handelsrecht.

Fußnoten

13.
Vgl. O. Zimmermann/T. Geißler (Anm. 1).
14.
Vgl. Olaf Zimmermann, Die Vermarktung der Welt. Warum sich Kulturschaffende gegen das Freihandelsabkommen TTIP wehren müssen, Februar 2015, http://www.zeitzeichen.net/geschichte-politik-gesellschaft/ttip_13491« (8.4.2016).
15.
Vgl. Rat der Europäischen Union, Leitlinien für die Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika, 9.10.2014, http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/S-T/ttip-mandat,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf« (8.4.2016).
16.
Vgl. Bundesregierung, Positionspapier der Bundesregierung zu den TTIP-Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA im Bereich Kultur und Medien, 7.10.2015, http://www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/BKM/2015/2015-10-07-positionspapier-ttip.pdf?__blob=publicationFile&v=1« (8.4.2016).
17.
Vgl. Olaf Zimmermann, Kulturpolitik auf den Punkt gebracht: Kommentare und Begriffe, Berlin 2014.
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Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autor/-in: Olaf Zimmermann für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de

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