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Archiv im Finanzamt, Berlin

31.3.2017 | Von:
Michael Edinger

Neue Politiker braucht das Land? Attraktivität und Besetzung politischer Ämter

Warum ist Politik als Beruf erstrebenswert?

Ob durch Los oder Erbfolge, nach Alter oder aufgrund besonderer Fähigkeiten – die Besetzung politischer Ämter hat sich im Zeitverlauf verändert und variiert zudem zwischen politischen Systemen. Das Amt des Staatspräsidenten beispielsweise ist in den USA bei Weitem attraktiver als in Deutschland. Derartige Unterschiede verdeutlichen, dass die Attraktivität politischer Ämter durch gesellschaftliche Rahmenbedingungen bestimmt wird – und politischer Steuerung zugänglich ist.

Die Attraktivität der Ämter bestimmt in erheblichem Maß die Zusammensetzung sowie die Qualität des politischen Führungspersonals. Generell bestimmt sich die Attraktivität im Vergleich zu anderen relevanten beruflichen Positionen – und sie variiert je nach individuellen Präferenzen und Ambitionen.

In der öffentlichen Wahrnehmung dominieren die ökonomischen Anreize, die immer wieder Anlass für eine Skandalisierung sind.[4] Zu diesen Anreizen gehört in erster Linie die unmittelbare Vergütung der Amtsträger. Hinzu kommen geldwerte Leistungen, die an die Amtsinhaber fließen wie etwa die Nutzung von Dienstwagen, Freifahrtscheine oder Zuschüsse für Unterkünfte. Neben diese materiellen Anreize können immaterielle treten. Insbesondere der Zugriff auf personelle Ressourcen ist dabei relevant.

Zu den unmittelbaren ökonomischen Vorteilen, die mit dem Amt verbunden sind, treten die Möglichkeiten von Nebentätigkeiten. Noch wichtiger dürften die mit dem Amt verbundenen Optionen sein, attraktive berufliche Perspektiven für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Amt etwa durch Etablierung von Netzwerken zu erschließen. Derartige Elemente politischer Patronage sind für bestimmte Ämter bedeutsam, quantifizierbar sind sie selbstredend nicht. Zudem sind die Versorgungsbezüge und Übergangsgelder bei Ausscheiden aus dem Amt einzubeziehen.

Betrachtet man allein die monetären Leistungen, so muss die Vergütung selbst politischer Spitzenämter im Vergleich zu Leitungspositionen in größeren Unternehmen als bescheiden gelten. Die Grundvergütung der Bundeskanzlerin von derzeit monatlich knapp 19.000 Euro etwa liegt unter dem Gehalt der meisten Vorstandsvorsitzenden der öffentlich-rechtlichen Sparkassen. Dieses Beispiel zeigt, dass ökonomische Anreize allein oft nicht maßgeblich für das Einschlagen einer politischen Karriere sein dürften. Das systemspezifische Medium der Politik ist nicht Geld, sondern Macht.[5]

Die Möglichkeiten der Einflussnahme auf politische Entscheidungen differieren je nach der Art des Amtes und der territorialen Ebene, auf der es angesiedelt ist. Beispielsweise gehen die Handlungsmöglichkeiten im Amt des Finanzministers weit über die im Amt eines Finanzdezernenten hinaus. Wie diese Chancen genutzt werden, hängt mit der Amtsausführung zusammen und unterscheidet sich zwischen den Amtsinhabern. Der Führungsstil Willy Brandts hat sich beispielsweise deutlich von dem Kurt Georg Kiesingers und dieser wiederum von dem Angela Merkels abgehoben.[6]

Ohnehin gibt es abseits der formalen Hierarchie kein klares Ranking der Ämter. Ein Landtagsmandat etwa muss nicht attraktiver sein als das Amt eines Bürgermeisters. Auch auf derselben Ebene sind die Ämter nicht klar gereiht. So streben viele Parlamentarier ein Ministeramt an. Gleichwohl kann der Vorsitz einer Bundestagsfraktion attraktiver sein als die Leitung eines randständigen Ressorts.

Bei der Attraktivität politischer Ämter ist zu berücksichtigen, dass sie – dem Anspruch nach – nicht um ihrer selbst willen angestrebt werden. Die Besetzung von Ämtern ist immer auch ein Instrument zur Umsetzung (partei-)politischer Programme. Das office-seeking der Politiker, also ihr Streben nach der Besetzung von Führungsämtern, steht folglich in einem engen Zusammenhang mit dem policy-seeking, dem Streben nach Durchsetzung der eigenen politischen Agenda. Da die Vergabe politischer Ämter in aller Regel an den Ausgang von Wahlen geknüpft ist, stellt das vote-seeking den dritten Teil der handlungsleitenden Trias von Politikern und Parteien dar. [7] Zu den Gefahren der Berufspolitik gehört, dass sich das office-seeking gegenüber dem policy-seeking verselbstständigt. Es geht dann nur noch um Machtgewinn beziehungsweise Machterhalt. Wenn sich dieses Verhaltensmuster parteiübergreifend etablieren würde, entstünde eine abgeschottete, allein auf die Wahrung eigener Interessen bedachte politische Klasse.[8]

Prestige und Privilegien sind gleichfalls relevant für die Attraktivität eines politischen Amtes, ebenso wie die Verbleibs- und Aufstiegschancen. Trotz der – Umfragen zufolge – geringen Wertschätzung des Politikerberufs ist mit dem Amt oftmals ein höherer sozialer Status verbunden als in früheren beruflichen Positionen. Hinzu kommen Privilegien, die dem Träger das Gefühl der Bedeutsamkeit vermitteln: Einladungen zu Empfängen, Gesprächsbitten von Verbänden, vor allem aber ein frühzeitiger Zugang zu Informationen.

Neben die bereits genannten Anreizen, ein politisches Amt zu übernehmen, treten weitere Motive. Diese reichen vom Abwechslungsreichtum der Aufgaben über die Möglichkeit, Bürgeranliegen aufgreifen zu können, bis hin zur Freude an der öffentlichen (Selbst-)Inszenierung. Unzweifelhaft sind Anforderungsprofil und Anreizstrukturen der Berufspolitik so beschaffen, dass sie manche gesellschaftliche Gruppen stärker ansprechen als andere.

Wie diese Strukturen wirken, lässt sich an der Zusammensetzung und Rekrutierung des politischen Führungspersonals ablesen. Die Besetzung dieser Ämter ist allerdings nicht allein von der Attraktivität abhängig, sondern auch von der Verfügbarkeit und Erreichbarkeit.[9] Verfügbarkeit meint dabei die Möglichkeit des rechtlichen Zugangs zum jeweiligen Amt, Erreichbarkeit die Chance, dieses auch in Konkurrenz mit anderen zu erreichen.

Fußnoten

4.
Beispielhaft Hans-Herbert von Arnim, Die politische Klasse – selbstbezogen und abgehoben, München 1997.
5.
Empirisch ist die Machtorientierung des politischen Spitzenpersonals gut belegt. Vgl. David G. Winter, Personality Profiles of Political Elites, in: Leonie Huddy et al., (Hrsg.), The Oxford Handbook of Political Psychology, Oxford 2013, S. 423–458.
6.
Vgl. Karlheinz Niclauß, Kanzlerdemokratie. Regierungsführung von Konrad Adenauer bis Angela Merkel, Wiesbaden 20153.
7.
Vgl. Wolfgang C. Müller/Kaare Strøm, Policy, Office or Votes? How Political Parties in Western Europe Make Hard Decisions, Cambridge 1999.
8.
Vgl. Jens Borchert, Die Professionalisierung der Politik, Frankfurt M.–New York 2003, S. 95–132.
9.
Vgl. Jens Borchert, Drei Welten politischer Karrieremuster in Mehrebenensystemen, in: Michael Edinger/Werner Patzelt (Hrsg.), Politik als Beruf, Wiesbaden 2011, S. 273–296, hier S. 275.
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