BUNDESTAGSWAHL 2021 Mehr erfahren
Archiv im Finanzamt, Berlin

31.3.2017 | Von:
Michael Edinger

Neue Politiker braucht das Land? Attraktivität und Besetzung politischer Ämter

Wer wird Berufspolitiker?

Typische Rekrutierungsmuster sind auch das Ergebnis von Pfadabhängigkeiten. Dazu gehört in Deutschland etwa die Sozialfigur des alimentierten Vollzeitpolitikers, die sich während der Weimarer Republik herausgebildet hat. Zentrale Bedeutung im Rekrutierungsprozess kommt den Parteien zu. Für die parlamentarischen Demokratien gilt mit nur schwachen Abstufungen, dass es kaum möglich ist, ohne die Unterstützung einer Partei in ein politisches Amt zu gelangen. Am Beginn einer politischen Karriere steht daher eine Entscheidung, die ein britischer Parlamentsforscher einmal mit sarkastischem Unterton zum Aufsatztitel gemacht hat: "First choose your party …"[10]

Für die bundesdeutsche Berufspolitik ist die "Ochsentour" durch die Parteigremien charakteristisch. Demnach folgt die Übernahme politischer Ämter einer längeren Sozialisationsphase in verschiedenen, zusehends wichtigeren Parteifunktionen. Bei Parlamentariern geht dem ersten Mandat eine durchschnittlich 10- bis 15-jährige Parteimitgliedschaft und mehrheitlich die Erfahrung in mindestens einem Parteiamt auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene voraus.[11] Aus der Sicht der Parteien ermöglicht die "Ochsentour" ein Screening der Kandidaten für politische Ämter, während derer sie ihre Loyalität beweisen können.

Parteipositionen als Sprungbrett für politische Ämter zu bezeichnen, ist jedoch falsch, da das Brett üblicherweise nicht verlassen wird. Die Amtsinhaber bleiben Parteipolitiker, auch nachdem sie das jeweilige Amt übernommen haben. Führungsfunktionen in einer Partei sind dabei in doppelter Hinsicht attraktiv: Sie bieten politische Gestaltungsmöglichkeiten und erhöhen – als notwendige, keineswegs aber hinreichende Bedingung – die Chance auf eine längere Karriere in der beruflichen Politik.

Neben der innerparteilichen "Ochsentour" begünstigt das langjährige kommunalpolitische Engagement die Rekrutierung in politische Ämter. Ehrenamtliche politische Aktivitäten in der Kommune wie die Mitgliedschaft im Stadtrat sind nicht nur eine Voraussetzung für das Erreichen hauptamtlicher Positionen auf dieser Ebene. Sie qualifizieren auch für die Übernahme eines Amtes auf einer höheren territorialen Ebene. Erfolg versprechend ist insbesondere die Kombination von Partei- und kommunalen Funktionen. Vielfach werden kommunale Ehrenämter parallel zum Hauptamt weitergeführt oder neue übernommen.

Die vertikale und horizontale Ämterhäufung hat auch die Funktion, den Verbleib in der jeweiligen Position über die Wahl- beziehungsweise Amtsperiode hinaus zu sichern oder den Wechsel in ein (subjektiv) höherrangiges Amt vorzubereiten. Im deutschen Mehrebenensystem haben sich dabei typische Karriereverläufe herauskristallisiert. Dazu gehört der Weg aus der Kommunalpolitik in den Bundestag oder ein Landesparlament, seltener und eher in späteren Jahren der Wechsel aus einem Parlament in die kommunale Exekutive, zum Beispiel als Bürgermeister. Einen ausgetretenen Karrierepfad stellt auch der Aufstieg von Parlamentariern in ein Ministeramt dar, oftmals über die Zwischenstation einer innerparlamentarischen Führungsfunktion. Ebenenwechsel zwischen Ämtern auf Landes-, Bundesebene und europäischer Ebene kommen ebenfalls vor, sind aber nicht der Regelfall.

Im Ergebnis der skizzierten Karrierewege gelangen überwiegend erfahrene Partei- und Kommunalpolitiker in politische Ämter. Diese Muster der Auswahl des politischen Personals finden sich auch in Ostdeutschland. Der Grad der politischen Professionalisierung des politischen Personals ist daher bundesweit hoch. Er korrespondiert mit der Professionalisierung der Ämter, wie sie etwa in deren Ausstattung zum Ausdruck kommt.[12] Die bundesweit etablierten Rekrutierungs- und Karrierewege erschweren Quer- und Seiteneinsteigern die Übernahme eines politischen Amtes. Der Anteil erfolgreicher Unternehmer, Wissenschaftler oder Journalisten, die in die berufliche Politik wechseln, ist entsprechend überschaubar.[13]

Die gängigen Rekrutierungsmechanismen führen häufig dazu, dass bestimmte soziale Gruppen in politischen Ämtern überrepräsentiert sind. Dazu gehören die mittleren und etwas älteren Alterskohorten, Männer, vor allem aber diejenigen mit hohen Bildungsabschlüssen. [14] Notorisch sind die hohen Anteile von Angehörigen des öffentlichen Dienstes in der Berufspolitik. In den Parlamenten sind insbesondere Lehrerinnen und Lehrer stark vertreten, wenngleich ihr Anteil seit Jahren rückläufig ist. Dagegen steigt der Anteil der aus Parteien und Interessenverbänden Rekrutierten. In der Exekutive stellen die Juristinnen und Juristen einen hohen Anteil der Amtsträger.

In ihrer sozialen Zusammensetzung zeichnet sich die Gruppe der Berufspolitiker durch eine gewisse Homogenität und große Stabilität aus. Beides mag auch damit zusammenhängen, dass die nominierungsrelevanten Parteiorgane Kandidaten bevorzugen, die ihnen selbst in Herkunft und Lebensweg ähnlich sind. Deutliche Veränderungen haben sich hingegen beim Geschlechterverhältnis ergeben: Der Frauenanteil in den Parlamenten liegt seit einigen Legislaturperioden oberhalb von 30 Prozent – mehr als doppelt so hoch wie in den 1980er Jahren. In den Kabinetten ist der aktuelle Wert noch höher, und auch bei den Staatssekretären gehört das Gruppenbild mit einzelner Dame längst der Vergangenheit an. Deutlich niedriger liegen die Frauenanteile in den Bürgermeister-, Landrats- und Dezernentenämtern. Der stark gestiegene Frauenanteil liegt unter anderem in den innerparteilichen Geschlechterquoten begründet. Er geht zugleich – ebenso wie die verstärkte Rekrutierung von Migrantinnen und Migranten – auf die veränderten Erwartungen der Wählerschaft zurück.

Ungeachtet dieser empirisch beobachtbaren Öffnung des Zugangs zu politischen Ämtern gilt auch hier der aus der Elitenforschung bekannte Befund der wachsenden Disproportionalität: Je höher das politische Amt, desto stärker unterscheidet sich die soziale Stellung der Träger vom Bevölkerungsdurchschnitt.[15] Entsprechend haben einfache Arbeiter und Angestellte Seltenheitswert in der Berufspolitik. Im Vergleich mit vielen anderen Sektoren gilt die Politik gleichwohl weiterhin als einigermaßen durchlässig.[16] Der Weg des Sohns einer verwitweten Putzfrau in eine Spitzenposition (Gerhard Schröder) ist untypisch, in der Politik aber eher möglich als etwa in der Wirtschaft.

Während für manche der Weg in politische Ämter kaum erreichbar scheint, ist er für andere unattraktiv, zum Beispiel für Top-Manager. Grund dafür ist einerseits die geringe Planbarkeit politischer Karrieren, andererseits sind es die Strategien, die ergriffen werden müssen, um diese strukturelle Unsicherheit zu begrenzen. Dazu gehört vor allem die Mobilisierung innerparteilicher Unterstützung. Kollektiv können die Amtsinhaber das Risiko des ungewollten Karriereendes zudem durch die Gestaltung der institutionellen Rahmenbedingungen beeinflussen, etwa durch starre Wahllisten oder die Ermöglichung der mehrfachen Wiederwahl. Empirisch funktioniert die Absicherung je nach Amt unterschiedlich gut. Sehr gute Chancen zum Verbleib haben etwa Bundestagsabgeordnete; sie erreichen bei erneuter Nominierung Wiederwahlquoten von durchschnittlich knapp 90 Prozent. Dass Minister nach einer Wahl im Amt verbleiben, ist hingegen selbst dann weit weniger wahrscheinlich, wenn es nicht zu einem Regierungswechsel kommt.[17]

Fußnoten

10.
Michael Rush, Career Patterns in British Politics: First Choose Your Party …, in: Parliamentary Affairs 47/1994, S. 566–582.
11.
Vgl. Heinrich Best et al., Karrieremuster und Karrierekalküle deutscher Parlamentarier, in: Edinger/Patzelt (Anm. 9), S. 168–191; Michael Edinger, Profil eines Berufsstands, in: Helmar Schöne/Julia von Blumenthal (Hrsg.), Parlamentarismusforschung in Deutschland, Baden-Baden 2009, S. 177–215.
12.
Zur Unterscheidung der Professionalisierung von politischen Ämtern, Akteuren, Institutionen und System vgl. Borchert (Anm. 8), S. 24–30.
13.
Vgl. Moritz Küpper, Politische Seiteneinsteiger in Deutschland, Halle 2013. Beispiele dafür sind der einstige Turn-Weltmeister Eberhard Gienger und der Medizinprofessor Karl Lauterbach als langjährige MdB. Ein prominentes Beispiel für einen misslungenen Wechsel ist die Journalistin Susanne Geschke, die 2013 nach knapp einem Jahr als Oberbürgermeisterin von Kiel zurücktrat.
14.
Siehe Benjamin Höhne/Melanie Kintz, Soziale Herkunftslinien von Abgeordneten im Wandel, in: Elmar Wiesendahl (Hrsg.), Parteien und soziale Ungleichheit, Wiesbaden 2017, S. 259–285.
15.
Vgl. Robert D. Putnam, The Comparative Study of Political Elites, Englewood Cliffs 1976.
16.
Vgl. Michael Hartmann, Politische Eliten und soziale Ungleichheit, in: Wiesendahl (Anm. 14), S. 287–299, hier S. 297f.
17.
Daten zu den MdB bei Edinger (Anm. 11), S. 203f. Die Verweildauer der Bundesminister im Kabinett liegt bei durchschnittlich etwa fünf Jahren. Vgl. André Kaiser/Jörn Fischer, Linkages Between Parliamentary and Ministerial Careers in Germany, 1949–2008, in: German Politics 18/2009, S. 140–154, hier S. 150.
Creative Commons License

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autor/-in: Michael Edinger für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de

Sie dürfen den Text unter Nennung der Lizenz CC BY-NC-ND 3.0 DE und des/der Autors/-in teilen.
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.