Die Flaggen von Russland und Deutschland wehen in der westsibirischen Stadt Tomsk auf dem zentralen Platz vor der Kathedrale und einem Standbild von Lenin.

counter
19.5.2017 | Von:
Gemma Pörzgen

Informationskrieg in Deutschland? Zur Gefahr russischer Desinformation im Bundestagswahljahr

Desinformation oder handwerkliche Fehler?

Im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung werden Beiträge der russischen Auslandsmedien aufmerksam, aber mit Gelassenheit verfolgt. "Eigentlich ist es das normale Geschäft", sagt der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter. Das Presse- und Informationsamt habe schon immer beobachtet, was über die Bundesregierung geschrieben werde und das schon lange auf die sozialen Medien ausgeweitet. Auf die Frage, welche Vorkommnisse die Bundesregierung bisher beunruhigt hätten, nennt Streiter vor allem den "Fall Lisa" und einen weiteren Fall, der die Bundesregierung ebenfalls sehr beschäftigt habe. So sei im Juni 2016 im arabischen Dienst von RT die Falschmeldung aufgetaucht, dass Bundeskanzlerin Merkel muslimischen Wirten während des Fastenmonats Ramadan die Steuern erlassen habe. "Das war natürlich völliger Quatsch", stellt Streiter klar. Im arabischen Raum habe die Falschmeldung aber die Runde gemacht, und es habe einige Zeit gedauert, sie wieder "einzufangen" und den Sachverhalt richtigzustellen.[15]

Wer mit Regierungsvertretern spricht, wird bei der Frage nach konkreten Fällen auch auf eine angebliche "Fake-News-Attacke" gegen die Bundeswehr in Litauen hingewiesen. Schaut man genauer hin, erweist sich aber, dass diese Geschichte auf einer erstaunlich dünnen Faktenlage beruht. Sie geht auf einen Artikel bei "Spiegel Online" zurück, der im Februar 2017 in den ersten Tagen der Stationierung von Bundeswehrsoldaten in Litauen meldete: "Russland attackiert Bundeswehr mit Fake-News-Kampagne", als seien die Soldaten ins Visier einer gezielten Desinformationskampagne der Moskauer Führung geraten. Wenig später korrigierte die Redaktion die Schlagzeile, nun hieß es nur noch: "Nato vermutet Russland hinter Fake-News-Kampagne gegen Bundeswehr." Die einzige Quelle für den Verdacht gegen Moskau war jedoch ein anonymer Informant, über den der Autor des Artikels schrieb: "Ein Nato-Diplomat sprach von einer erneuten Provokation der Russen, die gegen die temporäre Stationierung von Truppen an der Ostgrenze des Militärbündnisses protestieren. Bei der Allianz sieht man solche Attacken als erste Stufe der sogenannten hybriden Kriegführung durch die Russen."[16] Dabei hatte es nach Angaben der Bundeswehr nur eine einzige E-Mail gegeben, die im Büro des litauischen Parlamentspräsidenten Viktoras Pranckietis eingetroffen war und deren Absender bis heute unbekannt ist. Darin wurde behauptet, eine Gruppe betrunkener deutscher Soldaten hätte ein Mädchen aus einem Kinderheim vergewaltigt. Innerhalb weniger Stunden ermittelte die litauische Polizei, dass an der Geschichte nichts stimmte und informierte die Öffentlichkeit. In den litauischen Medien wurde noch darüber spekuliert, wer hinter dieser anonymen E-Mail gesteckt haben könnte. Doch der Verdacht gegen Moskau erschien offenbar plausibel und wurde weitergegeben. Ohne die Fakten selbst noch einmal zu prüfen, übernahmen viele deutsche Medien unkritisch die griffige Schlagzeile von "Spiegel-Online" – ebenso wie das ganze Narrativ des Artikels, selbst die "Tagesschau".[17]

Nach Einschätzung des Leipziger Medienwissenschaftlers Uwe Krüger entspricht dies immer häufiger einer gängigen Praxis, bei der sich Journalisten von der Empirie und der Notwendigkeit von Belegen verabschiedeten. "Etablierte Medien werfen alternativen Medien oft vor, dass sie Verschwörungstheorien verbreiten, und ihnen wird gerne unterstellt, dass sie komplexe Sachverhalte zu stark vereinfachen", sagt Krüger. "Beim Thema Russland wird aber auch in etablierten Medien gerne auf die Empirie verzichtet und eine regelrechte Verdachtsberichterstattung betrieben." Auch wenn sich keine Belege finden ließen, hielten Journalisten gerne an ihren Thesen fest.[18]

Tatsächlich ist vor allem seit dem Wahlsieg Donald Trumps eine Fülle von Beiträgen erschienen, in denen mit einer gewissen Sensationslust das Bild einer wachsenden Bedrohung Deutschlands durch russische Propaganda gezeichnet wurde. So erschien ebenfalls im Februar 2017 in der Wochenzeitung "Die Zeit" im Rahmen einer ganzen Artikelserie der Text eines Autorenteams, das behauptete, es gebe bereits einen erbitterten Kampf um die Bundestagswahl. In dem Text mit dem dramatisierenden Titel "Krieg ohne Blut" heißt es: "Längst gibt es Hinweise darauf, dass Russland versuchen wird, in den deutschen Wahlkampf einzugreifen. So steht es in einem Bericht, den BND und Verfassungsschutz für das Kanzleramt erstellt haben. Das Ziel des Kreml ist es demnach nicht, einer bestimmten Partei zum Sieg zu verhelfen. Es geht darum, das Vertrauen der Bürger zu erschüttern: in die Sicherheit des Landes, in die Stabilität des täglichen Lebens, in die Integrität von Personen und Institutionen. Ein alles zersetzender Verdacht soll sich ausbreiten, die Demokratie schwächen – und jene stärken, deren politisches Geschäft die Angst ist. Ein destabilisiertes Deutschland in einer zerstrittenen Europäischen Union wäre schwach gegenüber Russland."[19] Nachvollziehbare Belege für diese Thesen blieb der Artikel allerdings schuldig.

Eine Veröffentlichung des erwähnten Geheimdienstberichts durch das Kanzleramt hätte vielleicht Licht ins Dunkel bringen können. Aber das 50-seitige Dokument bleibt unter Verschluss und wurde nur von wenigen Eingeweihten gelesen, weshalb Fragen bleiben. Einige Medien, darunter die "Süddeutsche Zeitung", berichteten, dass die deutschen Geheimdienste Regierungskreisen zufolge keine "Smoking Gun", also keine eindeutigen Beweise für eine russische Desinformationskampagne gegen die Bundesregierung, gefunden hätten. Das Kanzleramt habe angeordnet, den Sachverhalt weiter zu untersuchen, denn der Bericht der Geheimdienste sei auch nicht als Freispruch zu werten. "Er analysiert den seit 2014 ‚konfrontativen Kurs‘ Russlands gegenüber Deutschland und nennt die Berichterstattung russischer Medien und deren deutsche Ableger wie etwa RT Deutsch oder Sputnik News regelrecht ‚feindselig‘." Es sei aber schwierig, die Grenze zwischen überzogener und falscher Berichterstattung und Desinformation zu ziehen.[20] Seither ranken sich vor allem Gerüchte um den Bericht. Einige Russlandexperten bezweifeln die Expertise der Autoren und die Qualität des Papiers, weil sie vor Erscheinen des Berichts selbst Anrufe von BND-Mitarbeitern bekommen hätten, bei denen sie um Auskunft gebeten worden seien. Dabei hätten sie keineswegs den Eindruck gewonnen, als hätten die Geheimdienstmitarbeiter stichhaltigere Informationen zu diesem Thema als Journalisten oder Wissenschaftler.

Übertriebene Aufregung?

Russlandexperte Meister warnt davor, den Einfluss Moskaus auf die deutsche Politik zu überschätzen. "Da wird russischen Organen leicht eine Stärke zugeschrieben, die sie nicht haben", meint er. Die Angst vor Russland werde von den deutschen Medien zum Teil stark aufgeblasen. Die regelrechte Russlandhysterie wird auch von Akteuren genährt, die offenbar eigene Propagandainteressen verfolgen. So erschien im November 2016 ein Bericht der US-Lobbyorganisation Atlantic Council mit dem Titel "The Kremlin’s Trojan Horses", der zwar mehrere interessante Analysen verschiedener Autoren zu den russischen Netzwerkverbindungen nach Frankreich, Deutschland und Großbritannien enthält, sie aber in einer Weise verpackt, die an der Seriosität des Vorhabens zweifeln lässt.[21] Für Aufsehen und viel Kritik sorgte vor allem eine Tabelle, die einem Artikel von Stefan Meister über die russischen Verbindungen nach Deutschland hinzugefügt worden war. In dieser wurden angebliche "Trojanische Pferde" aufgelistet, also vermeintliche pro-russische Schlüsselakteure des Kremls in Deutschland, die sehr pauschal gleichermaßen in der AfD, in der SPD und im Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft ausgemacht wurden. In einem Interview mit der Deutschen Welle distanzierte sich Meister von der Überschrift und der Tabelle, die dann auf sein Bitten hin nachträglich entfernt wurde.[22]

"Der Atlantic Council verfällt immer wieder in eine Kalte-Kriegs-Rhetorik und fährt auf der Schiene freie Welt gegen russische Geheimdienste", sagt Meister heute über die Organisation, die er für ideologisch getrieben hält. Tatsächlich gehe das Vorgehen des Councils "an der Realität deutsch-russischer Beziehungen völlig vorbei", da es Washington an Verständnis für den eigenen Charakter dieser Beziehungen fehle.[23]

In den vergangenen Jahren organisierte und finanzierte der Atlantic Council in mehreren europäischen Ländern Konferenzen mit dem Schwerpunkt "Russische Propaganda", in Berlin zum Beispiel im Juni 2015 unter dem Dach der Heinrich-Böll-Stiftung.[24] Auch die US-Botschaft lud wiederholt deutsche Journalisten mit Osteuropa-Schwerpunkt zum Gedankenaustausch über die russische Politik ein, bei denen auch namhafte US-Politiker ihre Sanktionspolitik gegenüber Moskau darlegten. Die dort ausgebreiteten Narrative fallen vor allem bei den vielen Transatlantikern in der deutschen Politik und im Journalismus auf fruchtbaren Boden, denen es an eigener Landeskenntnis Russlands fehlt. Meister warnt davor, durch die US-amerikanische Brille auf Russland zu blicken.

Auf Distanz zu der "fast schon an Hysterie grenzenden Russlandangst" ging kürzlich selbst der als engagierter Putin-Gegner bekannte frühere Leiter des Moskauer Büros der Heinrich-Böll-Stiftung, Jens Siegert. In seinem Blog warnt er unter der Überschrift "Putinhysterie" vor Übertreibungen und setzt sich kritisch mit dem Phänomen der Panikmache in den USA, aber auch in Deutschland auseinander. Dabei weist er auf ein Titelblatt der "Zeit" aus dem Februar 2017 hin, das den Reichstag in einem Fadenkreuz zeigte, versehen mit der übergroßen Schlagzeile "Deutschland im Visier". Darunter hieß es: "Unbekannte Hacker versuchen jeden Tag, Unternehmen, Telefonnetze oder Regierungsapparate lahmzulegen und die Öffentlichkeit aufzuhetzen. Vieles spricht dafür, dass die Täter von Russland aus gesteuert werden."[25] Dazu merkt Siegert kritisch an: "Wird der nächste Bundeskanzler oder die nächste Bundeskanzlerin in Moskau ausgesucht, möchte man gleich unwillkürlich nachfragen." Nachdenklich verweist der Publizist auf seine eigenen Erfahrungen mit 25 Jahren westlicher Unterstützung für eine demokratische Entwicklung in Russland und gibt zu bedenken, dass die Möglichkeiten, die Politik eines Landes von außen zu beeinflussen, grundsätzlich sehr beschränkt seien. "Möglich ist die Unterstützung von Trends in den jeweiligen Gesellschaften", schreibt er. "Das Setzen von Trends von außen ist schlicht unmöglich. Dass die russische Führung das anders sieht und in einer Art von Verfolgungswahn schon seit vielen Jahren an allen Ecken und Enden vom Westen angezettelte Revolutionen wittert, ist kein Gegenbeweis."[26] Dieser Aufruf zur Entwarnung schließt dennoch ein, aufmerksam zu bleiben, ob auch in Deutschland wirkliche Gefahren aufziehen, die in anderen europäischen Ländern längst bittere Realität geworden sind.

Fußnoten

15.
Interview der Autorin mit Georg Streiter, Februar 2017.
16.
Matthias Gebauer, Nato vermutet Russland hinter Fake-News-Kampagne gegen Bundeswehr, 16.2.2017, http://www.spiegel.de/politik/ausland/a-1134925.html«.
17.
Vgl. Gemma Pörzgen, Eine E-Mail in Litauen ließ deutsche Medien Fake-News-Großalarm auslösen, 28.2.2017, http://uebermedien.de/13187«.
18.
Interview der Autorin mit Uwe Krüger, März 2017.
19.
Patrick Beuth et al., Krieg ohne Blut, 26.2.2017, http://www.zeit.de/2017/09/bundestagswahl-fake-news-manipulation-russland-hacker-cyberkrieg«.
20.
Georg Mascolo/Nicolas Richter, BND: Keine Beweise für Desinformations-Kampagne Putins, 6.2.2017, http://www.sueddeutsche.de/1.3365839«.
21.
Vgl. Atlantic Council (Hrsg.), The Kremlin’s Trojan Horses, 15.11.2016, http://www.atlanticcouncil.org/publications/reports/kremlin-trojan-horses«.
22.
Vgl. Michail Buschujew, Experte: Vize-Kanzler der BRD ist kein "trojanisches Pferd" des Kreml (Russisch), 23.11.2016, http://www.dw.com/ru/a-36484525«.
23.
Interview (Anm. 12).
24.
Siehe die Dokumentation der Veranstaltung "Russische Desinformation im 21. Jahrhundert": Johannes Voswinkel, Russische Propaganda und deutsches Schwanken, 8.7.2015, http://www.boell.de/de/2015/07/08/russische-propaganda-und-deutsches-schwanken«.
25.
Die Zeit, 23.2.2017, S. 1.
26.
Vgl. Jens Siegert, Putinhysterie, 16.3.2017, http://russland.boellblog.org/2017/03/16/putinhysterie«.
Creative Commons License

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/3.0/ Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/
Autor: Gemma Pörzgen für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.