Die Flaggen von Russland und Deutschland wehen in der westsibirischen Stadt Tomsk auf dem zentralen Platz vor der Kathedrale und einem Standbild von Lenin.

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19.5.2017 | Von:
Felix Riefer

Die Erzählung vom Ende der Sowjetunion als außenpolitischer Referenzpunkt

Vom Konsens zum Trauma

Die kurz zuvor noch verfeindeten Blöcke schien nun nichts mehr zu trennen. Mit der Sowjetunion endete die bisherige Zweiteilung der Welt, und der vielzitierte US-amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama rief optimistisch das "Ende der Geschichte" aus, weil sich die liberale Demokratie als einzige Regierungsform endgültig durchgesetzt habe.[11] Auch der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker sprach in diesem Sinne, als er beim Staatsakt zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 sagte: "Der Kalte Krieg ist überwunden. Freiheit und Demokratie haben sich bald in allen Staaten durchgesetzt. Nicht durch Zwang von Vormächten, sondern aus freien Stücken können sie nun ihre Beziehungen so verdichten und institutionell absichern, daß daraus erstmals eine gemeinsame Lebens- und Friedensordnung werden kann."

Für die Menschen in Russland erfüllte sich der Wunsch nach liberaler Demokratie jedoch nicht. Stattdessen erlebten sie während der Präsidentschaft Jelzins (1991 bis 1999) die Realität einer Transformationsökonomie in einer "defekten Demokratie",[12] die zunehmend zum "kompetitiven Autoritarismus" wurde.[13] Zudem verschlechterte sich die wirtschaftliche Lage vieler Russinnen und Russen, was den Boden für Sowjetnostalgie und Nationalismus bereitete. Die Auflösung des Imperiums wurde von keiner politischen Kraft adäquat thematisiert. So verkam das Belowescha-Abkommen im postimperialen Trauma zum "Belowescha-Syndrom". Als solches bezeichnet der russische Historiker Andrej Subow den vor allem in Russland kultivierten Mythos, wonach die Sowjetunion nicht durch eigene Unzulänglichkeiten, sondern durch einen vom Ausland gesteuerten Staatsstreich zerstört worden sei. Im Grunde handele es sich um "eine Art postsowjetische Dolchstoßlegende".[14] Auch Jegor Gajdar, einer der Autoren des Abkommens von Belowescha und späterer Wirtschaftsminister Russlands, warnte bereits 2006: "Die Wahrheit über den Zusammenbruch der Sowjetunion, seine Gründe und Mechanismen, ist meines Erachtens noch nicht in systematischer Form vorgetragen worden. (…) Die Legende von dem blühenden, mächtigen Reich, das feindliche Ausländer vernichtet haben, ist ein Mythos, der die Zukunft des Landes gefährdet."[15]

Ausgehend von der Logik dieses Mythos artikulierte die russische Staatsführung seit dem Amtsantritt Putins als Präsident zum Jahreswechsel 1999/2000 zunehmend offensiv ihre Unzufriedenheit mit Russlands internationaler Rolle – die postbipolare, postsowjetische, postimperiale Stellung des Landes entsprach nicht den eigenen Vorstellungen und sollte nicht länger akzeptiert werden. So wurden die "Wunderjahre" nach und nach zur "geopolitischen Katastrophe" uminterpretiert. Spätestens der russisch-georgische Krieg im August 2008 zeigte deutlich, dass Russland die anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion nach wie vor als seine Vorhöfe betrachtet.

Zugleich betrieb der Kreml eine rigide Rezentralisierungspolitik: Schlüsselindustrien wurden zunehmend wieder unter staatliche Kontrolle gebracht, Medien regelrecht gleichgeschaltet und jedwede ernstzunehmende Opposition weitgehend zerschlagen.[16] Aus dem "Oligarchen-Kapitalismus" der Jelzin-Jahre wurde unter Putin ein bürokratischer "Staatskapitalismus", die "Kreml AG".[17] Die Investigativjournalisten Andrej Soldatow und Irina Borogan zeichneten bereits 2010 in ihrem Buch "The New Nobility" den Prozess der schleichenden Übernahme des russischen Staates durch den Geheimdienst nach.[18]

Mit dem Beginn seiner dritten Amtszeit 2012 hat Putin den außenpolitischen Kurs nochmals verschärft: Wurde vormals wenigstens ein demokratischer Anschein gewahrt und Interesse an einer Integration in westliche Strukturen und später zumindest noch an einer engen Kooperation bekundet, ist die ideologische Ausrichtung inzwischen offen konfrontativ. Die russische Regierung erhebt dabei Anspruch auf die Führung einer neuen "konservativen" Strömung in den internationalen Beziehungen und unterhält gute Kontakte unter anderem zum Front National und dem Mouvement pour la France in Frankreich, zur UK Independence Party in Großbritannien oder der ungarischen Jobbik, aber auch zum ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán (Fidesz).[19]

Vor diesem Hintergrund bleiben die akkurate Darstellung historischer Ereignisse sowie die jeweiligen Interpretationen und verschiedenen Wahrnehmungen ein politisch dicht vermintes Gebiet. Folglich werden gerade die Umbruchsjahre nach dem Ende der Sowjetunion auf unbestimmte Zeit ein extrem wichtiger beziehungsweise unumgänglicher Bezugs- und Ausgangspunkt für tiefergehende Analysen über den postsowjetischen Raum bleiben.

Lew Gudkow, der Leiter des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum in Moskau, kommentierte die gesellschaftliche Situation in Russland besonders anschaulich in der Zeitschrift "Snob": "Wenn die Russländer auf nichts mehr stolz sein können, dann schaffen sie sich einen Feind."[20] Er berief sich dabei auf die repräsentativen Umfragen seines Instituts, das seit 1989 die Frage "Hat denn unser Volk Feinde?" stellt. Noch gegen Ende der Sowjetunion machten lediglich 13 Prozent der Befragten einen äußeren Feind für die Misere im eigenen Land verantwortlich. Erst mit dem Amtsantritt Putins stieg dieser Wert auf 78 Prozent. Gudkow sieht darin die Spiegelung von Putins Politik der "massiven negativen Konsolidierung der Gesellschaft", die auf eben diese äußeren Feinde abziele. Zumindest das Narrativ einer Bedrohung durch äußere Feinde scheint also bei einer Mehrheit zu verfangen.

Zur Frage, inwieweit Russland dabei tatsächlich einer Ideologie folgt, lässt sich auf den französischen Philosophen Michel Eltchaninoff verweisen, der in seinem Buch "In Putins Kopf" konstatiert: "Der russische Präsident möchte seine Spuren in der Geschichte hinterlassen. Dafür sind Ideen unverzichtbar, die tief in der Geschichte des Landes verankert sind. Die Frage, ob er an sie glaubt oder nicht, ist dabei nebensächlich. Vielleicht ist Wladimir Putin wie Dostojewskis Held Dmitri Karamasow ein ‚weites Gefäß‘, zugleich ernsthaft zynisch und ernsthaft idealistisch."[21]

Schluss

Dass die mit historischen Argumenten unterfütterte Außenpolitik Russlands auch innenpolitisch relevant ist, hat Putin selbst bereits 2001 betont: "Die Außenpolitik ist sowohl Indikator als auch wesentlicher Faktor der innerstaatlichen Entwicklung. Hier darf es keine Illusion geben. Davon, wie geschickt und effektiv wir unsere diplomatischen Ressourcen nutzen, hängt nicht nur die Autorität Russlands in der Internationalen Arena, sondern auch die politische und wirtschaftliche Situation im Land selbst ab."[22] Dies gilt genauso auch umgekehrt: Außenpolitisch lässt sich teilweise wettmachen, was innenpolitisch an Vertrauen fehlen würde.

Ein baldiges erneutes Umdenken der russischen Regierung in Richtung Entspannungspolitik wie in den Gorbatschow-Jahren ist angesichts des aktuellen außenpolitischen Konfrontationskurses derzeit nicht zu erwarten. Gleichzeitig aber können die gegenwärtig relativ niedrigen Öl- und Gaspreise die wirtschaftliche Erholung des Landes nicht wie noch zu Beginn der Putin-Ära gewährleisten. Die Bevölkerung muss den Gürtel daher zunehmend enger schnallen, und um die wachsende Unzufriedenheit zu beherrschen, reagiert der Staat immer häufiger mit repressiven Maßnahmen.

So fragen sich viele Menschen in Russland, was der russische Liedermacher Semjon Slepakow in seinem satirischen Song "Das Lied vom Öl" aus der Perspektive eines Fabrikarbeiters zum Ausdruck bringt, in dem er "die da oben" fragt:
    Ich bin natürlich sehr froh darüber,
    dass bei euch jetzt bald wieder der Ölpreis steigt,
    Scheiße, und was is’ wenn nicht? Und was wird, wenn nicht?
    Ich habe verstanden, dass alles besser wird, wenn der Ölpreis wieder steigt
    Scheiße, und was is’ wenn nicht? Und was wird, wenn nicht?[23]

Fußnoten

11.
Vgl. Francis Fukuyama, The End of History and the Last Man, London 1992.
12.
Vgl. Swetlana Alexijewitsch, Secondhand-Zeit. Ein Leben auf den Trümmern des Sozialismus, Berlin 2015.
13.
Vgl. Steven Levinsky/Lucan A. Way, Competitive Authoritarianism, New York 2010.
14.
Vgl. "Putin ist wie ein Pilz", Gespräch von Felix Riefer mit Andrej Subow, 24.3.2015, http://www.theeuropean.de/andrei-subow/9941«.
15.
Jegor Gajdar, Der Untergang eines Imperiums, Wiesbaden 2016 (russische Originalausgabe 2006), S. 31.
16.
Vgl. Margareta Mommsen, Putins "gelenkte Demokratie": "Vertikale der Macht" statt Gewaltenteilung, in: Matthes Buhbe/Gabriele Gorzka (Hrsg.), Russland heute. Rezentralisierung des Staates unter Putin, Wiesbaden 2007, S. 235–252, hier S. 242.
17.
Vgl. KGB Inc. Who Vladimir Putin Trusts to Run Russian Business, 20.1.2005, http://www.economist.com/node/3577884«.
18.
Vgl. Andrei Soldatov/Irina Borogan, The New Nobility. The Restoration of Russia’s Security State and the Enduring Legacy of the KGB, Philadelphia 2010.
19.
Vgl. Marlène Laruelle, Eurasianism and European Far Right: Reshaping the Europe-Russia Relationship, Lexington 2015.
20.
Lew Gudkow, Kogda rossijanam nečem gordit’sja oni sozdajut sebe vraga (Wenn die Russländer auf nichts mehr stolz sein können, dann schaffen sie sich einen Feind), 11.8.2014, https://snob.ru/profile/10069/blog/79594«.
21.
Michel Eltchaninoff, In Putins Kopf. Die Philosophie eines Lupenreinen Demokraten, Stuttgart 2016, S. 33.
22.
Wladimir Putin, Botschaft des Präsidenten an die Föderale Versammlung der Russischen Föderation, 3.4.2001, http://kremlin.ru/events/president/transcripts/21216«.
23.
Semjon Slepakow, Pesnja pro neft‘ (Das Lied vom Öl), 1.5.2015, http://www.youtube.com/watch?v=T_U7HxOzhWw«.
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