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26.5.2002 | Von:
Ludwig Watzal

Editorial

Wie könnte ein Weg aus der Spirale des Hasses und der Gewalt aussehen? Welche Kompromisse müssen jetzt eingegangen werden? Die Autoren sehen vor allem Israel gefordert.

Einleitung

Der Friedensprozess im Nahen Osten liegt in Trümmern. Was im September 1993 mit der Unterzeichnung einer "Prinzipienerklärung" zwischen Yitzhak Rabin und Jassir Arafat in Washington so hoffnungsvoll begann, endete in einem neuen Aufstand der Palästinenser gegen die israelische Besatzung. Die Gründe des Scheiterns sind vielfältig. Eines scheint jedoch evident zu sein: Beiden Konfliktparteien ist es in diesen sieben Jahren nicht gelungen, alte Feindbilder ab- und nötiges Vertrauen, das in einer solch heiklen Situation ein tragfähiges Fundament hätte abgeben können, aufzubauen. Der Hass auf beiden Seiten erinnert an längst vergangen geglaubte Zeiten. Es kann keinen Weg zurück geben - nach dem Motto des "Alles-oder-Nichts". Kompromissfähigkeit, insbesondere von Seiten Israels, ist gefordert, da das Land alles das besitzt, was den Palästinensern "heilig" ist. Solange es keine gerechte Lösung in der Jerusalem-, Flüchtlings-, Siedlungs- und Grenzfrage gibt, wird die Region nicht zur Ruhe kommen.

Nach Ilan Pappe waren weder die israelische Öffentlichkeit noch die Politiker auf die Notwendigkeit des Nachgebens vorbereitet. Die Behauptung der Kompromissbereitschaft Israels bei den Verhandlungen im August in Camp David weist der Autor zurück. Vielmehr habe Barak ein "israelisches Diktat" für die Palästinenser mitgebracht, das ihren Vorstellungen diametral entgegenstanden habe. Für Pappe sollten die beiden Seiten nicht nur über "Land für Frieden" verhandeln, wichtiger sei die Frage der Wiedergutmachung. Israel müsse sich den Folgen von 1948 stellen und deren Auswirkungen für einen tragfähigen Frieden berücksichtigen.

Abdul-Rahman Alawi sieht dies ähnlich. Israel habe versäumt, gegenüber seiner eigenen Bevölkerung die Dimensionen des Friedensprozesses zu vermitteln. Ein gangbarer Weg führe über die Umsetzung der internationalen Legalität: also des Völkerrechts. Ein Palästinenserstaat sei militärisch keine Bedrohung für Israel. Im Gegenteil: Seine Gründung gemäß internationalem Recht würde auch Israels Grenzen legitimieren. Es könne aber keinen dauerhaften Frieden geben, solange Israel seine Besetzung palästinensischen Landes aufrechterhalte.

Ein Nachgeben Israels können offenbar nur die Vereinigten Staaten erreichen. Für Christian Hacke fällt die Bilanz der US-Nahostpolitik jedoch ambivalent aus, da es die USA versäumt hätten, Israel zur Einhaltung seiner Vereinbarungen mit den Palästinensern zu veranlassen. Die Nahostpolitik der USA beruht noch auf einem zweiten Pfeiler: der Eindämmungspolitik gegenüber den so genannten Schurkenstaaten Iran und Irak. Diese Politik müsse als weitgehend erfolglos angesehen werden, so das Resümee des Autors. Neben den USA spielt Ägypten eine zentrale Rolle als Vermittler im nahöstlichen Friedensprozess. Nagi Abbas beschreibt die Stationen, die zu dieser Vertrauensstellung des Landes geführt haben.

Ohne einen Friedensvertrag mit Syrien bleibt ein Friede im Nahen Osten ein Torso. Ferhad Ibrahim legt nicht nur eine Bilanz der israelisch-syrischen Verhandlungen vor, sondern bilanziert auch die Politik von Hafiz al-Asad. Sein Tod habe keine Systemkrise ausgelöst, und sein Sohn Bashar werde das Erbe seines Vaters nur so gestalten, wie es seiner Machtposition nütze. Wenn der Friedensprozess zu diesen stabilisierenden Elementen gehöre, werde sich Bashar al-Asad diesem nicht verschließen.

Kinan Jaeger zeigt auf, wie mühselig es für die Palästinenser in Deutschland war, ihrem Anliegen Gehör zu verschaffen. Neben dem bisherigen umfangreichen wirtschaftlichen Beitrag sollte Deutschland im Rahmen der EU seine politischen Einflussmöglichkeiten im Nahen Osten verstärkt nutzen.