APUZ Dossier Bild

26.5.2002 | Von:
Abdul-Rahman Alawi

Zwischen Oslo und Al-Aksa-Intifada

Eine siebenjährige Kriegspause im Nahen Osten?

II. Camp David

Artikel 5 der Osloer Prinzipienerklärung über vorübergehende Selbstverwaltung lautet:

1. "Die fünf Jahre dauernde Übergangsperiode wird mit dem Abzug aus dem Gazastreifen und aus Jericho beginnen.

2. Die Verhandlungen über den dauerhaften Status zwischen der Regierung Israels und den Vertretern des palästinensischen Volkes werden so bald wie möglich beginnen, jedoch nicht später als mit Beginn des dritten Jahres der Übergangsperiode.

3. Es besteht Einverständnis darüber, dass diese Verhandlungen die verbleibenden Fragen abdecken sollten, darunter Jerusalem, Flüchtlinge, Siedlungen, Sicherheitsregelungen, Grenzen, Beziehungen und Zusammenarbeit mit anderen Nachbarn sowie andere Fragen von gemeinsamem Interesse.

4. Die beiden Parteien stimmen darin überein, dass das Ergebnis der Verhandlungen über den dauerhaften Status nicht durch Vereinbarungen, die für die Übergangsperiode geschlossen werden, vorweggenommen oder beeinflusst werden darf."

Demnach sollten die Verhandlungen über den endgültigen Status Anfang Mai 1997 beginnen und bis zum 4. Mai 1999 abgeschlossen sein. Aufgrund von Verschiebung, Aussetzung und Neuverhandlung von bereits unterschriebenen Verträgen seitens Israel konnte der Zeitplan nicht eingehalten werden. Termine seien nicht heilig, erklärten hochrangige israelische Politiker. De facto waren für die israelische Regierung auch die Inhalte von abgeschlossenen Abmachungen nicht heilig.

Die vereinbarte Räumung von Gebieten wurde ausgesetzt, der Aus- und Neubau von Siedlungen sowie die Beschlagnahme von palästinensischem Grund und Boden wurden fortgesetzt. Auch die Menschenrechtsverletzungen gegen die Palästinenser hörten nicht auf. Solche Praktiken lassen sich in krasser Weise an den aktuellen Ereignissen in Ostjerusalem veranschaulichen: Ariel Sharon, den die Palästinenser für das Massaker von Sabra und Shatila verantwortlich machen, darf unter massivem Polizeischutz in das Heiligtum der Muslime einmarschieren, die Palästinenser unter 45 Jahre werden dagegen an der Ausübung ihres Freitagsgebetes in der Al-Aksa-Moschee gehindert.

Trotz der Unzulänglichkeiten der Übergangsperiode und der Vertragsverletzungen durch Israel betonte die palästinensische Führung ihr Festhalten am Fortgang der Friedensverhandlungen. Die abermalige Verschiebung der Ausrufung des eigenen Staates ist ein Beispiel dafür. Am 4. Mai 1999 sahen die Palästinenser von der Ausrufung des Staates ab, um die Erfolgschancen von Ehud Barak in den bevorstehenden vorgezogenen Wahlen gegenüber Netanjahu zu verbessern. Barak gewann die Wahlen. Nach dem offiziellen Beginn der Verhandlungen über den endgültigen Status am 13. September 1999 fanden insgesamt vier Verhandlungsrunden, einschließlich einer Geheimrunde in Stockholm statt; ohne Ergebnis.

Die israelischen Positionen bezüglich der Themen des dauerhaften Status blieben im Grundsatz unverändert: Jerusalem bleibt vereint unter israelischer Souveränität, die internationalen Grenzen Palästinas unterliegen israelischer Kontrolle, kein Einlenken in der Flüchtlingsfrage und die jüdischen Siedlungen sind allein israelische Angelegenheit. Luftraum, Küsten und Wasservorräte unterliegen israelischer Hoheit. Ein Staatsgebilde Palästina hat demnach keine Souveränität. Es ist ein Protektorat.

Diese Positionen entsprechen nicht den palästinensischen Vorstellungen. Sie stehen in einem gravierenden Widerspruch zum international anerkannten Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes und seinem Recht auf einen eigenen, unabhängigen Staat. Sie ignorieren das Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr, das in der UN-Resolution 194 verankert ist. Jerusalem ist ein schwieriges Thema, die Stadt ist für die arabische sowie islamische Welt genauso heilig wie für die Juden; diese Frage darf nicht politisch überstrapaziert werden, egal von welcher Seite. Das ist der Hintergrund der palästinensisch-israelischen Uneinigkeit. Ist der Friedensprozess an seinem Ende angelangt?

Das war die Lage am Vorabend der Verhandlungen in Camp David. Nach zwei Wochen intensiver Verhandlungen verließen die Delegationen Camp David unverrichteter Dinge. Einen Fortschritt gab es allerdings: Zum ersten Mal lagen alle Themen auf dem Verhandlungstisch. Die Positionen blieben jedoch bis auf kosmetische Änderungen weit voneinander entfernt, trotz des gegenüber den Medien verbreiteten amerikanischen Zweckoptimismus.

Für die in den Medien verbreiteten Berichte, dass der Frieden so nah wie nie zuvor sei, gibt es keinen Beleg. Das Gegenteil ist der Fall. In dem politischen Bericht, den Mahmud Abbas der Tagung des palästinensischen Zentralrates in Gaza vorlegte, gibt es keinen Beleg für eine Annäherung der Standpunkte [5] . In einem Interview mit Palestine TV am 29. September 2000 sagte Mahmud Abbas in Bezug auf Jerusalem und die Flüchtlingsfrage, dass es zu keiner Zeit eine Annäherung gegeben habe. In der Altstadt, innerhalb der Mauern von Ostjerusalem, schlug Israel die Errichtung eines "Präsidialbüros" im islamischen Viertel vor. In der Flüchtlingsfrage wollte Israel das Prinzip "Recht auf Rückkehr" durch Rückkehr im Rahmen einer Familienzusammenführung und aus humanitären Gründen ersetzen. Abbas beschrieb die Atmosphäre in Camp David als sehr gespannt und sprach von einem großen Druck auf Arafat und die palästinensische Delegation [6] .

Die Fernsehbilder, die zu Beginn der Verhandlungen in Camp David in die ganze Welt ausgestrahlt wurden, in denen Arafat und Barak sich an Höflichkeiten überboten, den anderen den Vortritt zu lassen, können auch anders interpretiert werden. Als ich jene Bilder im Fernsehen verfolgte, beschlich mich ein Gefühl der Beklemmung. Für mich als betroffenen Palästinenser sah es eher so aus, als ob Arafat in die Mangel genommen und in die Enge getrieben würde. Clinton wollte scheinbar doch noch vor Ablauf seiner Amtszeit einen internationalen Erfolg verbuchen. Er hat Arafat und die Tragweite eines erzwungenen Abkommens für die gesamte Nahostregion unterschätzt. Mit dem Versuch Clintons, Arafat für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich zu machen, verspielten die USA endgültig ihre Rolle als "ehrlicher Makler".

Die Palästinenser bejubelten die Standhaftigkeit ihres Präsidenten. Das "Nein" Arafats, trotz massiven Drucks der Amerikaner, war für die Palästinenser wie ein Befreiungsschlag. Die arabischen Medien zitierten feierlich die letzten Sätze Jassir Arafats an Clinton, als dieser ihm gegenüber warnende Töne einschlug: "Don't finish, I respect you very much and I realize that you are affected by the Israeli position. I have led my people's revolution and the siege of Beirut was easier on me than the siege in Camp David." [7]

Die Verhandlungen über den endgültigen Status waren bereits zum Scheitern verurteilt, als Barak seine Koalitionsregierung gebildet hatte. Er machte sich zur Geisel der religiösen Rechten und tat wenig dafür, um dem Bedürfnis der israelischen Bürger hinsichtlich eines umfassenden Friedens mit den Palästinensern nachzukommen. Baraks Unfähigkeit, auf die palästinensischen Bedürfnisse einzugehen und mit ihnen eine ausgewogene Lösung auszuhandeln, brachte ihn in innenpolitische Bedrängnis. Sein Versuch, mit militärischen Mitteln zu antworten, entfachte eine unkontrollierbare kriegerische Auseinandersetzung. Die erste Bewährungsprobe hat Barak nicht bestanden, und er wird sie wahrscheinlich auch nicht überstehen. Für die Durchsetzung des Friedens braucht Israel nicht nur eine starke Regierung, sondern starke Führungspersönlichkeiten mit Visionen. Barak muss begreifen, dass die Politik des Säbelrasselns keine Wirkung mehr hat.

Die arabischen Länder brauchten fast 50 Jahre, um das Existenzrecht Israels zu akzeptieren. Dazwischen lagen mehrere Kriege und eine sechsjährige Intifada. Die Anerkennung Israels durch die arabische Welt basiert nicht auf einem 2000-jährigen Anspruch der Juden auf Palästina, sondern auf den Realitäten des 20. Jahrhunderts. Dies muss die israelische Führung einsehen und auch ihrer Bevölkerung klar machen, wenn sie heute - im 21. Jahrhundert - noch glaubt, dass die Gründung des jüdischen Staates der göttlichen Verheißung zu verdanken sei. Das Zeitalter des Kolonialismus verhalf der jüdischen Nationalbewegung, die sich im 19. Jahrhundert im Zuge zunehmender Pogrome gegen die Juden in Europa formierte, zu ihrem eigenen Staat.

Israel entstand mit der Unterstützung des britischen Kolonialismus. Die Existenz des jüdischen Staates und seine Bewahrung wären nicht garantiert, wenn es die Zustimmung und Unterstützung der Weltmächte nicht gefunden hätte. Von Anfang an haben die Westmächte ihr uneingeschränktes politisches Gewicht zu Gunsten des jüdischen Staates eingesetzt und sicherten mit massivsten Waffenlieferungen seine militärische Überlegenheit gegenüber den arabischen Ländern. Auch das damalige sozialistische Lager gestaltete seine Nahostpolitik, trotz seiner seit Mitte der fünfziger Jahre vertieften Beziehungen zu der arabischen Welt, auf der Grundlage der Aufrechterhaltung des Status quo, d. h., auch für den Ostblock war das Existenzrecht Israels unantastbar. Die militärische Stärke und Überlegenheit des jüdischen Staates war daher das Ergebnis der Sonderstellung Israels in der Nahostpolitik der Alliiertenstaaten und ihrer Verbündeten im Zweiten Weltkrieg, auch zu den Zeiten des Kalten Krieges.

1947 beschlossen die Vereinten Nationen die Teilung Palästinas in einen jüdischen und einen arabischen Staat. Die Repräsentanten der zionistischen Bewegung akzeptierten den Teilungsplan, wonach ihnen 50 Prozent des Landes zugesprochen wurde. Damit ist Israel der einzige Staat in der Welt, der durch eine UN-Resolution ins Leben gerufen wurde. Heute darf die israelische Regierung die Zustimmung zu jenem Teilungsbeschluss nicht zurücknehmen. Die Palästinenser haben ein Recht auf ihren eigenen, von Israel unabhängigen Staat. Dieses Recht ist verankert durch die UN-Resolutionen und ist international anerkannt.

Die Gründung des palästinensischen Staates setzt entsprechend den UN-Resolutionen 242 und 338 den Rückzug der israelischen Armee aus der Westbank und dem Gazastreifen voraus. Dieser Staat ist unabhängig, wenn er seine internationalen Grenzen, den Luftraum und die Ressourcen souverän kontrolliert. Alles andere ist eine Selbsttäuschung und einem dauerhaften Frieden und der Stabilität nicht dienlich. Die UN-Resolution 194 bietet eine solide Grundlage für die Lösung der Frage der palästinensischen Flüchtlinge. Israel kann nicht für sich in Anspruch nehmen, dass jeder Jude nach 2000 Jahren jederzeit zurückwandern kann, aber gleichzeitig den Menschen, die 1948 entwurzelt wurden und dabei Häuser, Grund und Boden verloren haben, das Recht auf Rückkehr verwehren.

Die Frage der jüdischen Siedlungen ist lösbar. Die Siedlungen sind völkerrechtswidrig und widersprechen der IV. Genfer Konvention. Sie können aber bestehen bleiben, vorausgesetzt, die Siedler unterwerfen sich der palästinensischen Gesetzgebung. Im Gegenzug bekommen die Palästinenser in Israel den Status einer Minderheit. Die Frage Jerusalems muss entpolitisiert werden. Gemeint ist hier die Altstadt. Sie ist gleichermaßen heilig für Juden, Christen und Muslime. Die Altstadt kann von höchsten Repräsentanten dieser Religionen autonom verwaltet werden: einem Oberrabiner, einem Kardinal und einem Mufti. Mit einer entsprechenden internationalen Garantie kann der freie Zugang für die Gläubigen der drei monotheistischen Religionen gesichert werden.

West- bzw. Ostjerusalem sind zwei Teile einer Stadt, die nichts Gemeinsames haben. Westjerusalem ist hauptsächlich von Juden bewohnt, Ostjerusalem von Palästinensern. Trotz 33 Jahre dauernder Besatzung sind beide Teile durch eine unsichtbare Mauer getrennt. Es spricht überhaupt nichts dagegen, dass jeder Stadtteil für sich die Hauptstadt des jeweiligen Staates ist.

Fußnoten

5.
Dieser politische Bericht wurde in der arabischen Tageszeitung Al-Hayat vom 11. September 2000 veröffentlicht.
6.
Der Wortlaut des Interviews ist dokumentiert in englischer Sprache auf der Homepage Palästinas: (www.pna. org).
7.
Jasser Arafat, in: Al-Hayat und Al-Ayyam vom 9. 8. 2000.