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26.5.2002 | Von:
Abdul-Rahman Alawi

Zwischen Oslo und Al-Aksa-Intifada

Eine siebenjährige Kriegspause im Nahen Osten?

III. Der palästinensische Staat

Das Historische an Oslo 1993 war, dass der seit 1948 herrschende Kriegszustand beendet wurde. Die Unzulänglichkeiten der Osloer Vereinbarungen rührten aus dem Ungleichgewicht der Kräfteverhältnisse der Parteien und führten den gesamten Friedensprozess in eine Sackgasse. Jetzt herrscht im Nahen Osten ein "Gleichgewicht der Abschreckung". Auf der einen Seite Israel, das mit modernsten Waffen ausgerüstet ist, auf der anderen Seite hochmotivierte palästinensische Jugendliche der "Al-Aksa-Intifada", ausgerüstet mit Steinen und flankiert von Millionen erzürnter Araber und Muslimen.

Die Fortsetzung der Konfrontation zwischen der israelischen Armee und den mit Steinen bewaffneten palästinensischen Aufständischen droht die gesamte Region in eine Spirale der Gewalt zu stürzen. Ein konventioneller Krieg zwischen der militärisch überlegenen israelischen Armee und den Armeen arabischer Länder ist zur Zeit höchst unwahrscheinlich, aber auch sinnlos. "Ein weiterer israelisch-arabischer Krieg wäre ein überflüssiger Krieg. Er wäre mit vielen Opfern auf beiden Seiten verbunden, mit schlimmem Blutvergiessen sowie wirtschaftlichen und ökologischen Schäden, die weite Teile unserer Region in ein Wüste verwandeln könnten." [8] Die Gefahr besteht in der Destabilisierung der Region durch Ausweitung und Eskalation der antiisraelischen und antiamerikanischen Proteste in der arabischen Welt.

Dennoch sind die Chancen für den Frieden greifbar. Die Voraussetzungen dafür haben sich verbessert. Die Krise befreite Arafat aus dem Diktat der Osloer Abmachungen und stärkte die Verhandlungsposition der Palästinenser. Das ist von Vorteil für einen gerechten Frieden. Der neue amerikanische Präsident kann aus dem Debakel der Clinton-Administration eine Lehre ziehen und mit einer Initiative aufwarten, die das kollektive nationale Bewusstsein des palästinensischen Volkes berücksichtigt und seinen nationalen Rechten Rechnung trägt. Eine klare Mehrheit in Israel wünscht den Frieden mit den Palästinensern, und dazu braucht Israel eine starke Regierung.

Die Palästinenser sehen in der Gründung eines eigenen Staates die Lösung ihres Problems. Die "Judenfrage" wurde mit der Entstehung des jüdischen Staates 1948 gelöst. Die dadurch entstandene Palästina-Frage, die den Kern des Nahostkonfliktes bildet, ist genauso zu lösen, nämlich indem ein Staat für die Palästinenser geschaffen wird, in dem sie ihre Unabhängigkeit und Souveränität ausüben können. Die Ausrufung eines palästinensischen Staates entspricht dem Verlangen der Palästinenser nach Eigenstaatlichkeit und befriedigt deren Recht auf Selbstbestimmung. Die Gründung des Staates löst für die Palästinenser definitiv ihr Identitätsproblem. Die Zerstreuung des palästinensischen Volkes nach der Vertreibung aus seinem Heimatland bekommt eine neue Definition. Der Palästinenser ist dann nicht mehr Flüchtling, sondern Emigrant. Die "provisorische" Loyalität dem jeweiligen Gastland gegenüber wird ab- bzw. festgelegt. Die totale oder eingeschränkte Rechtlosigkeit wird damit beendet. Die Palästinenser in der Diaspora, die bereits in anderen Ländern integriert sind, gewinnen die Freiheit, selbst zu entscheiden, ob sie in dem jeweiligen Land bleiben oder in den palästinensischen Staat zurückkehren wollen.

Die Weigerung Israels, einen palästinensischen Staat zu akzeptieren, ist rein taktischer Natur und reflektiert die Schwächen seiner Innenpolitik. Die israelische Führung hat es versäumt, die historische Dimension des Friedensprozesses der eigenen Bevölkerung klar zu vermitteln. Obwohl die ausgehandelten Osloer Abkommen inhaltlich und formal völlig den israelischen Positionen entsprachen, unterließen es die israelischen Politiker und Parteien, diesen Tatbestand als historischen Erfolg darzulegen. Israel ist bisher der eigentliche Gewinner des Friedensprozesses. Nach Oslo entstand eine Welle internationaler Anerkennung. Die Tore der Hauptstädte in Asien und Afrika, darunter die der Volksrepublik China und Indonesiens, standen offen für die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit Israel.

Der palästinensische Staat stellt weder militärisch, ökonomisch noch politisch eine Bedrohung für den israelischen Staat dar. Im Gegenteil, die verspätete Gründung des palästinensischen Staates auf der Grundlage der UN-Resolutionen und im Rahmen des Friedensprozesses legitimiert das Existenzrecht Israels in gesicherten und anerkannten Grenzen. Im Rahmen eines Friedens auf der Grundlage "Land für Frieden" kann die Sicherheit Israels effektiver gestaltet werden. Neben seiner militärischen Überlegenheit, die über Jahre durch die USA gesichert ist, und seiner atomaren Vormachtstellung kann sich Israel auf eine Reihe von Sicherheitsmaßnahmen wie etwa demilitarisierte Zonen, Satelliten- und Flugzeugüberwachung sowie Abrüstung mit den betroffenen Parteien einigen. Ein regionales Abkommen über ein gemeinsames Sicherheitssystem, unterstützt von der internationalen Gemeinschaft durch Überwachung von UN-Truppen, kann die Sicherheitsbedürfnisse Israels, aber auch seiner Nachbarstaaten garantieren. Die Spielräume für Gewaltanwendung und Terroraktionen werden erheblich vermindert. Durch die Rückgabe der besetzten Gebiete würde solchen Aktionen die Legitimation bzw. die Rechtfertigung entzogen.

Der Ausweg aus dem aktuellen Krisenzustand kann nur über die Rückkehr zur internationalen Legalität auf der Grundlage von UN-Resolutionen des Sicherheitsrates und der Prinzipien des Völkerrechts erfolgen mit dem Ziel, einen gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden im Nahen Osten zu realisieren. Diese Chance darf nicht verspielt werden. Besetzung und Unrecht schüren Hass und Feindschaft. Die Verhandlungen sollten zu einem gemeinsamen, gerechten Frieden führen und nicht dazu dienen, taktische Siege zu erringen. Ein Frieden, den einer der Parteien als aufgezwungen, ungerecht und demütigend empfindet, hält langfristig nicht.

Ein gemeinsamer Frieden ergibt sich fast von selbst. Es wird jedoch keinen wirklichen Frieden geben, bevor nicht zwischen Israel und allen seinen unmittelbaren Nachbarn Frieden geschlossen ist. Solange Palästinenser auf der Westbank und in Gaza unter israelischer Besatzung leben und syrische Gebiete von Israel besetzt bleiben, bestehen keine Erfolgsschancen für den Friedensprozess. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und eine gemeinsame Entwicklung der Region setzen Frieden auf allen Fronten voraus. Die Nahostregion benötigt einen umfassenden und gerechten Frieden. Er bildet die Grundlage für Sicherheit und Stabilität. Sie sind die Voraussetzungen für eine friedliche Entwicklung, wirtschaftliche Prosperität und politische Integrität.

Fußnoten

8.
Schimon Peres, Die Versöhnung. Der neue Nahe Osten, München 1996, S. 80.