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26.5.2002 | Von:
Ferhad Ibrahim

Syrien nach Hafiz al-Asad: Zwischen Kontinuität und Wandel

Der Übergang der Macht nach dem Ableben Hafiz al-Asads ist problemlos und fast planmäßig verlaufen. Die allgemeine Stagnation im Bereich der Innen- und Wirtschaftspolitik verlangt indes nach strukturellen Reformen.

I. Einleitung

Stunden nach dem Ableben des fast 70-jährigen syrischen Präsidenten Hafiz al-Asad am 10. Juni dieses Jahres ging die Macht planmäßig an seinen Sohn Bashar, den seit 1994 inoffiziell designierten Nachfolger, über. Die sofortige Änderung des Artikels 83 (Herabsetzung des Mindestalters für den syrischen Präsidenten von 40 auf 34 Jahre) der 1973 verkündeten Verfassung durch die Volksversammlung, die Ernennung Bashar al-Asads durch den Vizepräsidenten Abd al-Halim al-Khadam zum General der Armee und seine Wahl zum Vorsitzenden der regierenden Arabischen Sozialistischen Ba'th-Partei waren Indizien dafür, dass Asad allem Anschein nach in der Voraussicht seines Todes alle Maßnahmen getroffen hatte, um eine rasche Machtübernahme zu sichern. Ferner zeigte die Wahl Bashar al-Asads, des einzigen Kandidaten, mit einem Ergebnis von 97,29 Prozent der abgegebenen Stimmen zum Staatspräsidenten einerseits die Präzision der vorher geplanten Schritte und andererseits die hohe Stabilität des Regimes, das der verstorbene Präsident in den letzten 30 Jahren etabliert hatte.


Obwohl der Machtwechsel in Damaskus reibungslos verlief, befindet sich Syrien in einer fast an Agonie grenzenden politischen und wirtschaftlichen Situation. Der alternde Präsident konnte in den neunziger Jahren auf dem Feld der Außen- und Regionalpolitik kaum Erfolge erzielen. An der Wirtschaftspolitik zeigte Asad während der gesamten Ära seiner Herrschaft kein besonderes Interesse. Dasselbe gilt für die Innenpolitik, die er, nachdem die Gefahr des Islamismus in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre gebannt war, seinen Geheimdiensten überließ. Die Domäne seines Wirkens war stets die Außenpolitik. Syrien wurde unter seiner Führung zu einer unbestrittenen Regionalmacht, wobei anzumerken ist, dass die Erfolge nach dem Zweiten Golfkrieg nachließen. Der Friedensprozess mit Israel führte trotz zweiphasiger intensiver Verhandlungen unter amerikanischer Vermittlung von 1992 bis 1996 und von 1999 bis 2000 zu keinem Friedensvertrag. Im Bereich der Regionalpolitik konnte Syrien sein Ziel, Einfluss auf Jordanien und auf die Palästinenser zu gewinnen, nicht erreichen. Im Herbst 1998 zwang die Türkei Syrien durch massiven Druck, ihre Forderungen hinsichtlich der Sicherheitsfrage zu akzeptieren. Schließlich setzte der israelische Ministerpräsident Ehud Barak, nachdem im Frühjahr 2000 ein baldiger Frieden mit Syrien in weite Ferne gerückt war, sein während der Wahlen 1999 abgegebenes Versprechen in die Realität um. Er zog die israelischen Truppen aus der 1982 errichteten Sicherheitszone im Südlibanon ab.

Die Außenpolitik Syriens stand in engem Zusammenhang mit dem politischen Stil des verstorbenen Präsidenten sowie seinen machtpolitischen Prioritäten. Da die essentiellen außenpolitischen Entscheidungen die Strukturen der politischen Herrschaft berührten und möglicherweise einen Wandel bewirken konnten, ging die syrische Führung in der letzten Dekade sehr behutsam mit den Entscheidungen, die ein Restrisiko hinsichtlich einer möglichen Machtverschiebung implizieren konnten, um. Die Prädominanz der Sicherheit des politischen Systems bei der herrschenden Elite verhinderte jeden grundlegenden Wandel im Bereich der Politik, Gesellschaft und Kultur. Dies führte am Ende der dreißigjährigen Herrschaft Hafiz al-Asads zu einem, auch im regionalen Vergleich, nicht sehr günstigen Ergebnis für Syrien. Das Land ist nach der langjährigen Herrschaft al-Asads technologisch rückständig, hat im Vergleich zu den Nachbarstaaten eine hohe Analphabetenrate und gehört zu den Staaten, die ein sehr hohes Bevölkerungswachstum zu verzeichnen haben. Ökonomische und politische Stagnation sowie Korruption bestimmten vor allem die letzte Dekade der Herrschaft Hafiz al-Asads.