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26.5.2002 | Von:
Kinan Jaeger

Der "Staat Palästina": Herausforderung deutscher Außenpolitik

II. Auf der Suche nach den "Rechten der Palästinenser"

Wurden die Palästinenser bis zum Sechs-Tage-Krieg (Juni 1967) lediglich als "arabische Flüchtlinge" bezeichnet [4] , so führten ihre anschließende Vertreibung durch die israelische Besatzung und später die Vorgänge des "Schwarzen September" in Jordanien (1970) zur verstärkten Wahrnehmung einer palästinensischen nationalen Bewegung. Der Anerkennungsprozess verlief jedoch schleppend, wie der Inhalt der am 13. Mai 1971 erfolgten ersten Erklärung der Staaten der Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ), darunter auch die Bundesrepublik Deutschland, zur Lage in Nahost bezeugt. In ihr wurde von einem Rückkehr- und Entschädigungsrecht der "arabischen" Flüchtlinge gesprochen, die Palästinenser bleiben jedoch unerwähnt. Diese Vernachlässigung der palästinensischen Komponente änderte sich mit dem Anschlag von München im September 1972. Hinter jener Schreckenstat einer bis dato unbekannten palästinensischen Untergrundorganisation muss u. a. deren Versuch gesehen werden, der Weltöffentlichkeit zu verdeutlichen, dass die Palästinenser nicht mehr nur eine anonyme Flüchtlingsgruppe darstellten, sondern eine eigene Identität ausgeprägt hatten und gewisse politische Zielvorstellungen besaßen.

Tatsächlich waren die wesentlichen Merkmale für die Entstehung einer palästinensischen "Nation" seinerzeit bereits vorhanden [5] . Durch die Bekundung einer gemeinsamen historischen, kulturellen und politischen Identität war es den palästinensischen Arabern gelungen, eine Gemeinschaft zu organisieren, die ein politisches Programm für eine gemeinsame Zukunft in einem zu gründenden Staat Palästina zu forcieren gedachte - wenngleich zunächst nur mit geächteten Mitteln. Die Bildung der palästinensischen "Nation" dürfte vor diesem Hintergrund mindestens bis zur Gründung der PLO im Jahre 1964 und der Entstehung ihrer Charta zurückreichen [6] .

Auf dem Weg zur Anerkennung als Volk durch die internationale Gemeinschaft kamen den Palästinensern zahlreiche politische Faktoren zugute wie etwa ihre Unterstützung durch die einflussreiche Lobby der arabischen Staaten. Diese verfügten über die scharfe Ölwaffe und zögerten im Kampf gegen Israel nicht mit deren Einsatz gegen den Westen. Um wirtschaftliche Friktionen zu vermeiden, mussten die westlichen Industriestaaten den Arabern politisch entgegenkommen, dabei jedoch ebenso ihrem Grundsatz folgen, Israels Existenzrecht nicht aufs Spiel zu setzen. Hier boten sich unverbindlich gehaltene diplomatische Konzessionen in der Palästinenser-Frage an.

So wurde am 6. November 1973 von den EPZ-Staaten eine Erklärung [7] verfasst, die einerseits den veränderten Bedingungen auf dem Rohölmarkt, andererseits den politischen Verhältnissen im Nahen Osten nach dem Yom-Kippur-Krieg Rechnung tragen sollte. Erstmals wurden die Palästinenser und ihre nationale Frage verbal erfasst und ihnen eine gewisse Identität verliehen, indem ausdrücklich die "legitimen Rechte der Palästinenser" als wesentlicher Bestandteil eines gerechten und dauerhaften Friedens anerkannt wurden. Bewusst wurde hier der Inhalt der legitimen Rechte nicht spezifiziert und vor allem darauf verzichtet, den Begriff des "Volkes" zu verwenden. Seine Erwähnung hätte - unabhängig von den notwendigen politischen, ethnologischen, soziologischen und historischen Voraussetzungen für dessen tatsächliche Existenz - im völkerrechtlichen Sinne Konsequenzen nach sich gezogen. So hat ein Volk im Sinne der beiden UNO-Menschenrechtspakte vom 19. Dezember 1966 u. a. den Anspruch auf Selbstbestimmung. Hieraus ergibt sich u. a. das Recht auf

- die freie Entscheidung über den eigenen politischen Status (in Form entweder der Errichtung eines souveränen und unabhängigen Staates oder der freien Vereinigung oder Verschmelzung mit einem anderen Staat);

- die ureigene und angestammte Heimat;

- Verteidigung seines politischen und territorialen Status quo nach außen hin gegen Eingriffe fremder Mächte sowie

- auf legitimen Widerstand (der jedoch durch das völkerrechtliche Gewaltverbot relativiert wird) [8] .

Jegliche Ansprüche im Sinne des Selbstbestimmungsrechtes blieben im Sinne der EPZ somit zunächst - vermutlich bewusst - offen. Auch die Rolle der PLO, die sich seinerzeit bereits als Alleinvertreterin des palästinensischen Volkes betrachtete, blieb ungeklärt. Ohnehin war die palästinensische "Befreiungsbewegung" zunächst weder in ihrer Quantität noch in ihrer Qualität korrekt einzuschätzen. Antworten darauf, welche Gruppierungen und welche genauen Zielsetzungen sich hinter den Taten der palästinensischen Terroristen verbargen, ergaben sich erst im Verlaufe ihrer Aktionen und durch ihre Forderungen.

Ein besonders vom palästinensischen Terror betroffener Staat war die Bundesrepublik Deutschland, die sich aufgrund ihrer speziellen Beziehungen zu Israel auch als sehr anfällig zeigte. Gerade ihr musste daran gelegen sein, mit den Rechten eines "Quasi-Volkes" verantwortungsvoll umzugehen, war sie doch selbst Teil einer gespaltenen Nation, in der das Selbstbestimmungsrecht nicht gänzlich ausgeübt werden konnte. Es kann vor diesem Hintergrund nicht verwundern, dass ausgerechnet der Bonner UNO-Vertreter bereits ein Jahr später die Frage der Rechte der Palästinenser auf höchster diplomatischer Ebene klarer zu umreißen versuchte. Nachdem Arafat am 13. November 1974 vor der 29. UNO-Generalversammlung in New York erste versöhnliche Töne gegenüber dem jüdischen Staat angestimmt und die UNO daraufhin das Recht des palästinensischen Volkes auf "nationale Unabhängigkeit" und "Souveränität" anerkannt hatte, erklärte Rüdiger von Wechmar in für diplomatische Gepflogenheiten ungewöhnlich offenem Ton den bundesdeutschen Einsatz "für das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes. Gerade für uns Deutsche mit unseren leidvollen Erfahrungen ist dies eine Selbstverständlichkeit . . . Als Konsequenz des Selbstbestimmungsrechtes erkennen wir das Recht des palästinensischen Volkes an, selber zu entscheiden, ob es auf dem von Israel zu räumenden Gebiet eine eigene Autorität errichtet . . . oder eine andere Lösung wählen will." [9]

Von Wechmar hatte hier ausgesprochen, was im Westen bisher tabu gewesen war. Selbstbestimmung, die Errichtung einer "eigenen Autorität" und die Bezeichnung der Palästinenser als "Volk" stellten eine neue Qualität dar, die über die bisherigen "legitimen Rechte" hinausgingen. Trotz aller Dementis aus Bonn war hiermit der Errichtung eines Palästinenser-Staates erheblicher Vorschub geleistet worden. So standen sich in der nahostpolitischen Konzeption der Bundesrepublik seither die Selbstbestimmungsrechte der Israelis und der Palästinenser gegenüber, wobei der Konflikt aufgrund ähnlicher territorialer Ansprüche vorprogrammiert schien. Warum gerade die Bundesrepublik, der "Sachwalter" israelischer Interessen, derart konkrete Aussagen machte, dürfte weniger in der plötzlichen Entdeckung ihrer Sympathie für die Palästinenser verankert liegen. Auch die Notwendigkeit der Sicherung arabischer Rohöllieferungen war hier eher zweitrangig gewesen - wie Außenminister Genscher später betonte [10] . Vielmehr ging es der Bundesrepublik, selbst erst seit einem Jahr Vollmitglied der UNO, darum, durch den betonten Einsatz für die Grund- und Menschenrechte außenpolitisches Profil in bewusster Abgrenzung zur DDR zu demonstrieren. Gleichzeitig war der Weltöffentlichkeit mittelbar die offene Deutsche Frage vor Augen geführt worden. "Das Selbstbestimmungsrecht", so Bundesaußenminister Genscher, "das wir auch für das deutsche Volk fordern, darf den Palästinensern nicht vorenthalten werden." [11] So waren die Palästinenser hier für deutsche Zwecke instrumentalisiert worden, was sie selber jedoch wenig gestört haben dürfte. Umso verbitterter zeigte sich Israel, das bis dahin von einer rein proisraelischen Haltung der Bundesrepublik ausgegangen war [12] .

Fußnoten

4.
Vgl. hierzu auch den Wortlaut der UNO-Resolution 242.
5.
Zur Bildung der "palästinensischen Nation" vgl. Dov Ronen, The Quest for Self-Determination, New Haven-London 1979.
6.
Vgl. zur Entstehung des palästinensischen Nationalbewusstseins Guido Quetsch, Auf dem Weg zur Nation. Die palästinensische Bewegung in den fünfziger und sechziger Jahren, Würzburg 2000.
7.
Abgedruckt in: BPA-Bulletin, Nr. 146 vom 14. 11. 1973.
8.
UN-Prinzipienerklärung von 1970 (Res. 2625/XXV).
9.
Der Gesamttext ist abgedruckt in: Deutschland-Berichte, 10 (1974) 12, S. 3.
10.
"Ich glaube, dass . . . das Eintreten für das Selbstbestimmungsrecht eines Volkes - in diesem Falle des palästinensischen Volkes - nicht in Verbindung gebracht werden sollte mit Versorgungsfragen in einem wichtigen Energiebereich." Genscher in der Fernsehsendung, "Report" vom 5. 9. 1979.
11.
So Genscher während seines Staatsbesuches in Tunesien im November 1977.
12.
Näheres dazu in: Kinan Jaeger, Quadratur des Dreiecks. Die deutsch-israelischen Beziehungen und die Palästinenser, Schwalbach 1997.