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26.5.2002 | Von:
Kinan Jaeger

Der "Staat Palästina": Herausforderung deutscher Außenpolitik

III. Erste Forderungen nach palästinensischer "Staatlichkeit"

Als die EPZ-Staaten am 30. Oktober 1975 in Rom dem palästinensischen "Volk" das Recht zusprachen, seiner"nationalen Identität Ausdruck zu verleihen", hatten sie hierdurch erneut dessen Selbstbestimmungsrecht impliziert, ohne es ausdrücklich zu nennen. Konkrete Hinweise auf Ansprüche auf eine wie auch immer geartete Staatlichkeit oder territoriale Bezüge blieben wiederum aus, obwohl Genscher kurz zuvor - im April 1975 - auf seiner Reise nach Ägypten und Saudi-Arabien diese bereits rudimentär zum Ausdruck gebracht hatte: Das palästinensische Volk, so Genscher, müsse das Recht haben, eine "eigene staatliche Autorität" zu errichten, wobei das Recht beider, Palästinenser wie Israelis, Beachtung finden müsse, ohne das jeweils andere zu beeinträchtigen [13] . Eine friedliche Lösung des Nahost-Konfliktes sei unter anderen Voraussetzungen nicht vorstellbar.

Nicht nur die Bundesrepublik, sondern auch die DDR nahm im Hinblick auf die Forderung des palästinensischen Selbstbestimmungsrechtes phasenweise eine Vorreiterrolle ein. Chronologisch und inhaltlich legte die DDR hier ein unglaubliches Tempo vor und war der Bundesrepublik zumeist einen diplomatischen Schritt voraus. Aufgrund der eigenen Distanzierung vom Nationalsozialismus und der Ablehnung der Schuld am Holocaust dürfte dem Ost-Berliner Regime diese Rolle nicht allzu schwer gefallen sein. Aufgrund ihrer propagierten antiimperialistischen Gesinnung behandelte die DDR die Palästinenser-Frage darüber hinaus unter völlig anderen Vorzeichen. So wurden die wesentlichen Fragen, wie z. B. die Anerkennung der PLO, das Recht auf diplomatische Vertretung und auf einen eigenen Staat als fast untrennbar von der Selbstbestimmungsfrage behandelt, wohingegen die Bonner Seite diese Fagen voneinander abzugrenzen versuchte. Nicht immer zeigte sich die DDR hierbei in Harmonie mit der verbündeten Sowjetunion. So forderte Ost-Berlin bereits im März 1968, lange vor Moskau, die "Wiedererlangung der legitimen Rechte des arabisch-palästinensischen Volkes" [14] . Bereits Anfang 1969 sprach sich der DDR-Außenminister Winzer nachdrücklich für "alle Rechte des arabischen Volkes von Palästina einschließlich seines legitimen Selbstbestimmungsrechtes" aus - eine Erklärung, der sich andere sozialistische Staaten erst Monate später anschlossen [15] .

Im westlichen Lager führten die anhaltenden Terroranschläge der Palästinenser zu einer steigenden Perzeption der "Palästinensischen Sache". Zunehmend fand der Begriff des palästinensischen Volkes Verwendung, jedoch ohne greifbare Umsetzung. Ein stärkeres politisches Entgegenkommen der Europäer schien aus Rücksicht auf Israel unmöglich, war jedoch aufgrund der Friktionen am Erdölmarkt unausweichlich. Bei diesem Spagat erwiesen sich die EPZ-Staaten als Meister im Fabrizieren von juristisch belanglosen Worthülsen. Dies zeigte sich ein weiteres Mal in der Reaktion der Europäer auf die Verschärfung der Situation in den besetzten Gebieten nach der Regierungsübernahme in Israel durch Menachem Begin Mitte 1977. So erklärte der Europäische Rat im Juni desselben Jahres in London, dass im Rahmen des legitimen Rechtes des palästinensischen Volkes, seiner nationalen Identität Ausdruck zu verleihen, auch die Notwendigkeit eines eigenen "Heimatlandes" miteinbezogen werden müsse [16] . Diese Initiative, die in Anlehnung an die Position der USA erfolgte [17] , wies erneut weder territoriale noch greifbare juristische Definitionen auf.

Bei den Deutschen stießen die Palästinenser hier auf größere Konzessionsbereitschaft. Im Zeichen des angestrebten Leopard-II-Panzer-Geschäftes und mit der Hoffnung auf saudische Garantien zur Stabilisierung des Erdölmarktes in Zeiten der Rezession fand sich Bundeskanzler Schmidt dazu bereit, dem palästinensischen Volk das Recht einzuräumen, "sich staatlich zu organisieren" [18] . Wo jedoch - so fragten sich die Palästinenser zu Recht - lag konkret der Unterschied zwischen der "Ausdrucksverleihung der nationalen Identität", dem Recht auf eine eigene "staatliche Autorität" bzw. dem Anspruch auf ein "Heimatland" oder sich "staatlich zu organisieren"? Spitzfindige Völkerrechtler hatten bei diesen Formulierungskünsten um eine palästinensische Staatlichkeit offenbar bewusst rein semantische Unterschiede einfließen lassen, um gewisse Solidarisierungseffekte zu erzeugen. Denn das, wofür die Palästinenser kämpften, auf dessen Umsetzung sie hinarbeiteten, war weder von der Bundesrepublik noch den anderen EPZ-Staaten bisher genannt worden - nämlich die Forderung der Errichtung eines unabhängigen und souveränen Staates Palästina, der genaue Zeitpunkt seiner diplomatischen Anerkennung sowie eine unzweideutige Anerkennung der PLO als alleinige und rechtmäßige Vertreterin des palästinensischen Volkes [19] .

Fußnoten

13.
Genscher am 14. April 1975 gegenüber der ägyptischen Zeitung "Al Ahram".
14.
Angelika Timm, Hammer, Zirkel, Davidstern. Das gestörte Verhältnis der DDR zu Zionismus und Staat Israel, Bonn 1997, S. 273.
15.
Ebd.
16.
Abgedruckt in: Europa Archiv, (1977) 18, S. D 516 ff.
17.
Die USA hatten ein "Homeland" für die Palästinenser in Anbindung an Jordanien vorgeschlagen. Erstmals erwähnte Washington seinerzeit auch die "legitimate rights of the Palestinian People". Vgl. Christian Hacke, Amerikanische Nahost-Politik von Nixon bis Reagan, Hamburg 1985, S. 63.
18.
Helmut Schmidt in: Deutschland Berichte, 14 (1978) 7/8, S. 9.
19.
Vgl. zum völkerrechtlichen Anspruch der palästinensischen Position Ludwig Watzal, Frieden ohne Gerechtigkeit? Israel und die Menschenrechte der Palästinenser, Köln-Weimar-Wien 1994, Kap. II.