APUZ Dossier Bild

26.5.2002 | Von:
Kinan Jaeger

Der "Staat Palästina": Herausforderung deutscher Außenpolitik

V. Das Ziel vor Augen: Der "Staat Palästina"

Mit der deutschen Wiedervereinigung musste die PLO in ihren Bemühungen um internationale Anerkennung einen weiteren herben Schlag hinnehmen, als die Botschaft des "Staates Palästina" in Ost-Berlin schließen musste. Mit der DDR war der PLO ein wichtiger Verbündeter in Europa verloren gegangen. Die gleichzeitig einsetzenden Wandlungsprozesse in der Bundesrepublik ließen die Palästinenser jedoch hoffen. Der Friedensschluss zwischen Arafat und Rabin im Jahre 1993 hatte auch in Deutschland positive Folgen für die PLO. Indirekt war hierdurch für die Bundesregierung sowohl aus den USA wie auch aus Israel grünes Licht gegeben worden, sich gegenüber der Befreiungsorganisation politisch zu öffnen. Bundesaußenminister Kinkel erklärte wenig später seine Bereitschaft, "in Brüssel mit Herrn Arafat zusammenzutreffen . . . Wir streben einen kontinuierlichen Dialog mit der PLO . . . an. Deswegen muss gemeinsam mit unseren EG-Partnern die Errichtung einer ständigen Präsenz in Jericho geprüft werden" [28] .

Am 7. Dezember 1993 erfolgte schließlich der von der PLO lang ersehnte offizielle Besuch Arafats im Bonner Bundeskanzleramt. Doch wurde er dort diplomatisch gleich in seine Schranken verwiesen. Zuvor in Skandinavien als "Präsident des Staates Palästina" empfangen, blieb Arafat in Deutschland protokollarisch lediglich "Vorsitzender der PLO". Dennoch stellte seine Visite den Durchbruch für die PLO in der Bundesrepublik dar: Arafat wurde von einer "Persona non grata", die in Bonn als Terrorist und Anführer einer "Befreiungsorganisation" betrachtet worden war, zu einem der meist beachteten und bewachten Staatsgäste. Mit dieser Wandlung hatte die Phase der historisch-moralisch begründeten "Nicht-Beziehung" zwischen der Bundesrepublik und der PLO ein Ende gefunden. Seither kündigt sich eine neue Ära der Verständigung an. Die demokratische Legitimierung der PLO durch die Wahlen vom 20. Januar 1996 führte in Bonn zur Anerkennung der Organisation als rechtmäßige Vertreterin des palästinensischen Volkes und zur Aufwertung der Informationsstelle Palästina zu einer "Generaldelegation". Die Visite von Bundeskanzler Helmut Kohl im Juni 1995 in Jericho ist als weiterer Meilenstein in diesem Aufwertungsprozess zu sehen.

Nach den Rückschlägen im Nahost-Friedensprozess durch die Ermordung Rabins und die restriktive Haltung Netanjahus rückte das Ziel der Palästinenser, einen eigenen Staat ausrufen zu können, in weite Ferne. Mit immer neuen Argumenten konfrontiert, wurde Arafat genötigt, seine anvisierte Staatsproklamation mehrfach aufzuschieben. Wie lange konnten die Palästinenser unter diesen Umständen an den Erfolg des Friedensprozesses glauben?

Um hier ein Zeichen zu setzen und Arafat "im Boot" zu behalten, zeigten sich die Europäer konziliant und bekräftigten in ihrer Erklärung von Berlin vom 26. März 1999 das "dauerhafte und uneingeschränkte Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung einschließlich der damit verbundenen Option für einen Staat". Noch nie zuvor hatte sich die EU so direkt und unverblümt zugunsten der Möglichkeit einer eigenen palästinensischen Staatsgründung ausgesprochen. Aus der Überzeugung heraus, "dass die Schaffung eines demokratischen, existenzfähigen und friedlichen palästinensischen Staates die beste Garantie für die Sicherheit Israels" sei, sähe man der baldigen Verwirklichung des palästinensischen Selbstbestimmungsrechtes "erwartungsvoll" entgegen [29] . Dieses Recht, einschließlich der Gründung eines Staates, unterläge "keinem Veto", auch nicht dem israelischen. Arafat konnte mit diesem Ergebnis jedoch nicht gänzlich zufrieden sein. Denn aus Rücksicht auf Israel hatten die Europäer bewusst keinen Hinweis auf einen Zeitpunkt der Anerkennung eines souveränen Palästinenserstaates genannt. Diese sei "zu gegebener Zeit in Erwägung zu ziehen". Arafat war klar, dass Israel damit realiter doch ein Veto-Recht besaß, da die Europäer einen eigenen Palästinenserstaat ohne vorherige Zustimmung Israels nicht anerkennen würden.

Bei seinem achten Besuch in der Bundesrepublik im März 2000 erhielt Arafat von Bundeskanzler Schröder die Zusicherung, dass die Deutschen auch weiterhin beabsichtigten, "das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat" zu unterstützen. Auch ihre Initiative für die Palästinensischen Autonomiegebiete ist aus wirtschaftlicher Sicht bemerkenswert. Anfang 1999 waren sie Gastgeber einer in Frankfurt am Main abgehaltenen internationalen Geberkonferenz für die Palästinenser, die unter der Ägide der Weltbank stattfand. Reicht dies jedoch aus, längerfristig den Erfolg des werdenden Staates zu garantieren? Viel ist darüber diskutiert worden, ob die Deutschen aufgrund ihres hohen Ansehens auf beiden Seiten der Konfliktbeteiligten nicht prädestiniert seien, als Vermittler in Aktion zu treten, oder ob sie womöglich aufgrund ihrer Geschichte zu stark befangen seien. Abgesehen davon, dass Vermittlerrollen im politisch unbequemen und unübersichtlichen Nahen Osten eher undankbar und nur wenige Aktionen tatsächlich von Erfolg gekrönt waren, bleibt Deutschland keine andere Wahl, als diese Rolle vorerst abzulehnen. Zwar hat das deutsch-israelische Verhältnis mittlerweile einen Stabilitätsgrad und eine Qualität erreicht, die es durchaus erlauben würden, über die Scheckbuchdiplomatie hinaus vermittlungspolitisch tätig zu werden. Mehr scheint aber nicht machbar. Denn wo z. B. lägen vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte die eventuell auch gegenüber Israel notwendigen politischen Druckmittel? Berlin hat deswegen diesbezüglichen Erwägungen im Vorfeld der Reise Schröders eine Abfuhr erteilt. Diese restriktive Haltung ist allein schon aus der Sicht des Bundeskanzlers zu verstehen, wurden doch bereits seine Vorgänger Kohl und Schmidt durch die zahlreichen nahostpolitischen Fußangeln in erhebliche Unannehmlichkeiten verstrickt. Auf bilateraler Ebene sind dem Bundeskanzler weitgehend die Hände gebunden.

Anders sieht die Lage auf multilateraler Ebene aus. Als größte wirtschaftliche und demographische Kraft in Europa hätte Deutschland insbesondere im Rahmen der Nahost-Politik der EU die Möglichkeit, starke Akzente zu setzen - nicht nur in der Frage der Einhaltung ausgehandelter Verträge, gültiger Resolutionen und der allgemeinen Spielregeln des Gewaltverzichtes, sondern z. B. auch im Hinblick auf die Ausgestaltung der europäischen Beziehungen zu einem in Zukunft existierenden Staat Palästina. Ein feindliches Verhältnis beider nahöstlicher Staaten zueinander kann jedenfalls nicht im deutschen Interesse liegen.

Fußnoten

28.
Klaus Kinkel in einer Regierungserklärung vom 23. 9. 1993.
29.
Abgedruckt in: Bulletin, Nr. 30 vom 26. 5. 1999, S 332.