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26.5.2002 | Von:
Klaus W. Wippermann

Editorial

Vom längst überfälligen "Umbau des Sozialstaats" ist allerorten die Rede. Reformvorschläge werden diskutiert, verworfen oder in Ansätzen realisiert - um dann in Kürze neu konzipiert zu werden.

Einleitung

Vom längst überfälligen "Umbau des Sozialstaats" ist allerorten die Rede, Reformvorschläge werden diskutiert, verworfen oder als Kompromiss in Ansätzen realisiert - um dann in Kürze wieder neu konzipiert zu werden. Diese Hektik zeigt sowohl die Dringlichkeit notwendiger Sachentscheidungen als auch die Unsicherheit darüber, welches Maß an sozialer Sicherung wir uns künftig noch leisten können und wie die Lasten verteilt werden sollen. Dabei stehen die Kostensteigerungen und - zumal in der Rentenversicherung - die immer größere Zahl der Anspruchsberechtigten in einer zunehmend problematischen Relation zur Abnahme der Beitragszahler.

Die wohl entscheidendste Ursache für diese kritische Situation ist die demographische Entwicklung, d. h. der rapide Alterungsprozess unserer Gesellschaft. Hier gab es schon früh Warnungen, die aber zumeist ungehört blieben. Familienpolitik - auch eine moderne, die Familie und Beruf zu vereinbaren sucht - war lange Zeit verpönt. Nun soll das demographische Problem durch eine gezielte Einwanderungspolitik gelöst werden - für Tilman Mayer bedeutet dies eher ein weiteres Kurieren an Symptomen, da hier von außen eine Problemlösung für eine krisenhafte Entwicklung gesucht wird, die eigentlich unsere Gesellschaft aus sich heraus selber leisten müsste. Zu wenig berücksichtigt werden bei der derzeitigen Diskussion über Einwanderung die anhaltende Massenarbeitslosigkeit sowie die auch damit zusammenhängenden begrenzten Möglichkeiten bzw. Voraussetzungen einer Integration von Zuwanderern zumal aus anderen Kulturkreisen.

Das schwierigste derzeit diskutierte sozialpolitische Thema ist die Reform der Rentenversicherung. Schwierig deshalb, weil die voraussichtlich notwendigen Einschnitte die Substanz der sozialen Sicherung berühren. Hinzu kommt die außerordentliche Kompliziertheit der Materie. Winfried Schmähl stellt in seinem detaillierten Überblick die einzelnen Vorschläge und geplanten Regelungen dar. Dabei wird deutlich, dass der bisherige "Generationenvertrag" von Beitragszahlern und Rentenempfängern zunehmend durch private Vorsorge ergänzt werden muss. Nur so kann eine Überbelastung der jüngeren Generation vermieden werden. Einen "Krieg der Generationen" darf sich unsere Gesellschaft, die ohnehin immer mehr Disparitäten aufweist, nicht noch zusätzlich leisten.

Wie bei der Rentenversicherung spielt auch bei der Reform des Gesundheitswesens der demographische Faktor eine - wenn auch geringere - Rolle: Eine immer älter werdende Bevölkerung nimmt immer mehr medizinische Hilfe in Anspruch. Unabhängig davon hat unser umlagefinanziertes Versicherungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung sowohl Überkapazitäten geschaffen wie auch zu einer Versorgungsmentalität geführt. Die Folge ist eine Kostenexplosion, die - so Eckhard Knappe und Sonja Optendrenk in ihrem Beitrag - mit den Mitteln so genannter Ausgabendämpfung allein nicht zu meistern ist. Hinzu kommen muss eine größere Effizienz und Kostenorientierung der eingesetzten Mittel.

Aufgrund der vielfach früheren Beendigung der Erwerbsarbeit und der gestiegenen Lebenserwartung gibt es jetzt im Generationenverlauf zum ersten Mal eine langjährige, eigenständige Altersphase, die durchaus zwanzig Jahre und mehr umfassen kann. Wie soll, wie kann diese Zeit gestaltet, genutzt werden? Viele ältere, aber noch aktive Menschen füllen sie durchaus sinnvoll aus, so Petra Bröscher, Gerhard Naegele und Christiane Rohleder in ihrer Studie. Gleichwohl sollte die Förderung aktiven Lebens im Alter auch als eine kreative, humane Aufgabe der Gesellschaft verstanden werden; dabei geht es auf beiden Seiten auch um Notwendigkeiten sozialen Engagements.