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26.5.2002 | Von:
Winfried Schmähl

Auf dem Weg zur nächsten Rentenreform in Deutschland

Anmerkungen zu Konzepten, Maßnahmen und Wirkungen

Wie notwendig ist ein Konzept für das Alterssicherungssystem in Deutschland? Und welche Rolle spielt hierbei die gesetzliche Rentenversicherung?

Einleitung

Über die Alterssicherung in Deutschland wird wieder einmal - bzw. schon seit längerer Zeit - diskutiert. Immer wieder war es notwendig, das Alterssicherungssystem insgesamt, vor allem auch das quantitativ bei weitem wichtigste Teilsystem - die gesetzliche Rentenversicherung - den sich ändernden demographischen und ökonomischen Bedingungen anzupassen, aber auch sich ändernde politische Wertvorstellungen waren zu berücksichtigen. Ein Blick zurück auf das zu Ende gegangene Jahrhundert macht solche Gründe unmittelbar deutlich: Kaiserreich, Erster Weltkrieg, Inflation, Weltwirtschaftskrise, Zweiter Weltkrieg, Besatzungszeit und anschließende Teilung Deutschlands bis zur nun wiedererlangten Vereinigung der beiden Nachkriegs-Teilstaaten.


Viele der aktuell diskutierten Themen sind nicht neu: Man denke nur an die vertretbare "Belastung" durch Beiträge, an die Rolle des Staatszuschusses (Steuerfinanzierung) in der Rentenversicherung, die Frage nach dem Niveau der Renten und nach der Rolle von privater (einschließlich betrieblicher) Alterssicherung neben der Sozialversicherung. Auch viele Fragen zur Ausgestaltung von Instrumenten - wie die Anpassung von Renten oder deren Besteuerung - werden teilweise seit Jahrzehnten diskutiert [1] . Allerdings haben sich in den letzten Jahren auch neue Akzente ergeben, zu denen u. a. gehört, dass das Thema der "Alterssicherung" zunehmend Aufmerksamkeit bei jüngeren Bürgern gefunden hat und dass vor allem die Finanzmarktakteure - Versicherungen gehörten schon immer dazu, aber zunehmend auch Banken und Investmentfonds - in bisher ungekanntem Maße Aktivitäten im "Alterssicherungsmarkt" entfalten.

Die Diskussion, die sich nun schon seit einigen Jahren abspielt, ist oftmals höchst einseitig, plakativ, undifferenziert und verschleiert damit auch wichtige Folgen von Vorschlägen.

Kennzeichnend für die aktuelle Diskussion sind z. B. Äußerungen wie "Renten vor dem Kollaps" (Financial Times Deutschland vom 17. 4. 2000), "Die staatliche Rente ist am Ende" (Die Zeit, 27. 4. 2000) - Aussagen, die sich der Tendenz nach auch in vielen Veröffentlichungen von Wissenschaftlern finden. Das Wort "Krise" gehört im Zusammenhang mit der gesetzlichen Rentenversicherung wohl zu den meistbenutzten Worten [2] . Und wenn maßgebende Politiker im Hinblick auf die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung von einer "dramatischen Lage" sprechen, so wirkt das nicht gerade vertrauensbildend. Dies ist besonders bedenklich in einem Bereich wie der Alterssicherung, wo es entscheidend auf Vertrauen in die Stabilität von Einrichtungen ankommt, denn bei Altersvorsorge und -sicherung handelt es sich um etwas Langfristiges. Eine Dramatisierung der Situation - die im Hinblick auf die Alterung der Bevölkerung vielfach auch im Zusammenhang mit Ausgaben im Gesundheitswesen zu verzeichnen ist - kann (und soll wohl auch) den Boden für tief greifende Veränderungen bereiten. Dabei sollten aber stets damit verbundene Auswirkungen sorgfältig analysiert werden. Hier geht es auch um Effekte, die sich u. U. erst langfristig zeigen.

Über die Alterssicherung wird nicht nur in Deutschland diskutiert, sondern dies ist ein weltweit aktuelles Thema. Das wird in der deutschen Diskussion auch zunehmend zur Kenntnis genommen. Manche ausländischen "Modelle" - so z. B. die Ausgestaltung der Alterssicherung in der Schweiz - werden geradezu als vorbildhaft für die Weiterentwicklung in Deutschland bezeichnet. Auch wenn sich dieser Beitrag spezifisch auf die deutsche Situation bezieht, so ist ein Blick auf grundlegende Konzeptionen, die hinter manchen tagesaktuellen Vorschlägen stehen, doch wichtig, um diese einzuordnen und auch mögliche längerfristige Folgen für die Struktur des Alterssicherungssystems zu verdeutlichen. Hierbei - wie auch hinsichtlich der in Deutschland diskutierten Vor-schläge - kann es nur um das Aufzeigen einiger wichtiger Aspekte gehen.

Wenn im Folgenden - wie generell in der öffentlichen Diskussion - die gesetzliche Rentenversicherung im Zentrum steht, so darf nicht vergessen werden, dass Deutschland ein vielgestaltiges Alterssicherungssystem besitzt. Es sei nur auf die Beamtenversorgung, die landwirtschaftliche Alterssicherung, berufsständische Versorgungswerke, die betriebliche Alterssicherung in der Privatwirtschaft wie auch auf die Zusatzversicherung für Beschäftigte im öffentlichen Dienst hingewiesen sowie auf die vielfältigen Möglichkeiten freiwilliger zusätzlicher Altersvorsorge (durch Sparen und Versichern) [3] .

Fußnoten

1.
Beispiele finden sich in: Winfried Schmähl, Beiträge zur Reform der Rentenversicherung, Tübingen 1988.
2.
Ein besonders markantes Beispiel dafür liefert das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats vom Bundesministerium für Wirtschaft über "Grundlegende Reformen der gesetzlichen Rentenversicherung", Bonn 1998.
3.
Ein differenzierter Überblick über das Gesamtsystem der Alterssicherung in Deutschland und seine Teilbereiche findet sich in: Jörg-E. Cramer/Wolfgang Förster/Franz Ruland (Hrsg.), Handbuch zur Altersversorgung, Frankfurt a. M. 1998.