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26.5.2002 | Von:
Bernhard Weßels

Die Entwicklung des deutschen Korporatismus

III. Korporatismus und deutsches Modell

Im internationalen Vergleich gilt Deutschland nicht unbedingt als typisch korporatistisches Land [14] . Es zählt organisationsstrukturell nicht zu den stark zentralisierten und politisch nicht zu den stark auf Konzertierung von ökonomischen Interessen zurückgreifenden Ländern wie Österreich, Norwegen oder Schweden [15] . Dennoch hat es immer wieder korporatistische Politikmuster in Deutschland gegeben, die in Kontinuität zu den historisch relativ stark ausgeprägten verhandlungsdemokratischen Strukturen stehen [16] . Dabei bewegt sich Deutschland in einem Korridor der "Politik des mittleren Weges" [17] : Strukturell erlauben hohe institutionelle Stabilität, ein stark zentralisiertes Parteiensystem und föderalistische Politikverflechtung nur ein relativ schmales Segment politischer Alternativen, politisch existiert ein ausgleichender Policy-Mix aus drei unterschiedlichen Traditionen der Regierungspraxis und Philosophie - der liberalen, der konservativ-reformerischen und der demokratisch-sozialistischen Tradition. Vor diesem Hintergrund hatte der Rückgriff auf das Repertoire der korporatistischen Austauschlogik verschiedene Ausprägungen und Konjunkturen.

Das Jahr 1967 markiert den Einstieg in den "Makrokorporatismus". Das vor dem Hintergrund der drohenden Rezession initiierte Stabilitätsgesetz gab der Bundesregierung ein konjunkturpolitisches Instrumentarium an die Hand; Planbarkeit wurde Anspruch und Ziel der Politik. Dieser Paradigmenwechsel ging einher mit der von Wirtschaftsminister Schiller angeregten "Konzertierten Aktion" (1967-1977), die im Februar 1967 erstmals zusammentraf. Anfänglich bestand der Kreis aus 34 Personen aus neun Organisationen [18] . Die "Konzertierte Aktion" konnte beachtliche Steuerungserfolge erzielen, die sich zum Beispiel in maßvollen und längerfristigen Lohnabschlüssen ausdrückten und das Konjunkturprogramm stützten. Die Inflation ging zurück, die Zahl der Arbeitslosen konnte innerhalb von zwei Jahren von 670 000 auf 180 000 zurückgeführt werden. Die sprunghafte Verbesserung der Lage führte jedoch zu schnell steigenden Unternehmergewinnen mit der Folge spontaner Streiks im September 1969.

Nach 1969 und insbesondere ab 1972 verlor die Konzertierte Aktion schnell an Bedeutung, nicht zuletzt deshalb, weil effektive Aushandlungsprozesse durch die Ausweitung des Teilnehmerkreises (Bauern, Beamte, Banken, Verbraucherverbände usw.) auf bis zu 80 Teilnehmer [19] erschwert wurden. Formal wurde sie 1976 mit dem Ausstieg der Gewerkschaften aufgrund der Klage der Arbeitgeber gegen das neue Mitbestimmungsgesetz beendet. Dies bedeutete jedoch nicht das Ende der Interessenkonzertierung. Die SPD machte 1975 die korporative Beteiligung der Verbände in ihrem Orientierungsrahmen '85 zum Programm, Kanzler Helmut Schmidt betrieb den "Sozialen Dialog" mit Gewerkschaften und Industriellen. Reformpolitische Aktivitäten wie die Gesetze zur Berufsbildung und Städtebauförderung führten zu einer steigenden Zahl korporativ besetzter Gremien, allein auf Bundesebene auf über 300 [20] . Die "Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen" ab 1977 war ein weiteres korporatistisches "Großprojekt". Sie führte die etablierten Spitzenverbände der Ärzte, Apotheker, pharmazeutischen Industrie, Krankenversicherungsträger sowie die Tarifparteien mit dem Ziel zusammen, eine Kostendämpfung zu erreichen, und konnte die Kosten auch tatsächlich stabilisieren [21] . Auf der Ebene der Bundesländer wurden korporatistische Arrangements mindestens ebenso bedeutsam wie auf der Bundesebene [22] .

Mit der politischen "Wende" durch den Regierungswechsel 1982 verschlechterten sich jedoch die Möglichkeiten für einen übergreifenden Konsens. Gewerkschaften und Regierung waren einander angesichts der Deregulierungsbemühungen der christlich-liberalen Bundesregierung (Versuche der Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, Änderung § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes und Änderung des Beschäftigungsförderungsgesetzes) regelrecht feindselig gesinnt [23] . Die neue Regierung setzte weniger auf Konzertierung als auf den Markt als Steuerungsmechanismus.

Mit der deutschen Vereinigung gab es jedoch wieder Ansätze, auf korporatistische Vermittlungsmuster zurückzugreifen. Das zeigte sich jedoch erst, als in der ersten Jahreshälfte 1991 der massive Anstieg der Arbeitslosigkeit erkennbar wurde. In der Frühphase der Vereinigung gab es zwar die sogenannte Kanzlerrunde, diese stellte aber kein effektives konsultatives Netzwerk dar. Es herrschte das dezisionistische Primat der Politik [24] . Auch die 1991 ins Leben gerufene arbeitsmarktpolitische Steuerungskoalition für Ostdeutschland aus Staat und Spitzenverbänden hatte keinen langen Bestand. Die Gewerkschaften sahen durch den vom CDU-Bundesvorstand 1992 propagierten Sozialpakt die Stellung der Arbeitnehmer und die Beschäftigung in Ostdeutschland gefährdet. Die Kündigung des Stufentarifvertrages für Ostdeutschland durch die Metall-Arbeitgeber bildete den Schlusspunkt dieses kurzen Auflebens korporatistischer Elemente in der Politik der christlich-liberalen Bundesregierung.

Zwar stieß die Initiative des IG-Metall-Vorsitzenden Klaus Zwickel für ein "Bündnis für Arbeit" Ende Oktober 1995 auf große öffentliche Resonanz, die die Bundesregierung angesichts ihres mäßigen Wahlerfolges 1994 zunächst nicht ignorieren konnte. Aber sowohl Regierung als auch Arbeitgeber schwenkten sehr schnell wieder um auf den Kurs einer zügigen marktorientierten Deregulierung [25] .

Erst die neue Bundesregierung nahm den Ansatz zur Konzertierung wieder auf. Die SPD machte 1998 ein "Bündnis für Arbeit" zum Wahlkampfthema, die rot-grüne Koalition vereinbarte, ein solches Bündnis für Arbeit zu mobilisieren, zu dem alle Beteiligten ihren Beitrag zu leisten hätten. Das Bündnis ist beim Kanzleramt angesiedelt und aufgeteilt in Spitzengespräche, eine Steuerungsgruppe und sieben Arbeitsgruppen zu Themen von Aus- und Weiterbildung bis zu Aufbau Ost sowie zwei weitere Gruppen zu speziellen Themen. Seine arbeitsteilige formale Struktur leistet einer verhandlungsorientierten kooperativen Politik Vorschub und wird "durch vergleichbare Konstruktionen in fast allen Bundesländern" flankiert [26] . Trotz teilweise sehr konflikthafter Auseinandersetzungen hat man im Bündnis einige Verabredungen (Ausbildungsplätze, Abbau Mehrarbeit, Altersteilzeit, Alterssicherung) treffen können, die sich aber erst noch durch ihre Durchsetzung in der Praxis bewähren müssen.

Die "Konjunkturen" im Rückgriff auf verhandlungsdemokratische, korporatistische Mechanismen politischer Steuerung verweisen darauf, dass eine entsprechende Verbändelandschaft und -struktur nicht gleichzusetzen sind mit korporatistischer Politik. Dazu bedarf es vor allem des Willens und der Fähigkeit der Regierung, gesellschaftliche Kräfte und Verbände unter der Bedingung der Freiwilligkeit dazu zu bewegen, sich auf eine Konzertierung der Interessen einzulassen. Nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auch in anderen Ländern scheint ein solches verhandlungsdemokratisches Politikmodell eher sozialdemokratischen als christdemokratischen, liberalen oder konservativen Regierungen zu entsprechen. Korporatismus scheint einen sozialdemokratischen Charakter zu haben. Teilweise wird er sogar als die "höchste Form" sozialdemokratischer Politik angesehen [27] . Diese These hat insofern etwas für sich, als hinter dem Konzept korporatistischer Politik zumindest latent die Vorstellung der Planbarkeit und der Notwendigkeit steuernder und korrigierender Eingriffe des Staates steht. Das ist wohl eher Programm der politischen Linken.

Allerdings ist die Konzertierung von Interessen nicht allein ein Willensakt. Bestimmte Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit es überhaupt zu solchen Arrangements kommen kann. Die derzeitige Diskussion um die Krise der traditionellen Großorganisationen und der Einschränkung der Handlungsspielräume des Nationalstaates in einer globalisierten Weltwirtschaft verweisen auf besondere Herausforderungen, die von vielen als Grenzen korporatistischer Politik angesehen werden.

Fußnoten

14.
Vgl. Klaus Armingeon, Neo-korporatistische Einkommenspolitik, Frankfurt am Main 1983, S. 393; R. Czada (Anm. 8).
15.
Vgl. Bernhard Weßels, Die deutsche Variante des Korporatismus, in: Max Kaase/Günter Schmid (Hrsg.), Eine lernende Demokratie - 50 Jahre Bundesrepublik Deutschland, Berlin 1999, S. 87-113, insbesondere 96 ff.
16.
Vgl. Gerhard Lehmbruch, Die Rolle der Spitzenverbände im Transformationsprozess, in: Berliner Debatte Initial, 6 (1995) 3, S. 89-105; Manfred G. Schmidt, West Germany. The Policy of the Middle Way, in: Journal of Public Policy, 7 (1987) 2, S. 135-177.
17.
Vgl. Manfred G. Schmidt, Die Politik des mittleren Weges, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 9-10/90, S. 23-31.
18.
Vgl. W. Schroeder/J. Esser (Anm. 4), S. 4.
19.
Vgl. Klaus Lompe, Sozialstaat und Krise, Frankfurt am Main - Bern - New York 1987, S. 185.
20.
Vgl. Bernd Süllow, Die gewerkschaftliche Repräsentation in öffentlichen Gremien - Ein Beispiel für institutionalisierte korporative Interessenvermittlung, in: Soziale Welt, 32 (1981) 1, S. 39-56.
21.
Vgl. Helmut Wiesenthal, Die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen, Frankfurt am Main - New York 1981.
22.
Vgl. R. G. Heinze (Anm. 9).
23.
So die Einschätzung von Fritz W. Scharpf, Sozialdemokratische Krisenpolitik in Europa, Frankfurt am Main - New York 1987, S. 248.
24.
Vgl. Gerhard Lehmbruch, Dilemmata verbandlicher Einflusslogik im Prozess der deutschen Vereinigung, in: W. Streeck (Anm. 8), S. 370-392, hier S. 372.
25.
Vgl. W. Schröder/J. Esser (Anm. 4), S. 7.
26.
Vgl. ebd. S. 8 f.
27.
Vgl. Bob Jessop, Parliamentarism and Social Democracy, in: Ph. C. Schmitter/G. Lehmbruch (Anm. 9), S. 185-212.