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26.5.2002 | Von:
Bernhard Weßels

Die Entwicklung des deutschen Korporatismus

IV. Herausforderungen: Verpflichtungsfähigkeit und Internationalisierung

Eine zentrale Determinante des Erfolgs der Initiierung von Interessenkonzertierung sind die Anreize für die Akteure, sich auf ein solches Arrangement einzulassen, die der Staat bzw. die Regierung setzen kann. Tauschprozesse müssen konsensual sein, was die Überzeugung von der Existenz eines gemeinsamen Nutzens voraussetzt. Eine Regierung muss also Maßnahmen mindestens flankierender Art anbieten können, die unter der Bedingung, dass die beteiligten Interessenvertretungen auf Teile ihrer Interessen verzichten, wirksam werden und insgesamt einen größeren Nutzen für alle Beteiligten erbringen. Ein fiktives Beispiel: Wenn die Regierung anbietet, die Lohnnebenkosten zu senken, was die Arbeitnehmer mit Beiträgen für private Zusatzversicherungen belastet, können die Gewerkschaften nur dann dazu bereit sein, wenn die Arbeitgeber bereit sind, die Einsparungen arbeitsmarktwirksam werden zu lassen. Der Gesamtnutzen könnte eine höhere Beschäftigung sein, die im Interesse der Gewerkschaften liegt und zudem dem Staat mehr Einnahmen und weniger Kosten beschert, für Arbeitgeber die Arbeitskosten senkt und insgesamt das Wirtschaftswachstum befördert. Der entscheidende Punkt einer solchen Vereinbarung wäre die Arbeitgeberzusage auf Arbeitsplätze. Die durch Senkung der Lohnkosten erzielten Produktionszuwächse dürften nicht nur nicht in weniger Beschäftigung, sondern müssen vielmehr in mehr Beschäftigung umgesetzt werden. Wie haltbar eine solche Überlegung wirtschaftstheoretisch auch immer sein mag, sie verweist auf eine weitere zentrale Determinante der Erfolgsbedingungen von Konzertierung: die Verpflichtungsfähigkeit der Verbände gegenüber ihren Mitgliedern, im Beispiel also der Arbeitgeberverbände gegenüber ihren Mitgliedsbetrieben. Die Bindung an Verhandlungsergebnisse kann jedoch selbst im maximalen Falle lediglich alle Mitglieder umfassen. Daher sind Mitgliederstärken und Mitgliederdichten ein nicht unwichtiger Indikator für die Verpflichtungsfähigkeit. Die zentralen Organisationen des korporatistischen Kerns, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, leiden jedoch seit Jahren an Mitgliederverlusten. Monatlich verlieren die Gewerkschaften zwischen 30 000 und 40 000 Mitglieder. Am stärksten ist dieser Trend in den neuen Bundesländern, was in Grenzen auch als eine Rückführung exorbitant hoher Organisationsgrade (etwa 60 Prozent unmittelbar nach der Vereinigung) auf ein Westdeutschland entsprechendes Niveau und somit als Normalisierung angesehen werden kann. Hält die Entwicklung jedoch an, werden die Gewerkschaften bald im vereinigten Deutschland nur noch so viele Mitglieder haben wie vor der Vereinigung allein in der alten Bundesrepublik [28] . Problematischer noch mag man den Rückgang der Bindungsfähigkeit der Arbeitgeberverbände ansehen. So ist in der Metall- und Elektroindustrie der Unternehmensorganisationsgrad von 66 Prozent in den sechziger Jahren insbesondere in den achtziger und Anfang der neunziger Jahre auf 43 Prozent gesunken. In Ostdeutschland sank der Unternehmensorganisationsgrad zwischen 1991 und 1994 von 60 auf 36 Prozent [29] . Das ist sicherlich nicht nur mit Strukturwandel und Arbeitslosigkeit zu erklären, sondern auch mit der Leistungsbilanz, die die Verbände vorlegen können. So gewinnen in den Niederlanden die Gewerkschaften nach langen Jahren des Niedergangs nach den Erfolgen des "holländischen Modells" konzertierter Politik wieder an Mitgliedern [30] . Sinkende Verpflichtungsfähigkeit ist also kein zwangsläufiger Prozess. So paradox dies klingen mag, sinkende Verpflichtungsfähigkeit kann unter Umständen nur durch erfolgreiche Verpflichtung im Rahmen einer im Ergebnis erfolgreichen Konzertierung abgefangen werden.

Die Randbedingungen für erfolgreiche korporatistische Politik haben sich aber nicht nur aus Gründen der Organisationsschwäche verändert. Auch die Globalisierung der Wirtschaft und die Einschränkung nationalstaatlicher Handlungsspielräume im Rahmen der europäischen Integration schränken die Möglichkeiten erfolgreicher nationaler "Alleingänge" ein. Gleichwohl bedeutet dies gerade nicht ein Ende des Korporatismus. Wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit hängt sicherlich mit ab von der Flexibilität der Beschäftigungsverhältnisse und der Höhe der effektiven Arbeitskosten. Nicht selten wird ausschließlich Marktmechanismen zugeschrieben, die notwendige Flexibilität sichern zu können sowie eine adäquate Kostenstruktur zu etablieren und damit die Fähigkeit, die Angebotsstruktur einer Volkswirtschaft zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Dabei wird übersehen, dass sich korporatistische Arrangements gerade auch in dieser Beziehung als durchaus erfolgreich erwiesen haben. Häufig ging es ja um nichts anderes als die Verbesserung der Angebotsseite, wie z. B. beim "Tausch" von Lohnzurückhaltung gegen Investitionen im Rahmen der "Konzertierten Aktion" der sechziger Jahre oder bei der Stabilisierung der Kosten im Gesundheitssystem als Grundlage für die Stabilität der Lohnnebenkosten im Rahmen der "Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen". Dass Korporatismus nur mit einer keynesianischen nachfrageorientierten Politik kompatibel ist, wird keiner behaupten können, der auf die Niederlande oder Dänemark blickt [31] .

Auch die Internationalisierung des Regierens im EU-Kontext spricht nicht gegen einen erfolgreichen Korporatismus. Zwar beschneidet die Institutionalisierung globaler Geldpolitik im Rahmen der europäischen Währungsunion die Möglichkeiten für eine erfolgreiche Nachfragesteuerung, die auf eine Konzertierung zwischen Fiskal-, Geld- und Lohnpolitik angewiesen ist [32] . Das gilt jedoch nicht in gleicher Weise für angebotsorientierte Politiken. Gerade Integrationsfortschritte in der Europäischen Union und nicht zuletzt die Konvergenzkriterien für die Währungsunion haben zu einer Revitalisierung korporatistischer Politik geführt [33] . Die Zukunft und der Erfolg des Korporatismus ist auch in Deutschland davon abhängig, inwieweit es gelingt, ihn für eine Konzertierung von angebotsorientierter Politik umzusetzen. Wenn es ihn jemals gab, sind die Zeiten eines "Nachfragekorporatismus" wahrscheinlich vorbei. Seine Zukunft ist der "Angebotskorporatismus" [34] .

Internetverweise des Autors:



Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit: www.iab.de/index.htm

Max-Planck-Institute für Gesellschaftsforschung, Köln: www.mpi-fg-koeln.mpg.de

International Reform Monitor der Bertelsmann- Stiftung: www.reformmonitor.org/

Fußnoten

28.
Vgl. Wolfgang Streeck, Die Gewerkschaften im Bündnis für Arbeit, in: Die Mitbestimmung online, (1999) 12.
29.
Vgl. Wolfgang Schroeder/Burkard Ruppert, Austritte aus Arbeitgeberverbänden, in: WSI-Mitteilungen, 52 (1996) 5, S. 316-327.
30.
Vgl. W. Streeck (Anm. 28).
31.
Vgl. Jelle Visser, Fünfzehn Jahre Bündnis für Arbeit in den Niederlanden, in: Gewerkschaftliche Monatshefte, 51 (1998) 10, S. 661-668; Heinz Werner, Beschäftigungspolitisch erfolgreiche Länder. Lehren für die Bundesrepublik Deutschland?, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 34-35/98, S. 3-14.
32.
Darauf hat Fritz W. Scharpf schon 1987 hingewiesen. Vgl. ders. (Anm. 23).
33.
Vgl. Ph. C. Schmitter/J. Grote (Anm. 5), S. 541 f.
34.
Franz Traxler, Sozialpartnerschaft am Scheideweg, in: Wirtschaft und Gesellschaft, 22 (1996) 1, S. 13-33.