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26.5.2002 | Von:
Ludwig Watzal

Editorial

Die Ereignisse der Jahre 1989/90 haben den Deutschen nicht nur den für unerreichbar gehaltenen Nationalstaat beschert. Gleichfalls wuchs das weltpolitische Gewicht der Bundesrepublik enorm an.

Einleitung

Die Ereignisse der Jahre 1989/90 haben den Deutschen nicht nur den für unerreichbar gehaltenen Nationalstaat beschert, "vielmehr katapultierten sie die Bundesrepublik gleichsam über Nacht wieder in die Rolle einer kontinentalen Großmacht mit weltpolitischem Gewicht", wie Gregor Schöllgen schreibt. Diese Veränderungen im außenpolitischen Koordinatensystem der Bundesrepublik Deutschland drangen nur langsam ins Bewusstsein der handelnden Politiker ein. Als ehemaliger "Frontstaat" des Kalten Krieges rückte das Land unvermittelt ins Zentrum europäischer Macht. Diese Machtverschiebung hat zu Irritationen bei den europäischen Nachbarn geführt, insbesondere in Frankreich. Deutsche Politiker aller Parteien haben aber nie einen Zweifel daran gelassen, dass sich durch die Wiedervereinigung an der außenpolitischen Ausrichtung Deutschlands nichts ändern werde. Ja, man war sogar bereit, die europäische Integration zu intensivieren. Diese Bereitschaft zu weiterer Integration der Bundesrepublik hat auch Bundesaußenminister Joschka Fischer in seiner Rede am 12. Mai in der Humboldt-Universität in Berlin hervorgehoben. Obwohl Fischers Beitrag zur "Finalität" der europäischen Union nur "eine persönliche Zukunftsvision" sein sollte, enthält sie ganz konkrete politische Vorstellungen, die Auslöser einer intensiven Diskussion in Deutschland und Europa sein dürften.

Neuausrichtung und Zukunft deutscher Außenpolitik beschäftigen alle Autoren. So plädiert Horst Harnischfeger in seinem Essay für eine Kurskorrektur deutscher auswärtiger Kulturpolitik, insbesondere was die Rolle des Staates betrifft. Die vordringlichste Aufgabe auswärtiger Kulturpolitik bestehe darin, "den Bürgern die Verfolgung ihrer Interessen über die Grenzen hinweg zu erleichtern oder zu ermöglichen". Der Nutzen für den Staat müsse in den Hintergrund treten.

Ernst-Otto Czempiel vertritt in seinem Beitrag die Ansicht, dass sich die Bedingungen und die handelnden Subjekte in den internationalen Beziehungen verändert haben. Die alte "Staatenwelt" sei der "Gesellschaftswelt" gewichen. Dem gelte es folglich auch in der Außenpolitik Rechnung zu tragen. Czempiel sieht zwei Prioritäten: Erstens müsse die Integration im "Euroland" und die Osterweiterung weitergeführt werden; zweitens müssten zugunsten von Demokratisierung auch militärische "Interventionen" erlaubt sein, da Demokratien nachweislich noch niemals Krieg gegeneinander geführt hätten. Demokratisierung und die Stärkung internationaler Organisationen seien die zukünftigen Determinanten deutscher Außenpolitik.

Für Ludger Kühnhardt ist es unstrittig, dass die USA die führende Weltmacht im 21. Jahrhundert bleiben werden. Als weitere Weltmächte betrachtet der Autor China und - trotz sozialer und geistiger Krise - auch Russland. Wenn Europa in diesem Konzert der Weltmächte mitspielen wolle, bedürfe es der dringlichen Weiterentwicklung der EU in den Status einer "weltpolitischen Macht". Dazu müsse Europa adäquate Strategien und Ziele entwerfen und sich das dazugehörige Instrumentarium aneignen.

Eine etwas abweichende Meinung vertritt Werner Link. Von der realistischen Schule der Politikwissenschaft kommend, sieht er Deutschland als "Mitführungsmacht" in einem Europa, das ein vitales Interesse an der Aufrechterhaltung kooperativer "Gleichgewichtssysteme" haben müsse. Der Autor stellt fest, dass die führenden Politiker der Bundesrepublik nicht in den klassischen Kategorien wie Machtgleichgewicht und Hegemonie denken.