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26.5.2002 | Von:
Ernst-Otto Czempiel

Determinanten zukünftiger deutscher Außenpolitik

Orientierungspunkt einer innovativen deutschen Außenpolitik muss es sein, die großen Ursachen der Gewalt zu beseitigen. Die Anarchie des internationalen Systems muss beispielsweise durch die Institutionalisierung von Kooperation in einer internationalen Organisation verändert werden.

I. Modernisierung ist gefragt

Seit vor rund einem Jahr der NATO-Krieg gegen Serbien zu Ende ging, ist auch die Diskussion um eine Ortsbestimmung der deutschen Außenpolitik wieder verstummt. Berlin beruhigt sich mit seiner Einordnung des Luftkrieges als einmalige Ausnahme und richtet sich in einer neuen Normalität ein [1] , die durch Wiedervereinigung und Hauptstadtwechsel sicher aufregend genug ist. Aber eine solche schleichende Anpassung des Bewusstseins an die jeweilige Realität hat wenig zu tun mit einer Politik, die sich noch als "Kunst des Möglichen" versteht. Sie würde außenpolitische Ziele formulieren und anstreben, die sich als zweckrational empfehlen. Erst dann lässt sich prüfen, ob und in welchem Maß sie auch verwirklicht werden können. Das Wünschenswerte ist gewiss nicht immer machbar; aber wer keine Orientierung besitzt, erliegt leicht der Versuchung, das Machbare als wünschenswert auszugeben. Die Bilanz dieser Art "Realpolitik" ist, sieht man das letzte "Jahrhundert der Kriege" [2] an, absolut negativ.


Fünfzig Jahre lang hatte sich die Bonner Republik bewusst als Antithese zu der deutschen Tradition der Realpolitik verstanden und dafür das glückliche Kennwort der "Zivilmacht" benutzt [3] . Will sie diesen Weg fortsetzen, genügt es nicht mehr, wie zu den Zeiten des Kalten Krieges und der geteilten Republik, die Bundeswehr in die NATO zu integrieren und der amerikanischen Führung zu folgen. Die Allianz ist dabei, ihre vertraglichen Grundlagen zu verlassen und sich in ein globales Expeditionskorps zu verwandeln. Die USA haben sich unter kontinuierlich zunehmendem Einfluss des rechtskonservativen Flügels ihrer Politik immer mehr aus der Rolle des "gütigen Hegemons" [4] entfernt und steuern auf die Weltherrschaft zu. Wenn die Europäische Union mit ihrer "Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik" (GASP) ihre Eigenständigkeit wahren will, ist sie für die Wegweisung auf den konzeptuellen Eigenbeitrag ihrer Mitglieder angewiesen. Nicht "Visionen" sind gefragt, die Helmut Schmidt zu Recht ironisiert hat, aber sehr wohl gesellschaftlich nützliche Ziele und effektive Mittel zu ihrer Verwirklichung.

Beides muss ganz neu definiert werden. Wie 1989/90 schlagartig sichtbar wurde, haben sich innerhalb der vergangenen fünfzig Jahre die beiden entscheidenden Parameter der Außenpolitik verändert: ihre Bedingungen und ihr Subjekt. Als der Begriff der Staatsräson [5]    aufkam, war Europa ein Konglomerat kleiner Territorialstaaten, die monarchisch-feudal verfasst und mit der Subsistenzwirtschaft zufrieden waren. Noch zweihundert Jahre später, als das Idol aller zeitgenössischen Strategen, der Herr von Clausewitz, lebte, hatte sich nicht sehr viel geändert. Niemand würde sich heute mehr von Paracelsus untersuchen und behandeln lassen, niemand mehr mit der Postkutsche fahren. Aber die außenpolitischen Maximen dieser Zeiten stehen noch immer hoch im Kurs.

Dieser Anachronismus sollte endlich zur Kenntnis genommen werden. Dienstleistung, Informationsverarbeitung und Wissen kennzeichnen die post-industriellen Demokratien in Europa. Der Leibeigene von damals ist der Wohlstandsbürger von heute geworden. Diese radikale Verwandlung aller gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Daten in Europa vollzog sich, nachdem sie in der Mitte des 19. Jahrhunderts eingesetzt hatte, in dem Goldenen Zeitalter von 1950 bis 1973. Seine politischen Wirkungen zeigten sich erstmals, als 1989/90 die "sanfte Revolution" in Osteuropa die kommunistische Herrschaft absprengte und eine neue Welle der Demokratisierung durch die ganze Welt laufen ließ. Spätestens seit diesem Zeitpunkt ist zwischen den Industriestaaten die alte Staatenwelt der Gesellschaftswelt gewichen. Sie ist zwar noch immer staatlich geordnet; aber in den Staaten spielen die Gesellschaften, nicht mehr die Regierungen, die entscheidende Rolle [6] . Die Interdependenz hat die Staaten in der Gesellschaftswelt ganz dicht aneinandergerückt, hat sie allseits überschaubar gemacht. Die Demokratisierung hat, jedenfalls in West- und Mitteleuropa, die Herrschaft demokratisiert.

Damit zeigt sich der zweite Parameter, der sich gewandelt hat, das Subjekt der Außenpolitik. War sie früher eine Domäne der Monarchen und später der politischen Klasse gewesen, so hat in der OECD-Welt die Demokratisierung die Gesellschaft zum neuen Subjekt der Außenpolitik werden lassen. Ohne gesellschaftlichen Konsens können keine außenpolitischen Entscheidungen mehr getroffen werden. Die größte Sorge der NATO während des Serbien-Krieges galt nicht dem Widerstand der Serben, sondern dem der eigenen Gesellschaften.

Dieser zweite Parameter der Außenpolitik, der Wandel der Bezugsgruppe, ist der wichtigere. Während der Wohlstand des Monarchen und der der politischen Klasse durch Kriege gefördert wurde, weil er sich nur mit gewaltsamer Expansion vergrößern ließ, sind die wirtschaftlichen Entfaltungschancen der Gesellschaft abhängig vom Frieden. Er ist die Conditio sine qua non ihrer Existenz und ihres Wohlstands. Er ist daher zum obersten und unabdingbaren Ziel der Außenpolitik in der Gesellschaftswelt geworden.

Dennoch ist der Begriff des Friedens nur als rhetorisches Schlagwort geläufig; als Zielvorstellung ist er diffus, wenn nicht sogar leer geblieben [7] . Dabei ist es gar nicht so schwer, dieses Ziel zu definieren. Friede herrscht in einem internationalen System dann, wenn die zwischenstaatlichen Konflikte auf Dauer ohne Anwendung militärischer Gewalt bearbeitet und gelöst werden. Diesen Zustand herbeizuführen, ist nicht einfach, aber möglich. Die Gewaltursachen in einem System müssen beseitigt, und dazu müssen sie erst einmal benannt werden [8] .

Fußnoten

1.
Vgl. Gunther Hellmann, Nationale Normalität als Zukunft? Zur Außenpolitik der Berliner Republik, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, (1999) 7, S. 837 ff.
2.
Gabriel Kolko, Das Jahrhundert der Kriege, Frankfurt/Main 1999.
3.
Hanns W. Maull, Zivilmacht Bundesrepublik? Das neue Deutschland in der internationalen Politik. Ein "Blätter"-Gespräch, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, (1993) 8, S. 934-948.
4.
Helga Haftendorn, Der gütige Hegemon und die unsichere Mittelmacht: deutsch-amerikanische Beziehungen im Wandel, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 29-30/99, S. 3-11.
5.
Vgl. Friedrich Meinecke, Die Idee der Staatsräson in der neueren Geschichte, München 1976.
6.
Vgl. Michael Zürn, Regieren jenseits des Nationalstaats: Globalisierung und Denationalisierung als Chance, Frankfurt a.M. 1998.
7.
Vgl. Ernst-Otto Czempiel, Die Politik vor dem Frieden: ratlos, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 26. Oktober 1996.
8.
Ausführlich dazu Ernst-Otto Czempiel, Kluge Macht. Außenpolitik für das 21. Jahrhundert, München 1999.