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26.5.2002 | Von:
Ludger Kühnhardt

Europas Rolle in der Weltpolitik des 21. Jahrhunderts

Eine der drei großen Säulen der Europäischen Union umfasst die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Es müssen Strategien und Ziele entwickelt werden, um den weltpolitischen Herausforderungen im 21. Jahrhundert gestaltend zu begegnen.

I. Abschnitt

In der Weltordnung des 21. Jahrhunderts wird es unstrittig bleiben, dass die Vereinigten Staaten von Amerika die führende Weltmacht sind. Sowohl in den USA als auch in Europa sollte man sich daran gewöhnen, dass China die zweite Weltmacht des 21. Jahrhunderts sein wird. Amerikaner wie Europäer haben entschieden, auch in Zukunft Russland als Weltmacht zu behandeln, obgleich die dortige soziale und geistige Krise tiefgreifende Erschütterungen weit in das 21. Jahrhundert hinein nach sich ziehen wird. Denkbar halten verschiedene Prognostiker den Aufstieg Indiens und Brasiliens zu Weltmächten. Zweifel werden in der Regel eher im Blick auf die Weltmachtpotenziale Japans angebracht. Will Europa unter diesen Bedingungen und im Blick auf die langfristig sich entwickelnden Trends ein eigenes weltpolitisches Gewicht entfalten und nicht nur als Objekt der Weltordnung behandelt werden, sondern als Subjekt der Weltpolitik der Zukunft auftreten, bedarf es der dringlichen Weiterentwicklung der Europäischen Union in den Status einer weltpolitischen Macht. Der seit 1957 eingeleitete Ansatz der europäischen Integration hat diese Perspektive infolge eines mehr als vier Jahrzehnte anhaltenden Prozesses schrittweise eröffnet. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Prozess weitere vier Jahrzehnte anhält, ehe er zu einem stabilen und sich selbst stabilisierenden Abschluss in institutioneller, geistig-identitätsbezogener und politischer Hinsicht gekommen sein wird. Dennoch kann Europa sich die Gelassenheit einer so langen Zeitperspektive nicht nehmen, wenn es sich in den sich rasant vollziehenden Veränderungen an der Schwelle des Jahres 2000 behaupten will und ein eigenes weltpolitisches Gewicht in die Waagschale legen möchte. Deswegen ist jetzt der Aufbau einer europäischen Globalstrategie notwendig, der die Möglichkeit der Projektion der politischen Interessen und des politischen Willens der Europäischen Union zum Ziel haben muss.


Europa muss Strategien und Ziele entfalten und sich im Anschluss daran mit den entsprechenden Instrumenten ausstatten und zu den notwendigen Maßnahmen bereit sein, um den wichtigsten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gestaltungswillig und zukunftsorientiert zu begegnen:

- Europa benötigt eine Bündelung der wissenschaftlichen und politischen Kapazitäten, um weltweit akzeptable Beiträge zur Bewahrung der natürlichen Umwelt- und Lebensbedingungen anzubieten. Dabei muss ohne diplomatische Verklausulierung deutlich gemacht werden, wo der Handlungsbedarf ist, welche Akteure zum Handeln und welche zum Zahlen aufgefordert sind.

- Europa muss seine wissenschaftlichen und politischen Kapazitäten bündeln, um Beiträge zur Auseinandersetzung mit den Folgen der Weltbevölkerungsexplosion anbieten zu können, die weltweit als nützliche Unterstützung in der Bekämpfung der sozialen, politischen, kulturellen, ethnischen und ökonomischen Herausforderungen sowie im Blick auf die Migrationsproblematik angesehen werden.

- Europa muss seine weltpolitischen Vorstellungen im Blick auf eine weltweit koordinierte Energiepolitik konkretisieren und stärker als bisher das öffentliche Bewusstsein in Europa für die Abhängigkeit der Europäer von der weltweiten Energieversorgung und in der Welt insgesamt in Bezug auf die Perspektiven und Chancen einer partnerschaftlichen Entwicklung einer weltweit koordinierten Energiepolitik schärfen.

- Europa bedarf einer großen politischen, ethischen und instrumentellen Grundsatzdiskussion über die Frage, wie es sich künftig gegenüber Konflikten, Kriegen und Bürgerkriegen, ethnischen und kulturellen Spannungen in anderen Weltregionen verhalten will. Es bedarf eines Kriterienkataloges, der als europäischer Vorschlag in einer Art von universeller "Erklärung der Zivilitätsbedingungen" einmünden kann. Darin müssen Kriterien benannt werden, ob ein Eingreifen oder sein Gegenteil von Bedingungen des Wohlergehens im reichen und stabilen Norden oder von der Intensität der Brutalität in Regionalkonflikten abhängt. Deutlich müssen die bisher eher reaktiv und im Sinne des Krisenmanagements behandelten Fragen nach den Entscheidungsprozeduren, nach den Bedingungen von Peacekeeping-Entsendungen und nach Fragen des Oberbefehls in militärischen Operationen sowie nach ihrem Verhältnis zu den zivilen Begleitmaßnahmen zum Wiederaufbau von Zivilität und Frieden entschieden werden. Eine besondere Bedeutung muss die Frage nach der Bekämpfung der Waffenproliferation haben, denn die heutigen Entwicklungsländer geben sechsmal mehr Geld für Waffenlieferungen aus, als sie an westlicher Entwicklungshilfe zurückerhalten.

- Europa muss eine Globalstrategie für den Umgang mit der Proliferation von atomaren, biologischen und chemischen Waffen entwickeln und geostrategische Verteidigungssysteme aufbauen. Dies muss vor allem in Verbindung mit den Vereinigten Staaten von Amerika geschehen. Die Initiative der amerikanischen Regierung, die einer angepassten Form der strategischen Verteidigungsinitiative des ehemaligen Präsidenten Reagan entspricht, muss von Europa im Sinne des Eigeninteresses aufgrund der anhaltenden Wirklichkeit von "Schurkenstaaten" unterstützt werden.

- Europa muss eine abgestimmte Migrations- und Flüchtlingspolitik entwickeln. Es muss dabei Kriterien, Methoden und Ziele entwickeln, um das Verhältnis zwischen der islamischen und der westlich-christlichen Welt auf die Basis eines Dialoggrundsatzes zu stellen. Dazu bedarf es erstens einer Bündelung der wissenschaftlichen und politischen Potenziale, zweitens einer systematischen und kohärenten, umfassenden Strategiediskussion und drittens der Entwicklung von wirksamen Projekten mit Hebelwirkung.

Europa muss sich mit eigenen perspektivischen Beiträgen an der wissenschaftlichen wie politischen Durchdringung der Frage beteiligen, auf welche Weise sich im 21. Jahrhundert politische Macht, d. h. das staatliche Gewaltmonopol im Verhältnis zu privater Macht, sowohl in Bezug auf wirtschaftliche und soziale als auch auf politisch-strategische Aspekte verhält. Die europäischen Erfahrungen mit der Überwindung eines rigiden Souveränitätsbegriffes und der Entwicklung eines dynamischen Mehrebenenregierungsmodelles müssen für die Entwicklung eines offenen Regionalismus als Grundkonzeption der Weltordnung des 21. Jahrhunderts nutzbar gemacht werden.