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26.5.2002 | Von:
Ludger Kühnhardt

Europas Rolle in der Weltpolitik des 21. Jahrhunderts

II. Abschnitt

Die Perspektive für das 21. Jahrhundert liegt zum einen in der Entwicklung eines "offenen Regionalismus" und zum anderen in der evolutiven Fortentwicklung des Völkerrechtsystems, das in konzentrischen Kreisen gedacht werden muss. Die Herausbildung eines spezifisch europäischen Profils hinsichtlich der Entwicklung eines Regionalsystems des Mehrebenenregierens und eines europarechtlichen Systems, das sowohl menschenrechtliche als auch wirtschaftliche, soziale und politische Rechtsregeln umschließt, muss weiter entwickelt werden zu einem Angebot an die Partnerregionen in der Völkergemeinschaft, um auf diese Weise zu einem geistig-politischen Dialog über die Grundlagen des künftigen Zusammenlebens und Regierens in den Völkern bzw. zwischen ihnen bzw. zwischen den Regionen und regionalen Zusammenschlüssen und Verbundsystemen zu gelangen.

Europas Rolle in der Welt sollte nicht als "aggressiv-imperial-besitzergreifend" oder "missionarisch-kolonialisierend" verstanden werden, sondern als "dialogisch". Aber auch der Dialog setzt die Entwicklung eines klaren eigenen Profils, die Definition der eigenen Interessen und die Bestimmung der eigenen Instrumente, Mittel und Möglichkeiten voraus. Zugleich muss Europa ohne jeden Zweifel über die Grenzen seiner eigenen Handlungsfähigkeit im Blick auf das heute einzige wirklich universalistische Modell - das amerikanische - bleiben. Die europäische wirtschaftliche Potenz muss ergänzt werden durch eine politisch glaubwürdige und kulturell bzw. sozial attraktive Konstruktion, die in partnerschaftlicher Verbindung mit der nordamerikanischen Zivilisation und ihren sozialen, kulturellen, politischen und ökonomischen Kraftquellen die Synthese des Begriffes des "Westens" gegenüber den nicht-westlichen Regionen und Kulturen der Welt bilden kann. Europa darf sich auch unter der Bedingung der Entwicklung eines globalpolitischen und strategischen Entwicklungsweges nicht in Antithese bzw. in Abgrenzung zu den Vereinigten Staaten von Amerika definieren. Nur in der Komplementarität der beiden Pfeiler der westlichen Zivilisation liegt das Potenzial ihrer universalen Strahlkraft im 21. Jahrhundert und der Anerkennung ihrer als glaubwürdig empfundenen Wahrnehmung durch die anderen Regionen, Kulturen und Völker begründet.

Zwei Anforderungen sind für die konsequente Entwicklung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union bzw. für die Entwicklung eines weltpolitischen und geostrategischen Profils der Europäischen Union besonders notwendig:

- Die Europäische Union muss einen angemessenen Handlungswillen organisieren, ihre Handlungsziele strategisch reflektieren und zu politikfähigen Positionen entwickeln, Instrumentarien bereitstellen und Mittel ermöglichen sowie praktische Prozesse einleiten, die dem Ziel dienen, den zuvorderst bestimmten Handlungswillen in die Tat umzusetzen.

- Die Europäische Union muss die Entwicklung einer ernst zu nehmenden Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) in enger Verbindung mit den Vereinigten Staaten von Amerika respektive der NATO fördern. Dabei kommt es darauf an, komplementäre, das heißt sich entweder gegenseitig ergänzende oder aufgrund einer Arbeitsteilung gegenseitig stützende Formen der Arbeitsteilung zu entwickeln. Die Europäische Union muss bei der Entwicklung ihres weltpolitischen und geostrategischen Profils auf die Vorbehalte in den USA Rücksicht nehmen, die sich in der Vermutung bündeln, dass Europa in der Regel institutionelle Vorkehrungen diskutiert, dabei aber auf eine substanzielle Auseinandersetzung mit den entsprechenden Inhalten verzichtet.

Tatsächlich hat die weltpolitische Entwicklung seit Ende des Kalten Krieges innerhalb der westlichen Strategic Community den Sinn dafür geschärft, dass die größten Herausforderungen für Sicherheit und Stabilität, Prosperität und Freiheit der westlichen Staatengemeinschaft auf Dauer vornehmlich von Bedrohungen außerhalb der NATO-Zone erwachsen. Über die Rolle der großen Bündnispartner und ihre globalen Interessen muss ein neuer Konsens erarbeitet werden, der zu einem gemeinsamen bzw. gleichgerichteten Handlungswillen und der Bereitstellung der entsprechenden Instrumente führt. Auch in den ersten Jahrzehnten des 21. Jahrhunderts bleibt die unbewältigte "russische Frage" ein großes Problem für die Ausgestaltung einer ausbalancierten Weltordnung. Dennoch ist das Verhältnis zu Russland nicht mehr notwendigerweise das größte strategische Problem des Westens. In geostrategischer Hinsicht erwächst die wichtigste anhaltende Bedrohung, die von Russland ausgeht, aus der Tatsache, dass in dem Riesenreich mit seinen sechs Zeitzonen weiterhin 30 000 atomare Sprengköpfe gelagert sind, die sich zunehmend in einer immer anarchischeren Auseinanderentwicklung der zentralen Organisationsstrukturen von Staat und Gesellschaft der Verfügungsgewalt entziehen könnten. Die Frage einer Implosion Russlands und die daraus eventuell resultierende Unabhängigkeit weiterer Einzelstaaten auf dem Gebiet des heutigen Russlands hätte ambivalente geostrategische Wirkungen für den Westen: Einerseits würde eine Vielzahl von Kleinstaaten die Position des kooperativ und integrativ miteinander verbundenen westlichen Staatenverbundes stärken, andererseits würde die Übersichtlichkeit und damit Konsistenz der Beziehung des Westens gegenüber einer Vielfalt von Staaten mit unterschiedlicher Staatsqualität und Ressourcenkraft auf dem Gebiet des heutigen Russland schwieriger werden. In jedem Falle steht nicht zu vermuten, dass die innere Entwicklung Russlands zu einer neuen aggressiven Bedrohung des Westens führt. Eher ist Russland sich selbst zur Bedrohung geworden. Die Ausrichtung der NATO-Russland-Grundakte von 1997 bezeugt eine hochentwickelte und von Vertrauensvorschuss geprägte Partnerschaft mit dem Westen, die Ausdruck der Überwindung des antagonistischen Verhältnisses zwischen der westlichen Staatengemeinschaft und Russland ist, wie dies für die Zeit des Kalten Krieges konstitutive Grundlage des weltpolitischen Geschehens gewesen ist.

Die eigentlichen Herausforderungen an die westliche Staatengemeinschaft erwachsen indessen zunehmend aus anderen Regionen und strukturellen Zusammenhängen:

1. Proliferation von Massenvernichtungswaffen in unkontrollierbare und nicht in das westliche Partnerschaftsgefüge einbezogene autokratische und diktatorische Staaten im großen Konfliktbogen zwischen Südasien und dem westlichen Nordafrika.

2. Unberechenbare Folgen der sozioökonomischen und demographischen Entwicklung in jenen Regionen, die sich auf die Migrationsneigung in den Norden ebenso auswirken wie auf die Stärkung von politisch aggressiven Bewegungen, die mit dem Mittel des Terrorismus politische Ziele durchsetzen wollen.

3. Regionalkonflikte, die zur Erschütterung oder sogar zum Zerfall der Staatlichkeit führen können und eine Herausforderung an das westliche Verständnis von universellen völkerrechtlichen Normen des zivilisierten Lebens (Genozid und die Frage des Eingreifens von außen) darstellen.

4. Fragen der ausgewogenen Entwicklung der Weltwirtschaft unter besonderer Berücksichtigung des alles überragenden Doppelziels, einerseits die Wachstumsdynamik in den hochentwickelten westlichen Industriegesellschaften aufrechtzuerhalten und andererseits in den Entwicklungsregionen der südlichen Hemisphäre "nachhaltige Entwicklung" zu ermöglichen und zu stabilisieren.