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26.5.2002 | Von:
Ludger Kühnhardt

Europas Rolle in der Weltpolitik des 21. Jahrhunderts

III. Abschnitt

Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika, durch die NATO strategisch miteinander verklammert, müssen in den ersten Jahren des 21. Jahrhunderts ihre Partnerschaftsfähigkeit im Zusammenhang mit neuen Konfliktkonstellationen und regionalen Herausforderungen beweisen und auf eine in sich konsistente Basis stellen. Dies ist das größte Problem für die zukünftige Ausgestaltung des Verhältnisses von EU und NATO geworden. Die Vorstellung, dass Amerika dazu neige, eine unilateralistische Politik zu betreiben und sich von multinationalen Kooperationszusammenhängen eher zu distanzieren, entspricht weder der historischen Wirklichkeit (Beispiele: Impulse der USA für die Gründung der UNO, Präsenz seit 1945 in Europa vermittelst der NATO, kreative Mitwirkung an der Weiterentwicklung des GATT zur stärker institutionalisierten Welthandelsorganisation WTOWTO, noch entspricht es der eigentlich angemessenen Interessenlage Europas, eine solche Position zu artikulieren. Amerikas Präsenz in Europa ist desto stärker, je stärker der Handlungswille Europas selbst ist. Oder anders gewendet: Die Partnerschaftsfähigkeit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten hängt ab von dem Handlungswillen Europas. Als Supermacht braucht die USA Partner. Zum einen bezieht sich dies auf bilaterale Verhältnisse, zum anderen aber auf regionale Partnerschaften. Die Beziehungen der USA zu Europa können nicht länger alleine in bilateralen Verhältnissen organisiert werden. Denn

- die amerikanisch/britische "special relationship" ist zu einer situativen Allianz bei gleichzeitiger Einsicht in die defizitäre europäische Relevanz Großbritanniens geschrumpft;

- Frankreich hat aufgrund der weltpolitischen Veränderung seit Ende des Kalten Krieges Probleme mit seinem relativen Statusverlust im Verhältnis zu Deutschland, wodurch Probleme der innereuropäischen Kohärenz erwachsen;

- Deutschland befindet sich immer noch im Übergang zu der Erkenntnis, dass das Land künftig nicht mehr nur Verantwortung, sondern auch Einfluss hat und nicht mehr nur Werte, sondern auch Interessen vertritt, wodurch der Prozess der innereuropäischen Stabilisierung weiterhin im Fluss und mithin für die amerikanischen Partner zuweilen nur begrenzt kalkulierbar ist.

Entscheidend für die zukünftige Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen Amerika und Europa ist daher die Entwicklung eines klar strukturierten und konsistenten "EU-USA-Partnerschaftsrahmens". Im Mittelpunkt muss neben den sicherheitspolitischen Kooperationsmechanismen, wie sie die NATO auf erfolgreiche Weise entwickelt hat, und neben den Konfliktschlichtungsmechanismen, wie sie die Institutionen der Welthandelsorganisation WTO auf bisher erfolgversprechende Weise zu etablieren begonnen haben, der politische Dialog auf höchster Ebene zwischen den USA und der EU treten. Es bedarf regelmäßiger Gipfeltreffen zwischen dem EU-Kommissionspräsidenten und dem amerikanischen Präsidenten, die unterfüttert werden durch ein enges Zusammenspiel zwischen den Institutionen der amerikanischen Administration und den komplementären Institutionen und Strukturen der Europäischen Union. Von besonderer Bedeutung wird es sein, auf welche Weise der Hohe Repräsentant der Europäischen Union für die GASP gemeinsam mit seinem Stab ein strukturiertes Arbeitsverhältnis zum amerikanischen State Department, zum Nationalen Sicherheitsrat der USA und zum Pentagon entwickelt. Sollte es gelingen, dass der Hohe Repräsentant der Europäischen Union für die GASP das Kraftzentrum eines sich herausbildenden Europäischen Außenministeriums - oder gar Verteidigungsministeriums - wird, könnte die Problematik der unterschiedlichen Aktionszentren und Akteure sich im transatlantischen Verhältnis auf Dauer umkehren. Europa würde mit einer Stimme sprechen können, während in den USA zwischen den beiden Häusern des Parlamentes und den außen- und sicherheitspolitischen Institutionen sowie dem Präsidenten und seinem Stab ein ebenso hoher Abstimmungsbedarf anhält, wie er bisher häufig von den Amerikanern den Europäern vorgehalten wurde. Tatsächlich bedarf es einer durchdachten Koordinierung und Strukturierung des politischen Dialoges, um die selbstverständlichen Abstimmungsprozesse auf beiden Seiten des atlantischen Ozeans zu bündeln und zugleich zu einer handlungsfähigen strategischen Partnerschaft weiterzuführen.

Natürlich muss diese strategische Partnerschaft mehr sein als ein institutioneller Mechanismus. Sie muss gemeinsame Interessen definieren, entsprechende Strategien erarbeiten und zur Bereitstellung der zur Realisierung der Interessen und Strategien notwendigen Instrumente wirksam beitragen. Überfälliger Handlungsbedarf besteht vor allem in der Frage der Raketenabwehr in Südeuropa. Nach allen Planungen der Strategen nehmen die Bedrohungsszenarien durch Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 1 800 bis 2 000 Kilometern im Mittelmeerraum zu. Zur Zeit befindet sich das Projekt einer südeuropäischen "missile defense" innerhalb der NATO in der Studienphase. Es steht zu vermuten, dass erst zwischen 2008 und 2012 ein großes gemeinsames Projekt Realität werden kann. Es darf bezweifelt werden, ob Europäer und Amerikaner sich so lange Zeit lassen können, um die Problematik der rüstungsindustriellen Kooperation zwischen den transatlantischen Partnern zufriedenstellend und schlüssig zu regeln. Ausgehend von dem Grundgedanken, dass jede Stärkung des europäischen Pfeilers aus amerikanischer Sicht verhindern muss, dass es zu einer Abkoppelung zwischen Europa und den USA kommt, dass europäische Staaten, die nicht der EU angehören (wie Norwegen und die Türkei), nicht diskriminiert werden und dass es zu keiner Verdoppelung von Kapazitäten zwischen NATO und der europäischen militärischen und außenpolitischen Kapazität kommt ("no decoupling, no discrimination, no duplication"), muss die Entwicklung einer außen- und sicherheitspolitischen europäischen Handlungskapazität, die mit einem politischen Handlungswillen ergänzt oder verbunden ist, das zentrale Problem der rüstungsindustriellen Kooperation lösen. Versuche der Herstellung eines wahrhaft EU-weiten rüstungswirtschaftlichen Konsortiums sind bisher an dem Fehlen eines einheitlichen europäischen Unternehmensrechts gescheitert. Als zentrales Problem wird in diesem Zusammenhang immer wieder die besonders restriktive deutsche Mitbestimmungsregelung angeführt, aber auch die unterschiedliche industrielle Kultur in den drei zentralen Partnerländern Großbritannien, Frankreich und Deutschland.

Die unterdessen begründete European Aerospace and Defense Company ist ein positives Signal, auf das Skeptiker schon kaum noch zu hoffen gewagt hatten. Auch in Bezug auf die vollständige Einbeziehung der WEU in die GASP der EU hat Europa seine Kritiker eines Besseren belehren können.