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26.5.2002 | Von:
Ludger Kühnhardt

Europas Rolle in der Weltpolitik des 21. Jahrhunderts

IV. Abschnitt

Die künftige Rolle der Europäischen Union in der Weltpolitik und in ihrem Mittelpunkt die stabile und perspektivreiche Weiterentwicklung der euroatlantischen Beziehungen als der Kern der erfolgreichen Überwindung des ,unglücklichen' 20. Jahrhunderts erfordert eine Kombination von Vision und Konsistenz, von gemeinsamen strategischen Zielen und einer schlüssigen Glaubwürdigkeit bei ihrer Verwirklichung. Hieran hat es in der Vergangenheit ebenso häufig gemangelt wie an der expliziten Artikulation eines europäischen Handlungswillens oder an der widerspruchsfreien Plausibilität des amerikanischen weltpolitischen Engagements.

Die euro-atlantischen Beziehungen sind ebenso wie der bisherige europäische Integrationsprozess Ausdruck einer einzigartigen Erfolgsgeschichte in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Beide Komponenten der westlichen Zivilisationsgemeinschaft werden in einem sich entwickelnden globalen Weltordnungssystem in den nächsten Jahrzehnten an neuen Herausforderungen ihre Zukunftsfähigkeit beweisen müssen. Wesentlicher als Einzeldispute um Agrarquoten oder Bananenkontroversen ist die Erkenntnis eines konsistenten, das heißt: realpolitisch wie moralisch glaubwürdigen und zukunftgerichteten strategischen Ansatzes. Diesen zu entwickeln und überzeugend zu vermitteln, ist die eigentliche Bedingung für die erfolgreiche Fortsetzung der europäischen Integrationspolitik und für die erfolgreiche globale Neuorientierung der euro-atlantischen Beziehungen im Verlauf des 21. Jahrhunderts. Unter den Bedingungen von Demokratie und elektronischen Massenmedien steht und fällt innenpolitische Mehrheitsbildung damit, dass die politischen Akteure ihre Verlässlichkeit überzeugend vermitteln können und die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit ihrer Vorstellungen und ihres Handelns möglichst minimal halten. Gleiches gilt für die Weltpolitik: Vision und Glaubwürdigkeit müssen zu einem Ganzen zusammenfinden. Allein deshalb bleibt die schwärende "Wunde Südosteuropa" der Testfall für die die Rolle der EU in der Welt und für den europäischen Bindungswillen der Vereinigten Staaten von Amerika.

Zu den neuen Schlagworten, die bei der Suche nach der Definition einer Neuen Weltordnung verwendet werden, gehört der Begriff des "offenen Regionalismus". Nicht weniger formelhaft klingt das Wort vom "kooperativen Multilateralismus". Hinter beiden Worten eröffnet sich die Chance, das Denken in komplexeren Kategorien zu aktivieren, wenn es nicht bei einem spöttischen Schulterzucken über die Erfindungsgabe sprachmächtiger Diplomaten bleiben soll. Die genannten Begriffe werden im Regelfall als Komplementärbegriffe zur Formel von der "Globalisierung" verwendet, einem anderen Ersatzbegriff für das Denken in komplexeren Kategorien. Hinter der Worthülse "Globalisierung" verbergen sich im Kern Phänomene eines massiv intensivierten Wirtschafts-, Technologie- und Gesellschaftstransfers, wie sie konstitutiv für die entwickelten Regionen der Erde geworden sind. Zwei Drittel der Menschheit sind nicht einmal im Besitz eines Telefonapparates.

Insofern kommen im Grunde nur vier regionale Zusammenschlüsse in Betracht, wenn über den Zusammenhang von Globalisierung und Regionalismus gesprochen wird: die Nordamerikanische Freihandelszone (NAFTA), die Europäische Union (EU), der Mercado Commun do Sur (Mercosur) und die Association of South East Asian Nations (ASEAN). Andere Formen regionaler Kooperation sind zwar vorhanden, aber sie sind bisher noch zu wenig institutionell angelegt oder weltwirtschaftlich relevant, um von der Europäischen Union hinreichend als Partner wahrgenommen worden zu sein. Dies mag ein Fehler sein, beispielsweise im Blick auf die South Asian Association of Regional Cooperation (SAARC) [1] oder den Golf-Kooperationsrat, aber diese nüchterne Lageanalyse entspricht der Wirklichkeit.

Im Blick auf die NAFTA, die EU, den Mercosur und ASEAN steht die Bevölkerungsverteilung keineswegs in einem kongenialen Verhältnis zum jeweiligen Bruttoinlandsprodukt: NAFTA weist mit 398,5 Millionen Menschen ein Bruttoinlandsprodukt von 9 099,4 Milliarden Mark auf, die EU mit 355,4 Millionen Menschen ein Bruttoinlandsprodukt von 8 057,8 Milliarden Mark, der Mercosur mit 224,2 Millionen Menschen ein Bruttoinlandsprodukt von 1 242,2 Milliarden Mark und ASEAN mit 691,6 Millionen Menschen ein Bruttoinlandsprodukt von 493,9 Milliarden Mark [2] .

Konzeptionell stehen die wechselseitigen oder gemeinsamen Beziehungen dieser und aller anderen regionalen Zusammenschlüsse in der Welt vor drei Fragestellungen: Welche Zielsetzung wird mit dem jeweiligen Kooperations- oder Integrationsprozess verfolgt? In welchem Verhältnis stehen die regionalen Zusammenschlüsse zueinander? Wie ist der Zusammenhang zwischen Regionalbildung und Globalisierung zu beurteilen?

Alle Regionalzusammenschlüsse der Welt am Beginn des 21. Jahrhunderts verfolgen das Ziel der Friedenssicherung und Wohlstandsmaximierung ihrer Einwohner. Die Ausgangsperspektiven sind dabei keineswegs einheitlich. Dadurch wird ein symmetrisches Zusammenwirken erschwert. Für die Regionalzusammenschlüsse in der industrialisierten Welt geht es vor allem darum, im harten wirtschaftlichen Wettbewerb zu bestehen und die eigenen ökonomischen Potenziale in ihrer weltwirtschaftlichen Wirkung zu maximieren. Für die Regionalzusammenschlüsse in den Entwicklungsregionen beziehungsweise zwischen Schwellenländern geht es vorerst darum, Entwicklungsdefizite aufzuholen und dem Ziel einer selbstragenden Entwicklung zuzuarbeiten. Daraus ergeben sich in der Regel unterschiedliche Wirtschafts-, Finanz-, Infrastruktur- und Regionalentwicklungsstrategien. Bei der Kooperation zwischen den Regionalzusammenschlüssen der Welt wird es darauf ankommen, dass Komplementarität hergestellt wird. Nur wenn es im Ergebnis zu "win-win"-Situationen kommt, wird die Kooperation zwischen Regionalzusammenschlüssen unterschiedlichen Entwicklungsniveaus stabil und fruchtbar sein können.

So unterschiedlich wie die Entwicklungsbedingungen innerhalb der verschiedenen Regionalzusammenschlüsse sind die politischen Ambitionen, die hinter den einzelnen Projekten stehen. NAFTA verfolgt primär das Ziel einer Freihandelszone, während die EU dezidiert auf den Zusammenschluss staatlicher Souveränität hinarbeitet; bei Mercosur und ASEAN bleibt bisher die Dimension der politischen Integration undeutlich, vor allem wegen der anhaltenden Tabuisierung des Konzeptes staatlicher Souveränität [3] .

Aus den unterschiedlichen Entwicklungsstufen und politischen Leitbildern ergeben sich unterschiedliche, der Tendenz nach teilweise widersprüchliche Vorstellungen über das Verhältnis der Regionalzusammenschlüsse zueinander: Wettbewerb oder Komplemetarität, Partnerschaft oder Gegnerschaft - die Spannbreite der Vorstellungen und wechselseitigen Wahrnehmungen ist breit. Die EU hat dies im Zusammenhang mit der Diskussion erfahren, ob sie anstrebe, eine "fortress Europe" zu werden, und inwieweit der EURO eine Konkurrenzwährung zum US-Dollar sein will. Im EU-Mercosur-Verhältnis schwingt die Vorstellung mit, die europäisch-lateinamerikanische Zusammenarbeit könnte als Widerpart zu den USA eine kompensatorische Rolle spielen. In den EU-ASEAN-Beziehungen wird diese Vorstellung zuweilen auf die Rolle Chinas und Japans, eventuell sogar Russlands und Indiens ausgeweitet, um zu dokumentieren, es gehe um Kooperation jenseits, wenn nicht gegenüber den großen Mächten. Ein solcher konzeptioneller Ansatz stünde zunehmend in Widerspruch zu der Absicht der EU, über den Weg der Entwicklung von Strategien einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gegenüber allen Staaten und Regionen beziehungsweise in allen politischen Themenfeldern eine globale Projektionskraft der eigenen Vorstellungen und Absichten zu entwerfen. Entweder gehört die EU zu den großen Mächten, oder sie will gegen diese Politik machen und Koalitionen schmieden.

Fußnoten

1.
Vgl. Kant K. Bhargava, EU-SAARC: Comparisons and prospects of cooperation, ZEI Discussion Paper, C15/1998, Bonn 1998.
2.
Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30. Juni 1999, S. 17.
3.
Vgl. Manfred Mols, Integration und Kooperation in zwei Kontinenten: das Streben nach Einheit in Lateinamerika und Südostasien, Stuttgart 1996.