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26.5.2002 | Von:
Ludger Kühnhardt

Europas Rolle in der Weltpolitik des 21. Jahrhunderts

V. Abschnitt

Theoretisch stellen sich die Sachverhalte der Weltpolitik im Regelfall kohärenter und plausibler dar, als dies in der Wirklichkeit tatsächlich der Fall ist. So ist es theoretisch keineswegs ein Widerspruch, wenn auf der einen Seite eine vertiefte Integration im Rahmen bestehender Regionalzusammenschlüsse postuliert wird, auf der anderen Seite aber das Ziel eines "offenen Regionalismus" betont wird. Nicht selten werden beide Konzeptionen allerdings als widersprüchlich beschrieben. Dies kann so sein, muss aber keineswegs zu einem solchen Ergebnis führen. Kein Regionalzusammenschluss der Erde wäre mächtig und autarkiefähig genug, um sich gegenüber allen anderen Regionen und Regionalzusammenschlüssen mit ihren komplementären Vorzügen, ihren Märkten und politisch-gesellschaftlichen Anregungen abzuschotten. Auch wäre keinem Regionalzusammenschluss damit gedient, allein auf das Ziel eines globalen Freihandels zu setzen, ohne den Nutzen und Wert stabiler regionaler Integrationssysteme gerade für die dauerhafte Aufrechterhaltung des globalen Freihandels zu erkennen. Wer mit der EU Vereinbarungen trifft, braucht nicht mit fünfzehn oder künftig noch mehr einzelnen Partnerländern verhandeln. Verlässliche Regeln der Integration dienen der Berechenbarkeit in einem globalen System des Regionalismus, Vereinbarungen des Freihandels bedingen und stärken seine Offenheit.

Das größte Problem für die Weltordnung des 21. Jahrhunderts ergibt sich nicht aus dem Beziehungsgefüge zwischen den unterschiedlichen Regionalzusammenschlüssen. Es ergibt sich vielmehr aus den Asymmetrien ihres Umgangs mit Zonen labiler oder überhaupt nicht vorhandener Regionalzusammenschlüsse. Besonders spektakulär stellen sich immer wieder die Probleme des Umgangs mit "Schurkenstaaten" dar. Nicht minder gravierend aber können die Probleme mit ganz normalen "Einzelgängern" wie Japan oder Russland sein, wenngleich die Probleme selbstverständlich auf einer gänzlich anderen Ebene liegen als jene des Umgangs mit Staaten wie Nordkorea, Irak oder Libyen. Offensichtlich gibt es Staaten, die zu groß sind, um in Regionalsysteme einbezogen zu werden, aber zu klein, um allein als Weltmacht agieren zu können. Und es gibt Staaten, die in regionalen Umständen existieren, welche die Entwicklung regionaler Kooperationssysteme erschweren oder gar unmöglich scheinen lassen, obgleich dies durchaus nützlich wäre, um bestimmte Formen der Selbstisolation zu vermeiden.

Deswegen ist "global governance" nicht allein über den Akkord zwischen den großen Mächten dieser Erde zu garantieren. Es müssen globale Regeln des Regierens und der Austragung von Ordnungs- und Interessenkonflikten gesetzt werden, die für alle Staaten, Staatenzusammenschlüsse und regionalen Integrationssysteme gleichermaßen verbindlich sein können und müssen:

- Regeln für internationale Lösungen des Problems sozialer Gerechtigkeit, das heißt Regeln für die Bekämpfung der weltweiten Massenarmut, die Ausweitung der Beschäftigungssysteme und die Mehrung der individuellen Kaufkraft bei gleichzeitiger Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen;

- Orientierungspunkte für die Reformaufgaben in den Staatsbürokratien als Voraussetzung für die Freisetzung unternehmerischer und gesellschaftlicher Initiativpotentiale;

- Leitlinien für Verbesserungen der Bildungssysteme, damit die nachwachsende Generation den Phänomenen des sozioökonomischen und kulturellen Wandels sowohl mit kulturellen und moralischen wie auch mit technisch-wissenschaftlichen Kompetenzen begegnen kann;

- Kriterien für die Stärkung der menschlichen Ressourcen im Blick auf einen ebenso humanen wie effektiven Umgang mit den exponentiell steigenden Wissenspotenzialen;

- Regeln für die Bekämpfung von Verbrechen, die längst staatsübergreifende, wenn nicht globale Formen der Organisation gefunden haben.

Ein Multilateralismus, der sich an diesen und weiterführenden Kriterien des "global governance" orientiert, wird immer nur in Annäherungswerten erreichbar sein. Am Beispiel des universellen Menschenrechtsschutzes aber kann gezeigt werden, dass die Universalisierbarkeit von Normen auch dann Leitmotiv sein muss, wenn die universelle Anerkennung derzeit noch nicht gegeben ist [4] . Für den Grundsatz des Multilateralismus und seine Einhaltung gilt Gleiches. Dabei geht die Perspektive, die Weltordnung könne auf der Grundlage multilateraler Vereinbarungen organisiert werden, von der Prämisse aus, dass regionale Integrationszusammenschlüsse über den Handelsaustausch hinausgehen und eine politische Dimension einschließen.

Konzepte eines funktionsfähigen Multilateralismus erfordern eine Reform der Vereinten Nationen und der anderen Weltorganisationen beziehungsweise Institutionen mit weltweiter Projektionsweite, einschließlich der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds. Im Ergebnis funktioniert ein idealtypischer Multilateralismus - gleichgültig ob er auf einer Staatenordnung mit über 200 Einzelstaaten oder einer Weltordnung mit fünf bis zehn regionalen Kooperations- oder Integrationssystemen gründet - nur dann, wenn wirksame Regulationsmechanismen und Institutionen existieren, die es erlauben, gemeinsame Interessen zu definieren und zu verfolgen beziehungsweise Interessengegensätze und Konflikte friedlich und mit dem Ziel von "win-win"-Situationen auszutragen [5] .

Davon ist die Welt zu Beginn des 21. Jahrhunderts weit entfernt. Macht und das Streben nach Einflusssphären gehören nicht zu den erledigten Kategorien des 19. und des 20. Jahrhunderts. Das politische Denken und Handeln wird mit ihnen auch im 21. Jahrhundert rechnen müssen. Dabei sind infolge der Überwindung des Ost-West-Konfliktes "Machthohlräume" entstanden, wie Christian Hacke zutreffend und plastisch formuliert hat: "Zeiten der Unruhe stehen bevor, in denen drei Vorbilder dominieren: islamische Strömungen, völkisch-ethnischer National-Chauvinismus sowie westliche Demokratie und Marktwirtschaft." [6]

Zu den stabilen und stabilisierenden Faktoren der Weltordnung des 21. Jahrhundert werden daher die großen demokratischen Handelsstaaten und die demokratisch verfassten Regionalsysteme gehören. "So könnte ein weitgespanntes und kraftvolles Gleichgewicht von Mächten entstehen, das maßvolle Evolution ebenso befördert wie es eruptive, revolutionäre und fanatische Tendenzen im Weltsystem beschränkt oder diesen Einhalt gebietet." [7] Zu den großen Mächten wird auf Dauer nur gehören, wer militärische Macht und gesellschaftliche Kreativität, politische Autorität und kulturelle Ausstrahlungskraft, innere rechtliche Ordnung und nach außen projizierten Handlungswillen zum Nutzen der globalen Ordnungsherstellung und Regeleinhaltung miteinander zu verbinden weiß. Das Konzept eines "offenen Regionalismus" bleibt genauso Makulatur, wie es die Fixierung auf die nationalstaatliche Souveränitätsbehauptung geworden ist, wenn es nicht gelingt, den formellen Rahmen mit einem angemessenen Inhalt auszufüllen. "Offener Regionalismus" - das bleibt eine nichtssagende Floskel, wenn nicht Ideen und Ziele erkennbar werden, für die seine Protagonisten stehen und einzustehen bereit sind. Erst wo dies gelingt, wird die Weltpolitik des 21. Jahrhunderts davon profitieren, dass sich regionale Integrationssysteme herausbilden und ihre Möglichkeiten und Ziele um den Partner USA herum austarieren können. Ob sie vermag, diesen Anspruch einzulösen - damit steht und fällt auch die Rolle der Europäischen Union als eine der Weltmächte des 21. Jahrhunderts.

Fußnoten

4.
Vgl. Ludger Kühnhardt, Die Universalität der Menschenrechte. Studie zur ideengeschichtlichen Bestimmung eines politischen Schlüsselbegriffs, München 1987.
5.
Vgl. zu den idealtypischen Perspektiven, die in die Vision einer "Gesellschaftswelt" einmünden: Ernst-Otto Czempiel, Weltpolitik im Umbruch. Das internationale System nach dem Ende des Ost-West-Konflikts, München 1991.
6.
Christian Hacke, Die Großen Mächte, in: Karl Kaiser/Hans-Peter Schwarz (Hrsg.), Die neue Weltpolitik, Baden-Baden 1995, S. 324.
7.
Ebd., S. 332.