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26.5.2002 | Von:
Wolfgang Bergsdorf

Deutschland an der Jahrtausendwende

Erfahrungen und Herausforderungen

II. Abschnitt

Das wiedervereinigte Deutschland mit rund 80 Millionen Bürgern, seiner Wirtschaftskraft, seinem gewachsenen politischen Gewicht, seiner historischen Hypothek, seiner wiedererlangten vollen Souveränität löste verständlicherweise Ängste über seinen zukünftigen Kurs aus. Sie zeigten sich nicht nur im Vereinigten Königreich, sondern auch bei unseren französischen Nachbarn gab und gibt es immer wieder Irritationen über den Kurs des Nachbarn jenseits des Rheins. Der Golfkrieg kurz nach der Wiedervereinigung hat den Deutschen eine doppelte Belehrung erteilt: Die Sehnsucht nach dem ewigen Frieden bleibt realitätsblind, solange es Gewaltherrscher gibt, die sich vom Krieg politische Vorteile erhoffen und dafür den Opfergang auch ihres eigenen Volkes in Kauf nehmen. Eine zweite, ebenso wichtige Lehre ist die, dass es in der Weltpolitik heute keine Nische für die Deutschen mehr gibt. Deutschland ist durch die Vereinigung stärker geworden und muss seiner gewachsenen Verantwortung gerecht werden. Deshalb mussten die Bündnispartner von Deutschland im Kosovo-Krieg erwarten, dass die Deutschen sich ihrer Verantwortung in der NATO stellen. Vierzig Jahre hatte sich die Bundesrepublik von der NATO ihre Sicherheit garantieren lassen. Nun hat das wiedervereinigte Land anderen dazu verholfen, sich einer tödlichen Bedrohung zu erwehren. Gleichwohl lassen alle denkbaren Perspektiven der europäischen Einigung und übergreifende europäische Strukturen keinen Raum für eine Großmachtambition des vereinten Deutschlands, die hierzulande ohnehin niemand anstrebt. Sie verlangen vielmehr den Einsatz aller Phantasie und Energie für eine Politik, in der Deutschland immer weniger souverän und immer stärker Bestandteil einer transnationalen Gemeinschaft wird. Die Staatsraison des wiedervereinigten Deutschland ist seine Integration in Europa, denn nur so findet es seine Identität, nur so zieht es die notwendigen Lehren aus seiner Geschichte und nur so kann das kommende Jahrhundert von europäischer Dynamik mitgeprägt werden. Deshalb ist die Vertiefung und die Erweiterung der Europäischen Union das wichtigste Projekt der deutschen Politik auch in den nächsten Jahrzehnten. Das bedeutet nicht den Abschied vom klassischen Typ des Nationalstaates. Er wird auch im 21. Jahrhundert die kompetente Formation bleiben, die das Spannungsverhältnis zwischen dem lokalen, regionalen Orientierungsrahmen und der Europäischen Integration sowie der globalen Herausforderung zu meistern hat. Er muss den Innovationswettbewerb organisieren, den Sozialstaat verschlanken und ihn zugleich sichern, was angesichts der demographischen Entwicklung eine immer größer werdende Herausforderung sein wird. Um seine Legitimität unter Beweis zu stellen, wird er neue Anstrengungen unternehmen müssen, die nationale wie kulturelle Identität zu bewahren und gleichzeitig den Einwanderungsdruck zu kanalisieren. Dies wird nur dann gelingen, wenn Deutschland über ein System öffentlicher Kommunikation verfügt, das die entscheidenden Zukunftsprobleme in den Vordergrund stellt und sich von den Zwängen der politischen Korrektheit ebenso löst, wie es den Versuchungen des Populismus widersteht. Genauso entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unser politischen Ordnung ist ihre Leistungsfähigkeit, die nachwachsenden Generationen mit einer optimalen Bildung und Ausbildung auszustatten. Denn das ist die wichtigste und (fast) einzige Ressource, auf die wir Deutschen zurückgreifen können, um zukunftsfähig zu bleiben. Drastische Fehlentwicklungen nicht nur im Bildungsbereich sind zu korrigieren. Und schließlich müssen auch wir Deutschen eine neue Wertedebatte führen, um den Freiheitsbegriff aus seinen individualistischen Verkürzungen herauszulösen.