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26.5.2002 | Von:
Wolfgang Bergsdorf

Deutschland an der Jahrtausendwende

Erfahrungen und Herausforderungen

VI. Abschnitt

Die pluralistische Gesellschaft, in der wir Deutschen leben, ist eine säkularisierte Gesellschaft. Sie ist Bedingung wie Folge der freiheitlichen Demokratie, für die wir uns nach der Katastrophe des Nationalsozialismus endgültig entschieden haben. Jener Teil des deutschen Volkes, der unter der Suprematie der Sowjetunion zu leben hatte und die Entscheidung für diese pluralistische, freiheitliche Demokratie nicht verwirklichen konnte, hat dies 1990 nachgeholt. Pluralismus bedeutet, dass der Staat die unterschiedlichen Weltanschauungen, Religionen, Interessen und Lebensstile grundsätzlich als gleichwertig ansieht, dass er sich weder zum Vormund bestimmter Weltanschauungen machen noch in die selbst zu bestimmenden Lebensstile eingreifen darf. Gleichwohl benötigen auch eine pluralistische Gesellschaft und ihre politische Verfassung - der freiheitliche Rechtsstaat - einen Wertekanon, über den Konsens herrscht. Dieser Minimalkonsens ist die Würde der Person und der in unserer Verfassung verankerte Kanon von Menschen- und Bürgerrechten sowie das Prinzip der Toleranz und die Bereitschaft zum Kompromiss, ohne die weltanschauliche und politische Gegensätze unvermittelbar aufeinander prallen würden. Hier zeigt sich, dass die freiheitliche Demokratie und mit ihr die pluralistische Gesellschaft ihre Dynamik aus einer Ideenverbindung gewonnen hat und immer wieder gewinnt, die sie aufgrund ihrer Wertneutralität aber selbst nicht entwickeln kann: aus dem jüdisch-christlichen Menschenbild, das die Idee der Personalität, ihrer Freiheit und Selbstverantwortlichkeit hervorgebracht und entwickelt hat. Die Implosion des Kommunismus hat die jahrzehntelange totalitäre Herausforderung von pluralistischen Gesellschaften beseitigt. Dies wird voraussichtlich eine doppelte Folge haben: Einerseits droht die Faszinations- und Imaginationskraft der Freiheit als politisches Prinzip zu verblassen. Denn es verfügt nicht länger über eine ernst zu nehmende Konkurrenz. Gleichzeitig wird auch seine Organisationskraft nachlassen und so die Individualisierungstendenzen verstärken. Es wird wohl künftig schwerer werden, menschliche Energien zu bündeln und menschliche Phantasien auf überindividuelle Ziele hin zu lenken. Politisch gewendet könnte dies bedeuten, dass unsere Mitbürger künftig ihre politische Identität noch stärker als bisher im lokalen, sublokalen oder regionalen Kontext entwickeln. Der nationale wie der transnationale Rahmen gerät unter Legitimationsdruck. Dies lässt sich schon heute bei der stagnierenden Akzeptanz des Europäischen Integrationsprozesses erkennen. Politisch ist diese denkbare Entwicklung deshalb besonders problematisch, weil immer deutlicher wird, dass die großen politischen Herausforderungen der nahen Zukunft mit den Kategorien des Nationalstaates allein nicht zu lösen sind: Dies gilt für den Wiederaufbau Osteuropas und die Vermeidung eines gefährlichen Chaos in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion ebenso wie hinsichtlich globaler ökologischer Probleme, dies gilt für eine vorbeugende Politik zur Eindämmung von Massenmigration wie für die Bekämpfung der internationalen Kriminalität. Auch die sozialen Folgen ökonomischer Globalisierung lassen sich nicht mehr allein nationalstaatlich kompensieren. Dies sind die drängendsten Aufgaben nicht nur der europäischen Politik, die den traditionellen Rahmen nationalstaatlicher Möglichkeiten bei weitem übersteigen. Und dies gilt natürlich auch bei der Abwehr fundamentalistischer Tendenzen, die gleichzeitig eine Versuchung sind, weil sie orientierungsbedürftigen Menschen einen festen Standort anzubieten vermögen. Es ist eine alte soziologische und anthropologische Weisheit, dass eine Institution Menschen Halt geben und ihnen Entfaltungsmöglichkeiten anbieten kann. Individuelle Selbstbestimmung allein ignoriert die Soziabilität des Menschen, sein Angewiesensein auf andere Menschen, auf ein geordnetes Verhalten. Ihren Wert erfährt die persönliche Autonomie nur in Verbindung mit Tugenden wie der Verantwortung für den Mitmenschen. Und diese kann umfassend nur mit Hilfe von Institutionen verwirklicht werden. Auch wir Deutschen benötigen eine Diskussion sowohl über die Notwendigkeit wie über die Funktionsfähigkeit bestehender Institutionen. Die intellektuellen Voraussetzungen dazu sind nicht schlecht. Es gibt kaum jemanden mehr, der die parlamentarische Demokratie ernsthaft mit einem utopischen Sozialismus konfrontiert. Zu dieser Diskussion gehört die Frage nach Gegengewichten zu den Entsolidarisierungseffekten, die die zunehmende Individualisierung bewirkt. Dies wird ohne eine realitätsnahe Diskussion über die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität nicht zu leisten sein. Es sind nicht zufälligerweise diese drei Begriffe, aus denen beide großen Parteien in Deutschland ihre Programmatik entfalten. Eine neue Grundwertediskussion muss angesichts tiefgreifender gesellschaftlicher Veränderungen das Spannungsverhältnis zwischen diesen obersten Programmbegriffen neu vermessen - entsprechend den vielfältigen neuen Spannungen in der Gesellschaft. Dabei wird es vor allem darauf ankommen, nach der Überwindung der totalitären Systeme in Europa das Bedeutungsspektrum des Freiheitsbegriffs wieder anzureichern. Auch wenn der Kommunismus die Perversion des Grundwertes Gerechtigkeit und der Faschismus die Perversion der Idee der Gemeinschaft war, so haben diese Perversionen die von ihnen vergewaltigten Ideen nicht ausgelöscht. Die totalitären Erfahrungen unseres Jahrhunderts empfehlen es, den Freiheitsbegriff aus den modernen individualistischen Verkürzungen zu lösen und ihm jene soziale Dimension zurückzugeben, die ihm aus der Geschöpflichkeit des Menschen, aus seiner wechselseitigen Hilfs- und Ergänzungspflicht erwächst. Auch hier wäre auf Immanuel Kant zu verweisen, der bekanntlich die Grundlage aller Sittlichkeit in der Anstrengung erkannte, ,,sich im anderen zu begreifen". Nur eine solche Anstrengung kann den verschlissenen Begriff der Solidarität mit neuen Inhalten füllen.